Tag Archiv für Wahlprogramm

Wahlprogramm von CDU/CSU: Vollbeschäftigung voraus – aber warum erst 2025?

Das ist sensationell: Den ersten Meldungen zum Wahlprogramm von CDU/CSU zufolge, das erst morgen offiziell vorgestellt wird, ist Vollbeschäftigung ein zentrales Wahlversprechen. Damit besteht die Chance, dass ein wirtschaftspolitisches Ziel in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit rückt, das Politik und Medien über lange Zeit aus den Augen verloren haben. Wenn die Medien-Berichte stimmen, definieren CDU/CSU Vollbeschäftigung dabei so, wie wir es, in Anlehnung an das ehemalige Mitglied des Sachverständigenrats und des Direktoriums der Deutschen Bundesbank, Claus Köhler, seit langem tun: eine Arbeitslosenquote von drei Prozent. Ein Wermutstropfen ist allerdings, dass, wenn es nach CDU/CSU geht, Vollbeschäftigung erst “bis spätestens 2025” erreicht werden soll. Dabei ginge es sehr viel schneller.

Zitat des Tages/Makroökonomie/SPD-Wahlprogramm/Wolfgang Münchau: Die weiße Flagge gehisst

Die SPD hat in der makroökonomischen Debatte die weiße Flagge gehisst, noch bevor die Debatte überhaupt losgegangen ist.

Wolfgang Münchau zu den wirtschaftspolitischen Position im SPD-Bundestagswahlprogramm.

Weiter heißt es ebenda:

“Was mich stört, ist die völlige Ambitionslosigkeit in der makroökonomischen Zielsetzung. Im SPD-Regierungsprogramm erscheint der unregulierte Finanzkapitalismus als tiefe Ursache der Finanzkrisen neuerer Zeit. Die makroökonomischen Gründe, einschließlich der Ungleichgewichte, werden nur am Rande erwähnt.

Kritik von Steinbrück und Gabriel an CDU-Bundestagswahlprogramm: Ganz schlechte Vorstellung

Echt oder gespielt? In jedem Fall bemüht. Bemüht aufgeregt. Gabriel und Steinbrück auf Soundcloud zum CDU-Bundestagswahlprogramm.

Haushaltskonsolidierung/Bundestagswahlprogramme/CDU/SPD: Die große Koalition

CDU:

“Sparsame Haushaltspolitik ist die Grundlage für stabile wirtschaftliche Verhältnisse und nachhaltiges Wachstum. Deswegen haben wir die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und ihre Regeln von Anfang an eingehalten…Diesen Kurs der Konsolidierung für Stabilität und Wachstum werden wir deshalb auch künftig entschlossen fortsetzen.”

SPD:

Geschützt: Agenda 2010/Wahlprogramm SPD: Irre Presse (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)

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Wahlprogramm der SPD: Von dieser SPD möchte ich nicht regiert werden!

Warum sich überhaupt hinsetzen und in das Wahlprogramm – das die SPD selbstbewusst schon einmal “Regierungsprogramm 2013″ nennt – schauen, nach den Interviews von Steinbrück, Steinmeier und Gabriel, aber auch vermeintlich “SPD-Linken” wie Ralph Stegner? Hilde Mattheis, Vorsitzende der Demokratischen Linken (DL21) in der SPD, scheint gleich ganz vom Erdboden verschluckt.

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SPD/Entwurf Wahlprogramm: Alles spricht derzeit für Augenwischerei

Am zurückliegenden Sonntag haben wir uns ausführlich mit dem so genannten Bürgerkonvent der SPD auseinandergesetzt. Jetzt hat der Entwurf des SPD-Wahlprogramms, über den am Montag entschieden werden soll, das Licht der Medien erblickt. “Dialog auf Augenhöhe´ oder Augenwischerei”, haben wir am Sonntag unseren Beitrag überschrieben. Das, was aus dem SPD-Wahlprogramm zitiert wird, spricht für Augenwischerei. SPD/Entwurf Wahlprogramm: Alles spricht derzeit für Augenwischerei (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)

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