Es wird im Zusammenhang mit dem nun durch das Verfassungsgericht zunächst verzögerten Entscheidungsprozess über den Fiskalpakt von einem Scheitern der Regierung berichtet. Das aber ist nur die halbe Wahrheit: Denn – wie gestern bereits vor dem Eingreifen des Verfassungsgerichtes und des Bundespräsidenten festgestellt – die Opposition regiert im Fall des Fiskalpaktes mit. Ohne die Stimmen der SPD und der GRÜNEN wäre der Fiskalpakt von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen.
Tag Archiv für Werner Schieder
Eurokrise: Gabriel versucht die Kanzlerin zu toppen – ein ökonomisch hoffnungsloser Fall
Beim ökonomischen Tenor, den Gabriel heute im Feuilleton der FAZ anstimmt, fragt man sich, warum er nicht gleich einen gemeinsamen Gastbeitrag mit der Kanzlerin verfasst hat. Vielleicht, weil ihm die Kanzlerin und ihre Koalition beim Sparen noch nicht weit genug gehen. Wahrscheinlich sogar, denn diese Position hat der SPD-Chef schon häufig eingenommen.
Ein Silberstreif am Horizont: SPD-Abgeordnete um Werner Schieder verlangen Kehrtwende bei der Euro-Rettung
Werner Schieder, SPD
“Eine Gruppe von SPD-Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag wendet sich mit einem leidenschaftlichen Apell zur Rettung der Währungsunion an die Öffentlichkeit wie auch – im Vorfeld des Bundesparteitages – an die eigene Parteiführung”, heißt es auf der Internetseite des Bezirkes des SPD-Bundestagsabgeordneten Werner Schieder, der dort auch zitiert wird:
Alltag im Regierungsviertel