Das Ergebnis aus Nordrhein-Westfalen habe die Trendwende für die SPD eingeläutet und gezeigt, dass die Partei wieder Tritt gefasst habe. Mit dieser Einschätzung wartete kein geringerer als der Parteivorsitzende der SPD Gabriel auf. Nachzulesen einen Tag nach der Wahl auf Spiegel-online am 10. Mai 2010.
Das Wahlergebnis der SPD, ihr Umgang damit und das Verhaltensmuster der SPD-Spitze gegenüber potenziellen Koalitionspartnern sprechen jedoch nicht für eine “Trendwende”, sondern für die Fortsetzung eines unheilvollen Trends.
In einem Punkt hat die SPD also schon einmal keine Trendwende vollzogen: Sie ist immer noch nicht dazu bereit, ehrlich und kritisch mit ihren Wahlergebnissen umzugehen. Zur Erinnerung: Gabriels Vorgänger Müntefering sagte 2006 einmal wie selbstverständlich: „Wir werden an den Wahlversprechen gemessen – das ist unfair.“ Dem war schon der unrühmliche Abgang Schröders als Bundeskanzler vorausgegangen. Das selbstherrliche Verhalten Schröders gegenüber Merkel bei einem Fernsehauftritt nach der Bundestagswahl 2005 bleibt unvergesslich. Er fand seine Fortsetzung mit dem Auftritt Steinmeiers und Münteferings am Abend der Bundestagswahl 2009, in dem die beiden lachend auf die Bühne traten, obwohl sie der SPD die vielleicht schlimmste Niederlage seit Bestehen der Bundesrepublik beigebracht hatten. Das wurde nur noch durch den tosenden Applaus der Genossen übertroffen, die diesen beiden Unheilsbringern auch noch frenetisch zujubelten.
Die SPD hat aber noch an einem weiteren, ebenso wichtigen Gesichtspunkt gemessen, keine Trendwende vollzogen:
So wird der Parteivorsitzende Gabriel im bereits oben angeführten Beitrag auf Spiegel-online wie folgt wiedergegeben: „Das Ergebnis sei nicht nur aus eigener Kraft der SPD entstanden. ´Das wissen wir doch.´ In erster Linie sei die schwarz-gelbe Regierung abgewählt worden. ´Und wir haben einen Vertrauensvorschuss erhalten.´ Er appellierte an die FDP, sich Gesprächen über eine Regierungsbildung in NRW nicht zu verweigern.“
Muss sich da nicht jeder die Augen reiben? Da feiert jemand die Abwahl von schwarz-gelb und fordert im gleichen Atemzug die FDP – aus sozialdemokratischer Sicht verglichen mit der CDU der marktradikalere also schlimmere Koalitionspartner – zur Regierungsbildung auf.
Einen Tag später stößt die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende der SPD in Nordrheinwestfalen Kraft ins gleiche Horn. Der Deutschlandfunk meldet:
„Die nordrhein-westfälische FDP hat sich unter Bedingungen zu Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen bereit erklärt. FDP-Landeschef Pinkwart sagte in Düsseldorf, Voraussetzung sei aber, dass Sozialdemokraten und Grüne ein Zusammengehen mit der Linkspartei eindeutig ausschlössen.“
Eine 6,7-Prozent-Partei stellt einer 34,5-Prozent-Partei Bedingungen. Und was macht die Vorsitzende der 34,5-Prozent-Partei? Ihre Antwort wird ebenfalls in den Nachrichten des Deutschlandfunks wiedergegeben:
„Die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Kraft hat die prinzipielle Bereitschaft der FDP zu Koalitionsgesprächen begrüßt. Es gehe darum, eine tragfähige Regierung für das Land zu bilden, sagte Frau Kraft in Düsseldorf. Die Sozialdemokraten erwarteten, dass sich auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien dieser Verantwortung stellten. In diesem Zusammenhang seien die Äußerungen des FDP-Landesvorsitzenden Pinkwart ein Zeichen.“
Bereits einen Tag zuvor hatte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Steinmeier die „Ampel“ aus SPD, FDP und GRÜNEN für NRW ins Spiel gebracht.
Dass alles spricht nicht für eine „Trendwende“. Es ist die Fortsetzung eines unheilvollen Trends, der geradezu unheimlich anmutet, eine Geisterfahrt: Die SPD fährt bis zur Schließung der Wahllokale auf der linken Überholspur, dann, nach den Wahlen reißt sie das Steuer herum und landet auf der Gegenfahrbahn; ein politischer Selbstmörder, der wenn er nicht noch einmal die Kurve kriegt, sich und seine Wählerschaft weiter in den Abgrund steuern wird.
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Alltag im Regierungsviertel