Es gibt ihn ja noch: den DGB. Aber warum so kompliziert, wenn´s auch einfach geht? Warum eine verzinste Zwangsanleihe, wie DGB-Chef Michael Sommer jetzt posaunt, solange nicht eine (unverzinste) Vermögenssteuer wieder eingeführt ist, keine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen erreicht ist und der Spitzensteuersatz nicht wieder auf mindestens 53 Prozent angehoben ist, wie zuletzt zu Zeiten der Kanzlerschaft Helmut Kohls?
Warum nicht erst einmal die Besteuerung von Kapitalerträgen in das Einkommenssteuersystem zurückführen und die unter der Regentschaft der SPD umgesetzten Steuergeschenke an Unternehmen zurücknehmen? Warum nicht erst einmal die Hartz IV Sanktionen aufheben, Leiharbeit verbieten bzw. mit einem gesetzlichen Lohnaufschlag gegenüber der Entlohnung für die Stammbelegschaft versehen und so zur Belebung der Lohnentwicklung und damit auch der Konjunktur und der Einnahmeseite des Staates beitragen?
Weil sich das doch alles schließlich nicht umsetzen lässt? Na, schwieriger als eine Zwangsanleihe durchzusetzen, kann es wohl nicht sein. Oder vielleicht doch? Wollen Sommers Genossen in der SPD doch auch nicht über einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent hinaus; wollen die Gewerkschaften wie die SPD doch nicht so recht ran an die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen, um ja nicht dem besserverdienenden Teil ihrer eigenen Klientel vor den Kopf zu stoßen; wollen die meisten Spitzenfunktionäre der SPD und der Gewerkschaften doch immer nicht so recht ran an die Hartz IV Sanktionen und blasen sich lieber für einen Mindestlohn von 8,50 auf, der doch nur ein Notnagel für die unter der Agenda 2010 unter die Räder gekommene Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer ist.
Das alles setzte schließlich eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Rolle der Gewerkschaftspolitik in der Zeit von 1998 bis 2009 voraus. Pfui Deibel! Das brächte ja nur Unruhe. Deswegen lieber mal etwas Krawall schlagen mit einer Zwangsanleihe, die eh nie das Licht der Welt erblicken wird. Ein echtes Sommer-Loch-Thema!
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