Immerhin, anders als bei anderen Wahlen thematisiert die Politik diesmal die niedrige Wahlbeteiligung. Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein war sie so erschreckend niedrig, rund 46 Prozent, dass die Politik ihr wohl nicht länger ausweichen konnte. Wie sich Politiker der SPD und CDU allerdings hierzu äußerten, lässt Zweifel über ihr eigenes Demokratieverständnis aufkommen.
Tag Archiv für Torsten Albig
Exklusiv: Warum sich die Justizministerin so für Steuerhinterzieher stark macht
All überall auf den Nachrichtenkanälen und in den einschlägigen Medien wird heute darüber berichtet, dass sich die Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, für ein Gesetz gegen den Ankauf weiterer CDs mit Daten über Steuerflüchtlinge stark macht.
Spätestens jetzt wissen wir, warum Torsten Albig nicht den Aufruf “Farbe bekennen…” unterzeichnet hat: Er will Frank Steinmeier als Kanzler
Die Gelegenheiten mehren sich gerade, über die SPD zu schreiben. Leider sind es, sieht man vom SPD-Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans, ab, durchweg keine positiven Nachrichten – jedenfalls dann nicht, wenn man sich noch einen Funken Sozialdemokratie bewahrt hat.
Randnotiz zum Aufruf “Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung”
Aktualisiert am 19. Juni 2012 +++ Da wollte ich den Aufruf schon ruhen lassen, nachdem – zumindest bezogen auf den Aufruf – buchstäbliche politische Nichtssager wie Hannelore Kraft, Torsten Albig, Michael Müller und Jan Stöß auf die Anfragen nach Unterstützung des Aufrufes nichts oder, wie Hannelore Kraft, wirklich nichtssagend haben von sich hören lassen, doch dann trudelten doch wieder E-Mails von Unterzeichner/innen ein – auch von SPD-Mandatsträgern.
Zu den Wahlen in Schleswig-Holstein: Die größte “Partei”: die Nichtwähler – und wie Wahlen wirklich gewonnen werden können
“+++ Geringste Wahlbeteiligung im Norden seit den achtziger Jahren +++
[16.30 Uhr] Es ist ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD in Schleswig-Holstein, doch die Wähler interessiert die Abstimmung kaum: Bei der Landtagswahl im nördlichsten Bundesland zeichnet sich die niedrigste Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten ab. Bis 14 Uhr gingen nur 37,7 Prozent der 2,2 Millionen Wahlberechtigten an die Urnen. Seit den achtziger Jahren sei dies zur Mittagszeit der niedrigste Stand, sagte Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler.”
Antwort aus Schleswig-Holstein: Torsten Albig bekennt erst nach der Wahl Farbe
Wirtschaft ud Gesellschaft gibt unten die Antwort der Kampa des SPD-Landesverbandes wieder, die uns heute früh unmittelbar nach unserem offenen Brief an Torsten Albig erreichte:
Sehr geehrter Herr Hild,
der Aufruf und die Unterstützungsanfrage sind bei uns eingegangen – da wir uns im Endspurt des Wahlkampfes befinden,
Aufruf: Offener Brief an Torsten Albig
Sehr geehrter Herr Albig,
Sie sind angetreten, in Schleswig-Holstein zu regieren.
Auf Wirtschaft und Gesellschaft ist der Aufruf: “Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung” veröffentlicht worden.
Alltag im Regierungsviertel