Tag Archiv für SVR

“Fast Vollbeschäftigung”, “Produktionskapazitäten überausgelastet”, in Deutschland?

“In Deutschland herrscht fast Vollbeschäftigung”, meint Christoph Heinemann, Moderator des Deutschlandsfunks, an das SPD-Urgestein Rudolf Dreßler gerichtet. Der entgegnet etwas nebulös, dass diese “auf dem Papier de facto nicht besteht”. Das war am Freitag vergangener Woche. Heute meldet der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, das vornehmste Beratungsgremium der Bundesregierung, gar: “Die gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten waren im Jahr 2016 mit 0,4 % leicht überausgelastet.” Demnach herrschte nicht nur Vollbeschäftigung, sondern es fehlten sogar Arbeitskräfte. Beides kann bei einer Arbeitslosenquote von rund sechs Prozent und einer Unterbeschäftigungsquote, die noch weit darüber liegt, nicht stimmen. Jene Falschmeldungen, neudeutsch fake news, können schwere Konsequenzen haben, vor allem für die Arbeitslosen, aber auch für das politische System.

Bruttoinlandsprodukt 2016: Was wichtig ist für 2017

Heute hat das Statistische Bundesamt die aktuellsten Daten für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2016 veröffentlicht. Wir berechnen jedes Quartal, erstens, ob das Wirtschaftswachstum angemessen war, um die Arbeitslosigkeit zu senken und die Arbeitslosenquote in Richtung Vollbeschäftigung zu bewegen. Wir beantworten, zweitens, die Frage, ob die Lohnentwicklung den Verteilungsspielraum ausgeschöpft hat. Auf Basis der Jahresdaten wiederum berechnen wir, drittens, wie hoch das Wirtschaftswachstum sein müsste, um die Arbeitslosenquote in einem bestimmten Zeitraum in Richtung Vollbeschäftigung zu bewegen. Der deutsche Arbeitsmarkt ist auch aktuell immer noch weit von Vollbeschäftigung entfernt. Claus Köhler, renommierter Ökonom, ehemaliges Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und des Direktoriums der Deutschen Bundesbank, sieht Vollbeschäftigung bei einer Arbeitslosenquote von drei Prozent gegeben (1). Der Sachverständigenrat hat einen Vollbeschäftigungswert bei einer Arbeitslosenquote “von rund 4 v.H.” festgelegt (2). 2016 lag die Arbeitslosenquote bei 6,1 Prozent. Sie ist gegenüber Vorjahr lediglich um 0,3 Prozentpunkte gesunken. Mehr waren es auch nicht im Jahresvergleich 2015/2014. Noch weiter von Vollbeschäftigung entfernt ist der Arbeitsmarkt, wenn man die weiter gefasste Unterbeschäftigungsquote heranzieht. Sie lag im Januar 2017 bei 8,3 Prozent (Dezember 2016: 7,9%; November 2016: 7,8%; vorläufige Werte der Bundesagentur für Arbeit, Stand: 23.02.2017). Diese Zahlen haben nicht allein eine ökonomische Dimension, sondern auch eine politische. Eine hohe Arbeitslosigkeit hat in der Geschichte radikale Parteien gestärkt und ihnen zu Wahlsiegen verholfen (1). Das ist auch in der Gegenwart der Fall. Grund genug für Politiker aller Parteien, sich Gedanken zu machen, wie die auch in Deutschland hohe Arbeitslosigkeit weiter gesenkt werden kann. Um dieses Ziel zu erreichen, gilt es bestimmte Zusammenhänge zu berücksichtigen…Bruttoinlandsprodukt 2016: Was wichtig ist für 2017 (vollständiger Beitrag im Abonnement)

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Sondergutachten des Sachverständigenrats zu Griechenland und EWU: Empirisch aufschlussreich, politisch eine zentrale Notwendigkeit aussparend

English Summary: The German Council of Economic Experts has published today a special report on the “Consequences of the Greek Crisis for a More Stable Euro Area“. This article carefully analyses the study and the two contrary positions it contains. Both positions are empirically revealing, but lack a central political necessity.

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Gutachten des deutschen Sachverständigenrats für Frankreich? Umgekehrt wäre richtig und notwendig: Franzosen, Griechen, Spanier, Portugiesen – schreibt Deutschland ein Gutachten darüber, wie eine Währungsunion funktioniert, und was Deutschland versäumt und daher zu tun hat!

Selbst diejenigen, die durch die ständige Auseinandersetzung mit der deutschen Politik, insbesondere der Wirtschafts- und Sozialpolitik, schon einiges gewohnt sind, dürften verwundert, vielleicht auch empört oder einfach nur resignierend den Kopf schüttelnd reagiert haben: Soll doch der deutsche Bundesfinanzminister, der bisher weder durch ökonomische Kompetenz noch durch menschliche Personalführung positiv aufgefallen ist, wohl aber auf beiden Gebieten durch unmenschliche Härte, laut Medienberichten tatsächlich erwägen, den deutschen Sachverständigenrat ein Gutachten für Frankreich ausarbeiten zu lassen.

Diese Sachverständigen besser einsparen – sie sind nicht Lösung, sondern Teil des Problems (mit einem Statement von Heiner Flassbeck)

Der so genannte Sachverständigenrat bleibt sich treu: “Flexibilität” auf dem Arbeitsmarkt erhalten und noch ausbauen, “moderate Lohnpolitik”, gegen “regulierende Einflüsse” wie Mindestlöhne oder Lohnuntergrenzen, aber für weitere Steuerentlastungen für Unternehmen in Höhe von 4,6 Mrd. Euro, “mehr Ehrgeiz bei Konsolidierung” der öffentlichen Haushalte; Schuld an der kommunalen Finanzlage seien “hohe Sozialleistungen“, statt aktiver Krisenbewältigung mittels staatlicher Eingriffe, Fokus auf “langfristigen Ordnungsrahmen“, weiterer Sozialabbau und weitere Privatisierung der Sozialversicherungen; trotz hoher Arbeitslosigkeit sei das Produktionspotenzial “überausgelastet“; und er stützt die Mär von “Erfolgen der Strukturanpassungsmaßnahmen” in den Krisenländern der Eurozone.

XI. +++Live ausgewertet: Zentrale Aussagen des heute veröffentlichten Jahresgutachtens des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – SVR: “Das positive Wachstum in der ersten Jahreshälfte ging ausschließlich von der guten Entwicklung des Außenhandels aus.” +++

“Das positive Wachstum in der ersten Jahreshälfte ging ausschließlich von der guten Entwicklung des Außenhandels aus.”

Diese Erkenntnis hält den SVR nicht davon ab, einer Schwächung der Binnennachfrage durch weitere “Flexibilisierung” des Arbeitsmarktes und weiteren Sozialabbau das Wort zu reden.

X. +++Live ausgewertet: Zentrale Aussagen des heute veröffentlichten Jahresgutachtens des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – SVR geht trotz hoher Arbeitslosigkeit von “Überauslastung” des Produktionspotenzials aus +++

“Damit befindet sich die deutsche Volkswirtschaft immer noch in einer Phase mit einer leichten Überauslastung der Produktionskapazitäten; das heißt, das tatsächliche Bruttoinlandsprodukt liegt über dem Produktionspotenzial, also der Wirtschaftsleistung, die bei normaler Auslastung aller Kapazitäten ohne zusätzlichen Inflationsdruck erreichbar wäre.”

Zur Nutzung des “Produktionspotenzials” siehe kritisch hier:

Adieu Vollbeschäftigung (12.04.2011)

IX. +++Live ausgewertet: Zentrale Aussagen des heute veröffentlichten Jahresgutachtens des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – SVR setzt auf weiteren Sozialabbau +++

“Keinesfalls sollten bereits eingeleitete Reformen, wie beispielsweise die „Rente mit 67 Jahren“, zurückgenommen oder durch gleichzeitige Leistungsausweitungen, wie aktuell unter den Stichworten „Rentenpaket“ oder „Zuschussrente“ diskutiert, verwässert werden.”

Der SVR setzt dagegen weiter auf “Zusatzbeiträge” beispielsweise in der Gesetzlichen Rentenversicherung. Damit kann wohl nur die weitere Privatisierung der Sozialversicherungen gemeint sein.