Kaum haben sich die Wogen der Finanzkrise etwas geglättet, erschallt es wieder, das Lied von den unvermeidbaren „tiefen Einschnitten“. Nicht nur die Banken und andere Finanzjongleure knüpfen nahtlos an Vorkrisenzeiten an, auch die Regierung kehrt jetzt, nachdem sie zur Rettung von Banken Milliarden wie aus dem Nichts hervorgezaubert hat, zu ihrer alten, liebgewonnenen Tugend zurück.
Anders als zuvor der bedrohliche Zusammenbruch vermeintlich „systemrelevanter“ Banken, stellen der jetzt, in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise erst noch drohende Anstieg der Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen Ängste und Nöte der davon Betroffenen, sinkende Löhne, Renten und soziale Leistungen offensichtlich keine Gefahr für unser System dar. Jetzt ist Zahltag. Und zahlen sollen nicht die, die gerade erst mit Milliarden an Steuergeldern gerettet wurden und jetzt schon wieder unbekümmert nach zweistelligen Renditen Ausschau halten, sondern die, die auch bisher brav und ohne zu fragen oder gar aufzubegehren dieses System finanziert haben: die Beschäftigten, die Rentner und die Empfänger sozialer Leistungen.
Sie wären auch am stärksten von der jetzt bereits wieder von „Sachverständigen“ ins Spiel gebrachten Erhöhung der Mehrwertsteuer betroffen, geben sie doch aufgrund ihres niedrigen Einkommens einen deutlich höheren Anteil davon für den Konsum aus als die Großverdiener und Vermögenden, von denen viele jetzt schon wieder an den Börsen zocken und dabei wie selbstverständlich auch weiterhin von einer Börsenumsatzsteuer verschont werden.
Die Unverfrorenheit, mit der hier Politik gegen die Mehrheit der Menschen gemacht wird, ist genauso erschreckend, wie der fehlende Widerspruch, ja die nahezu einhellige Zustimmung, die diese Gangart in den Medien erfährt. Die Schäden für den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Entwicklung des Einzelnen, der aufgrund dieser nun seit Jahren praktizierten Ungerechtigkeit aus dem System herauszufallen droht oder schon herausgefallen ist, sind schon jetzt so deutlich sichtbar, dass man sich fragt, wie lange diese Gesellschaft das noch aushält, oder, in der Sprache der Bankenretter ausgedrückt, wann die Folgen dieser Politik „systemrelevant“ werden.
Die Alternative zu der „Politik der tiefen Einschnitte“ liegt auf der Hand: Politik muss wieder zuerst danach fragen, was notwendig ist, um die Bedürfnisse der Gesellschaft als Ganzes – nicht die Bedürfnisse einzelner, ohnehin privilegierter Gruppen – zu erfüllen. Konkret müssen Antworten auf folgende Fragen gefunden werden: Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, um allen Menschen eine vernünftige Bildung, einen vernünftigen Lebensstandard, eine lebenswerte Umwelt zu ermöglichen? Was ist zu tun, damit nicht noch mehr Menschen aus unserem Gesellschaftssystem herausfallen und wie können die, die schon herausgefallen sind, wieder zurückgeholt werden? Das ist die politische Aufgabe. Dann stellt sich die Frage, wie dies finanziert werden kann. Ist die Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen durch einen politischen Meinungsbildungsprozess erst einmal mehrheitlich anerkannt, kann auch nicht länger die Notwendigkeit der dafür aufzubringenden Mittel in Frage gestellt werden. Nicht anders hat die Bundesregierung bei der Bankenrettung gehandelt – mit dem Unterschied allerdings, dass die getroffenen Entscheidungen und die zugrundegelegten Notwendigkeiten nicht eben transparent gemacht wurden, und sie damit demokratischer Kontrolle zumindest teilweise entzogen waren. Ganz zu schweigen von der Verweigerung der Bundesregierung, den Banken und Finanzsektor wirksam zu regulieren und zu kontrollieren, die zum Ergebnis hat, dass mit Steuergeldern gerettete Geldinstitute munter weiter Geschäfte mit Steueroasen tätigen, Kredite verbriefen und hoch spekulative Finanzprodukte auf den Markt werfen.
Die zur Bewältigung der finanziellen Lasten aus der Finanzkrise jetzt wieder ins Feld geführten sozialen Daumenschrauben – Mehrwertsteuererhöhung, Lohnzurückhaltung, geringere Sozialleistungen und Abbau von Subventionen – sind Gift für die Konjunktur und die Beschäftigung. Steinbrück und zu Guttenberg haben nichts aus der Krise gelernt. Sie wollen weiter machen wie zuvor. Ihr beschränkter Blick auf den Bundeshaushalt versperrt ihnen die Sicht auf die Auswirkungen ihrer Politik auf die gesamte Wirtschaft. Kürzt der Staat Ausgaben im sozialen Bereich und erhöht er, um seine Einnahmen zu verbessern, die Mehrwertsteuer, zwingt er die Mehrheit der Menschen dazu, weniger auszugeben und schwächt damit die Konjunktur. Das aber führt zwingend dazu, dass Staatseinnahmen und –ausgaben erneut belastet werden. Dass dieser zentrale volkswirtschaftliche Zusammenhang auch jetzt wieder ausgeblendet wird, wird auch dadurch sichtbar, dass Alternativen, wie die Wiedererhebung einer Vermögens- und Börsenumsatzsteuer oder die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Verbesserung der Staatseinnahmen durch die Belastung der Menschen also, die ihr überschüssiges Geld ohnehin nur zur Bank oder an die Börse tragen, nicht aber in den realwirtschaftlichen Kreislauf zurückgeben, gar nicht oder nicht ernsthaft in die finanz- und haushaltspolitischen Überlegungen einbezogen werden.
So verstanden, ist nichts so „systemrelevant“ wie Finanzpolitik. Den Ankündigungen von Steinbrück, zu Guttenberg und politisch einflussreichen„Sachverständigen“ nach zu urteilen, rettet uns aber kurzfristig niemand vor erneuten finanz- und wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen. Vielleicht aber, um doch ein wenig vage Hoffnung aufkeimen zu lassen, retten ja die anstehenden Bundestagswahlen, was zu retten ist.
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Alltag im Regierungsviertel