Fordern, nicht verzichten – Höchste Zeit für ein „Gegenlied“ (05.02.2006)

Dieser Tage wird viel gerechnet. Streik liegt in der Luft. Die Kommunen in Baden-Württemberg haben bereits abgestimmt. Fast 95 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Angestellten stimmten für einen Streik gegen eine – noch dazu unbezahlte – Arbeitszeitverlängerung. In dieser Woche werden die Landesbediensteten Baden-Württembergs sich für oder gegen einen Streik entscheiden. Ab Montag folgen die Beschäftigten von Land und Kommunen in Niedersachsen.

Gerechnet wird in Minuten. Was sind denn bitte schön schon 18 Minuten? 18 Minuten länger arbeiten, darum drehe sich der Streik im öffentlichen Dienst doch schließlich nur, ist zu hören und zu lesen. Eine zusätzliche Arbeitszeit von 18 Minuten am Tag sei zumutbar und verstoße nicht gegen die Menschenwürde sagt der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) dem Spiegel. Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) meint in der WELT, es sei einem “jungen und gesunden Menschen durchaus zuzumuten, dass er eine halbe Stunde länger am Tag arbeitet.” Im Übrigen sei es dem Betriebsklima abträglich, wenn Angestellte weniger als Landesbeamte arbeiteten, für die heute schon in Baden-Württemberg die 41-Stunden-Woche gelte.

Wenn sich in dieser Sicht die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung widerspiegelt, dann ist der Streik verloren, bevor er begonnen hat. Die Menschen werden nur wahrnehmen, dass ihre Mülltonnen nicht gelehrt worden sind, die Mütter werden schimpfen, wenn die Kindergärten geschlossen bleiben, die Kranken klagen, wenn die Schwestern nur noch den Notdienst aufrechterhalten.

Konservative Politiker – in diesem Fall direkt in der Rolle des Arbeitgebers – kalkulieren ganz offen mit dem Unverständnis und dem Protest der auf den öffentlichen Dienst angewiesenen Bevölkerung. „Die Bürger werden angesichts von fünf  Millionen Arbeitslosen kein Verständnis für den Streik haben“, äußert sich beispielsweise Martin Biermann (CDU), Oberbürgermeister der niedersächsischen Stadt Celle, in der Wochenzeitung DIE ZEIT.

Die Zuversicht des Bürgermeisters ist begründet. Seit nunmehr rund zwanzig Jahren haben Politiker von der CDU über die SPD bis zu den Grünen die Bevölkerung erfolgreich dazu erzogen, zu verzichten. Deswegen kann der Bürgermeister auch, ohne dass es einen Aufschrei gibt oder er meint, dies noch lange begründen zu müssen, die fünf Millionen Arbeitslosen für sich instrumentalisieren und gegen die Streikenden in Stellung bringen. Er muss nur andeuten, ihr arbeitet eben immer noch nicht lang genug. Die fünf Millionen Arbeitslosen als Ausdruck einer missglückten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik – ja, auch einer von Arbeitnehmerseite zu zurückhaltend geführten Tarifpolitik – zu werten kommt ihm gar nicht erst in den Sinn. So betrachtet holt sich eine erfolglose Politik aus ihrem eigenen Scheitern noch Bestätigung. Der gesunde Menschenverstand sagt den Beschäftigten im öffentlichen Dienst jedoch, dass bei längeren Arbeitszeiten über kurz oder lang Stellen wegfallen müssen und nicht neu geschaffen werden. Und Finanzminister Hartmut Möllring erzählt dem Spiegel ja auch unverblümt, dass es darum ginge “mit weniger Menschen die gleiche Leistung” zu erbringen.

Wenn so viele Menschen über viele Jahre verzichtet haben – der Reallohnverlust von rund einem Prozent in den letzten zehn Jahren spiegelt diesen Verzicht nur ungenügend wider – ist allerdings nicht länger sicher, dass die, die der Aufforderung zu nochmaligem Verzicht nun nicht mehr nachkommen wollen, bei den anderen auf Verständnis stoßen. Zwar haben auch die zum Streik Entschlossenen bereits verzichtet. Zulagen wurden gestrichen, neue Niedriglohngruppen geschaffen. Aber war ihre Opferbereitschaft wirklich schon groß genug? Haben andere nicht noch viel weitergehende Einschnitte hinnehmen müssen? Wenn schon die Regierenden ihre Politik darauf reduzieren,  jede Bürgerin und jeden Bürger für sich selbst verantwortlich zu erklären, darf man dann erwarten, dass die Bevölkerung, die diesen Zeitgeist Tag für Tag einatmet, etwas anderes ausatmet? Schwierig. Aber nicht ausgeschlossen.

Die Chance auf Veränderung liegt in der Radikalität, mit der in den vergangenen Jahren Politik gegen eine Mehrheit – die der “normal” verdienenden abhängig Beschäftigten und kleinen Selbständigen, der Arbeitslosen, Rentner, Kranken und sozial Schwachen – betrieben worden ist und weiter betrieben wird. Der Unterschied zwischen arm und reich ist deutlich größer geworden. Gleichzeitig ist für sehr viele Menschen die Aussicht darauf gesunken, einen Platz in der Gesellschaft zu finden, der ihnen einen angemessenen Wohlstand und soziale Sicherheit bietet – das Wort „garantiert“ wagt man in diesen Zeiten ja gar nicht mehr in den Mund zu nehmen.

Dies gibt wiederum Grund zur Hoffnung, dass der in immer neuem Gewand auftretende und zuletzt als Regierungserklärung inszenierte Aufruf zu mehr Mut und Eigenverantwortung nicht mehr lange Gehör finden wird. Das setzt allerdings voraus, dass es den Menschen gelingt, über ihre eigene Mülltonne hinauszublicken, auch wenn dies bei einem Streik der Müllwerker unter Umständen schwer fallen wird, und den sich ausbreitenden Gestank, wie es im Volksmund so schön heißt, „vom Kopf her“ wahrzunehmen.

Es stehen gleich mehrere Landtagswahlen vor der Tür, unter anderem in Baden-Württemberg, aber auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Der Souverän hat also durchaus die Möglichkeit sich Geltung zu verschaffen. Vielleicht entschließen sich die Bürgerinnen und Bürger, nicht länger zu verzichten, sondern etwas zu verlangen.

Um diesen Hoffnungsschimmer – mehr ist es nicht – Wirklichkeit werden zu lassen, muss sich die Opposition auf eine Forderung konzentrieren. Die Forderung nach mehr, nicht weniger. Ich verstehe Opposition in diesem Zusammenhang nicht nur parteipolitisch. Bei der Opposition gegen den Verzicht sind alle gesellschaftlichen Gruppen angesprochen, Künstler, Sozialverbände, Kirchen, ja, jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger und natürlich auch der Politiker. Gefordert werden muss mehr und nicht weniger soziale Teilhabe an der fortschreitenden Produktivität in der Wirtschaft, die
– glücklicherweise! – immer mehr mit immer weniger Aufwand produziert. Mehr und nicht weniger Sozialstaat, für den uns die Regierenden, nur weil sie ihn nicht gerecht finanzieren, immer mehr abverlangen, aber von dem sie uns immer weniger zurückgeben. Die Opposition muss die Regierenden fragen, warum sie uns diesen gesellschaftlichen Reichtum vorenthalten wollen und was der von ihnen eingeforderte Verzicht für verlässliche Perspektiven bietet? Die Opposition muss fragen, wie der Ausverkauf des Sozialstaats und die Abschiebung sozialer Verantwortung auf den Einzelnen zu mehr sozialer Verantwortung, zu mehr Familiensinn, mehr Kindern, besseren Bildungschancen und weniger Arbeitslosigkeit und sozialer Not führen kann?

Wir gedenken dieses Jahr – das droht im kommerziellen Getöse der Feiern für den großen Klassiker Mozart unterzugehen – dem 50. Todestag Bertolt Brechts. Wie kann man dem besser gerecht werden, als sich sein Werk ständig wieder neu ins Gedächtnis zu rufen. Und was passt besser in unsere Zeit als sein „Gegenlied zu ´Von der Freundlichkeit der Welt“, in dem es heißt:

„Soll das heißen, dass wir uns bescheiden
Und ´so ist es und so bleibt es´ sagen sollen?
Und, die Becher sehend, lieber Dürste leiden,
Nach den leeren greifen sollen, nicht den vollen?

…

Besser scheint´s uns doch, aufzubegehren
Und auf keine kleinste Freude zu verzichten
Und die Leidenstifter kräftig abzuwehren
Und die Welt uns endlich häuslich einzurichten!“


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