Tag Archiv für U.S. Department of the Treasury

Umstrittene Handelsbilanzüberschüsse: Verstößt das Bundesfinanzministerium gegen das Gesetz?

Spiegel online und andere Medien berichten über ein Papier aus dem Bundesministerium der Finanzen, das sich gegen die Kritik aus dem Ausland an dem seit langem umstrittenen deutschen Handelsbilanz- bzw. Leistungsbilanzüberschuss wehrt. Brisant ist das zum einen deswegen, weil das Bundesfinanzministerium dieses Papier offensichtlich just an die Medien lanciert hat, die, wie das Bundesfinanzministerium selbst, jene Kritik am deutschen Außenhandelsüberschuss nicht weiter hinterfragen, sondern geradezu abbügeln. Und das pünktlich einen Tag vor dem Besuch des Bundesfinanzministers, Wolfgang Schäuble, beim Treffen der G20-Fi­nanz­mi­nis­ter und -No­ten­bank­gou­ver­neu­re in Wa­shing­ton. Dort wird sich Schäuble eben jener Kritik ein weiteres Mal stellen müssen. Zum anderen zeugt die Berichterstattung über das Dokument bei den berichtenden Medien von der Unkenntnis eines zentralen Gesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Da man diese Kenntnis beim Bundesfinanzministerium voraussetzen muss, könnte man auch von einem Verstoß gegen das Gesetz sprechen.

Graphik des Tages: Der Außenhandel Deutschlands mit den USA aus amerikanischer Sicht

Außenhandel Ragliste destatis - 03-03-2016

Gestern hat das Statistische Bundesamt bekannt gegeben, dass im vergangenen Jahr, gemessen an der Summe aus Exporten und Importen, die USA der wichtigste Handelspartner Deutschlands waren. Mit dem ehemals wichtigsten Handelspartner Deutschlands, Frankreich, ist dagegen nicht mehr ganz so viel Geld zu verdienen. Es reicht aber auch da immerhin noch für einen Außenhandelsüberschuss von über 36 Milliarden Euro. Mit den USA erzielte Deutschland einen Handelsbilanzüberschuss von 54,6 Milliarden Euro. Die USA, namentlich das US-Finanzministerium, kritisieren dieses außenwirtschaftliche Ungleichgewicht seit langem (siehe dazu zuletzt hier). Bis heute sind sie damit auf taube Ohren bei der Bundesregierung, den deutschen Medien und auch den meisten deutschen Wirtschaftswissenschaftlern gestoßen. Wir haben die Meldung des Statistischen Bundesamts zum Anlass genommen, erneut den Außenhandel Deutschlands mit den USA aus amerikanischer Perspektive abzubilden (siehe dazu vorher unter anderem hier). Hier das Ergebnis.

US-Finanzministerium liest Deutschland Leviten – sie werden auf taube Ohren stoßen

wall street journal

Das US-Finanzministerium hat in seinem gestern veröffentlichten, halbjährlichen Bericht über internationale Wirtschafts- und Wechselkurspolitk an den Kongress Klartext zur deutschen Wirtschaftspolitik geschrieben. Allein, wie schon zuvor bei ähnlichen Interventionen der G20, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die noch geschäftsführende Bundesregierung und zukünftige Koalition sich demgegenüber erneut taub stellen wird. Denn das, was das US-Finanzministerium völlig zurecht thematisiert und moniert, ist weder bei SPD noch bei der Union Thema oder gar Gegenstand der Koalitionsverhandlungen. Über letzteren schwebt ein wirtschaftspolitisches Ozonloch, das allerdings nicht wie in der Natur den Klimawandel befördert, sondern den Stillstand.