Paradigmenwechsel „rückwärts“ in der Alterssicherung – Ein Gastbeitrag von Ursula Engelen-Kefer

Ursula Engelen-Kefer

Dr. Ursula Engelen-Kefer war von 1990 bis 2006 stellvertretende DGB-Vorsitzende und von 1984 bis 1990 Vizepräsidentin der damaligen Bundesanstalt für Arbeit. Von 1980 bis 1984 leitete sie die Abteilung Arbeitsmarktpolitik einschließlich der Internationalen Sozialpolitik beim DGB. Heute arbeitet sie als Publizistin in Berlin (www.engelen-kefer.de).

Es klingt wie ein Wintermärchen: Die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bundesrepublik sind auf die ungeahnte Höhe von 24 Mrd. Euro gestiegen. Eigentlich wäre dies eine gute Vorlage für die Politik, die versprochene Bekämpfung der Altersarmut endlich beherzt anzugehen. Doch weit gefehlt: Die Bundesregierung verzettelt sich in einem breit gefächerten Regierungsdialog ohne „politischen Biss“. Die SPD beschwört zwar in markigen Reden ihre Entschlossenheit, die Altersarmut zu bekämpfen. Allerdings erschöpft sich dies in einer erneuten Rentenkommission auf Spitzenebene. Dafür leisten die neoliberalen Apologeten der Beitragssatzsenkung wieder einmal „erfolgreiche“ Arbeit aus dem Hintergrund. Die erste Etappe haben sie bereits für sich entschieden. Seit Anfang des Jahres ist der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung von 19,9 auf 19,6 Prozent verringert. Für das Wahljahr 2013 haben sie bereits die nächste Absenkung auf 19,1 Prozent fest im Blick. Sind die Beiträge erst einmal abgesenkt, bedarf es schwer durchsetzbarer politischer Kraftakte, sie wieder anzuheben. Weitere Absenkungen der Rentenleistungen sind vorprogrammiert.

Rücklagen für Verbesserung der Altersrenten nutzen

::Buchtipp::


Die hohen Rücklagen in der gesetzlichen Rentenversicherung wären eine gute Vorlage für die Wiederherstellung zukunftssicherer Altersrenten. Dabei muss die willkürliche Absenkung der Alters- und Erwerbsminderungsrenten durch die Riesterreform von 2001 aufgehoben werden. Das Rentenniveau wird von 2001 bis 2030 um beinahe ein Fünftel abgesenkt. Darüber hinaus sind die Renten zusätzlich um die Preissteigerungen zu erhöhen. So ist die Kaufkraft der Altersrenten seit 2004 infolge jahrelanger „Null-Anpassung“ bereits um 10 Prozent verringert. Bei Durchschnittsrenten für Männer von 940 Euro und Frauen von 550 Euro ist dies ein gravierender Aderlass.

Die bittere Realität ist für viele Rentner noch erheblich dramatischer als sie in diesen Durchschnittszahlen zum Ausdruck kommt. Zum einen erreichen immer mehr Arbeitnehmer infolge prekärer Beschäftigung, Langzeitarbeitslosigkeit und Armut bei Arbeit keinesfalls die für den Durchschnittsrentner erforderlichen 45 Beitragsjahre mit einem Durchschnittseinkommen. Zum anderen sind nicht nur die Renten im Osten erheblich niedriger als im Westen, sondern auch Arbeitslosigkeit und Armut etwa doppelt so hoch.

Aufzuheben ist die Rente mit 67. Infolge der völlig unzureichenden Voraussetzungen auf dem Arbeitsmarkt sowie beim Arbeits- und Gesundheitsschutz ist dies nichts anderes als ein weiteres großangelegtes Rentenkürzungsprogramm . Besonders drastisch schildert dies ein Regionalleiter der IG Bauen Agrar Umwelt: „Schon jetzt gehen die Beschäftigten in der Baubranche im Schnitt mit 59 Jahren in den Ruhestand….Wer im Steinbruch arbeite oder als Maurer, der ist dann einfach fertig.“ An Stelle der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen propagierten Zuschussrente für wenige muss die Rente nach Mindesteinkommen für die Mehrheit der Geringverdienenden verbessert werden.

Dringend erforderlich auch und gerade für die Zukunftsfähigkeit der gesetzlichen Alterssicherung ist die „Reregulierung“ auf dem Arbeitsmarkt. Die „Explosion“ der Niedriglohnsektoren auf inzwischen über 20 Prozent der Beschäftigten entziehen der gesetzlichen Sozialversicherung und damit auch der Rentenversicherung jährlich Milliarden Euro an Beitragseinnahmen. Diese Einnahmeausfälle sind hausgemacht und müssen daher durch gesetzliche Korrekturen wieder behoben werden. Dazu gehören die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes nicht unter 8,50 Euro, „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ bei der Leiharbeit, sowie die grundsätzliche Einbeziehung aller Arbeitsverhältnisse in die Sozialversicherungspflicht.

Paradigmenwechsel „rückwärts“ erforderlich

::Buchtipp::


Dabei wird immer klarer: Was die Finanzbranche in der Vergangenheit mit dem Paradigmenwechsel in der Alterssicherung mit Hilfe der Riesterreform eingeleitet hat, setzt sie jetzt konsequent im Schatten der Finanz- und Schuldenkrisen fort. Die Arbeitnehmer sollen dazu gezwungen werden, eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersrente abzuschließen. Dabei sind die Arbeitgeber gleichzeitig von ihrer hälftigen Beitragszahlung für die gesetzliche Altersrente entlastet. Entsprechend sieht die Riesterreform eine Deckelung der Beiträge auf 20 Prozent 2020 und 22 Prozent 2025 vor. Der finanzielle Ausgleich für Geringverdiener über Zulagen des Staates erweist sich immer mehr als „Flopp“. Die Menschen mit Niedriglöhnen sind kaum in der Lage, den erforderlichen finanziellen Eigenanteil aufzubringen. Abschreckend ist zudem die Anrechnung der Riesterrenten auf die Grundsicherung bei Armut im Alter. Darüber hinaus verschlechtern sich im Zuge der Finanzkrisen die Riesterrenten dramatisch. Die staatlichen Zuschüsse kommen vor allem den Versicherungsgesellschaften zugute.

Eine wirksame und nachhaltige Reform der gesetzlichen Rentenversicherung erfordert einen Paradigmenwechsel „rückwärts“. Nicht weniger, sondern mehr Solidarität ist das Gebot einer lebenswerten Zukunft auch im Alter in Deutschland und Europa. Erforderlich hierzu ist die Einbeziehung aller Erwerbstätigen und Einkommen in die solidarischen Rentenversicherung – wie es in der Schweiz seit Jahren erfolgreich praktiziert wird. Dann kann es auch gelingen, die Beitragsbelastung für die Beschäftigten und die Rentenleistungen in die sozial und wirtschaftlich gebotene Balance zu bringen. Dass in einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung die Renten für Hochverdiener nach oben gedeckelt werden müssen, ist frei nach dem Kabarettisten Erwin Pelzig: „Wenn schon ungerecht, dann für möglichst wenige.“


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