“Aber was vor einigen Jahren zu hohe Lohn- und Sozialkosten waren, sind heute die wachsenden Energie- und Rohstoffkosten”, so der Bundesminister für Wirtschaft und Energie und SPD-Vorsitzende, Sigmar Gabriel, am 13. März 2014. Und, so Gabriel weiter: “Die Strompreise in Deutschland sind doppelt so hoch wie in den USA. Wenn wir nicht mindestens unsere Industrie entlasten, droht uns eine Deindustrialisierung.” Das, so Gabriel, sei keine “plumpe Propaganda der Wirtschaft, sondern bittere Realität”. Es ist Gabriels “Realität”. Und es ist die “Realität” der “Energieintensiven Industrien”, zu deren Büttel sich Gabriel gemacht hat. Er schadet damit nicht nur der Energiewende und dem sozialen Zusammenhalt in Deutschland und Europa. Er führt damit aller Voraussicht nach die SPD mit wehenden Fahnen in die nächste Etappe ihres Untergangs…Weiterlesen auf den .
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Energiewende – aber richtig: Wälzungsmechanismus, Speicherstrategie, Preisaufsicht – die wahre Agenda für die Energiewende – Von Stephan Grüger
Die Presse jubelte am 2. April über eine “Einigung bei der Ökostromförderung”, nachdem bekannt wurde, der Bundeswirtschaftsminister und die Kanzlerin hätten sich am späten Abend des 1. April (sic!) mit den Ministerpräsidenten der Länder über die EEG-Novelle geeinigt. Doch bei genauerer Betrachtung wird klar: Die Einigung zwischen Bund und Ländern zur sogenannten Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) ist eine klare Verfehlung des vorgeblichen Ziels.
Sigmar Gabriel/Ausgleichsregelung für die Industrie/Agenda 2010: Sigmar Gabriel gibt wirtschafts-, umwelt- und energiepolitische Bankrotterklärung ab
Diese Aussagen Gabriels, die er heute auf seiner offiziellen tätigte, haben es gleich in mehrfacher Hinsicht in sich.
Gabriel nimmt hier den zumindest von wachen Leserinnen und Lesern zu erwartenden Angriff als Verteidigung vorweg, wenn er meint, dass das, was er eingangs behauptet, “keine plumpe Propaganda der Wirtschaft, sondern bittere Realität” sei.
Alltag im Regierungsviertel