Wirtschaft und Gesellschaft hat verschiedene Persönlichkeiten in gesellschaftlicher und politischer Verantwortung gebeten, den Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zu kommentieren.
Bisher haben sich Elke Hannack, Christel Humme, Markus Kurth, Ulrich Schneider und Johannes Ponader zu Wort gemeldet. Die Jounalistin und Autorin Kathrin Hartmann hat einen Artikel für Wirtschaft und Gesellschaft geschrieben, der sich ebenfalls auf den Armuts- und Reichtumsbericht bezieht.
Volker Lösch habe ich bereits vor einigen Jahren im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung zu seinem Theaterstück “Marat, was ist aus der Revolution geworden” am Schauspielhaus in Hamburg kennengelernt.
Er hat uns freundlicherweise sein Manuskript der Rede zur Verfügung gestellt, die er auf der großen Demonstration in Stuttgart, “Empört Euch”, am 29. September 2012 gehalten hat. Volker Lösch hat auch den “Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung” unterzeichnet.
Volker Lösch ist Regisseur am Staatstheater Stuttgart. In der Begründung des Kuratoriums zur Verleihung des Lessingpreises 2013 an Völker Lösch heißt es: “Volker Lösch setzt nach Ansicht der Jury die Gedanken des Humanisten Lessing fort. Seine Theaterpraxis stelle Öffentlichkeit her, begründete das Kuratorium seine Entscheidung. Das Theater werde wieder zu einem Ort der Auseinandersetzung. Es kämen Dinge zur Sprache, die alle Bürger angehen.“
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
noch nie seit dem 2. Weltkrieg
gab es in Deutschland so viele Millionäre und Milliardäre;
und noch nie gab es gleichzeitig so viele Suppenküchen und Tafeln,
eine so mangelhafte Grundversorgung für Arme.
Noch nie gab es so wenige – nämlich 10 Prozent -,
denen ein so großer Anteil des gesamten Netto-Privatvermögens gehört -
nämlich mehr als die Hälfte – 61,1 Prozent!
Und noch nie gab es so viele Kinder in Deutschland, die bereits jetzt
wissen, dass sie in unserer Gesellschaft keine Chance haben werden .
Noch nie hat das private Nettovermögen der Reichen in Deutschland
- trotz der Wirtschaftskrise – so stark zugenommen,
um 1,4 Billionen Euro in den letzten 5 Jahren!
Und noch nie ging gleichzeitig das Nettovermögen des deutschen Staates
so stark zurück, war die öffentliche Verschuldung so hoch.
Noch nie konnten die Löhne im oberen Top-Verdiener-Bereich so positiv
gesteigert werden; und noch nie gab es so viele Menschen, die über so
wenig, nur über ein Prozent des Nettovermögens verfügen
- nämlich 50 Prozent der Bevölkerung.
Noch nie gab es so viele Billigjobs und Schwarzarbeit,
noch nie gab es soviel in Armut lebende Kinder bei soviel privatem
Reichtum,
noch nie wurden Renten in solchem Ausmaß entwertet wie heute,
noch nie wurden sogenannte Steuerreformen so schamlos
zugunsten der Oberschicht gemacht,
und noch nie konnten soviele Vollzeit arbeitende Menschen
wegen miserabler Bezahlung von ihrer Arbeit nicht leben .
das ist der skandalöse Zustand Deutschlands im Jahre 2012!
Wir erleben derzeit einen Gesellschaftsumbau historischen Ausmaßes.
Der soziale Zusammenhalt und Frieden ist ernsthaft gefährdet,
die Mitte der Gesellschaft erodiert, die Lebenschancen von immer mehr
Menschen, vor allem von jungen, werden geschreddert.
Diese Katastrophen sind allerdings keine Naturereignisse,
sondern aufgrund bewusster politischer Entscheidungen
zustandegekommen:
Seit den 80er Jahren sorgt weltweit die neoliberale Politik dafür,
dass sich Arbeit und Einkommen voneinander entkoppeln.
Das wichtigste und gefährlichste Merkmal der neoliberalen Umformung,
ist die massive Umverteilung von Vermögen – und zwar von unten nach
oben.
Die von neoliberalen Politikern angewandte “Flexibilisierung des
Arbeitsmarktes” sieht dann praktisch so aus:
Es werden Niedriglohnsektoren geschaffen,
in der Folge werden die Sozialsysteme abgebaut.
Das geschieht alles mit dem Versprechen,
mehr Wachstum und weniger Arbeitslose zu erreichen.
Das Gegenteil tritt dann aber ein:
Viele sind zwar aus der Arbeitslosenstatistik raus,
arbeiten aber in so prekären Verhältnissen,
dass das Geld trotz Arbeit zum Leben nicht mehr reicht.
Millionen befinden sich ständig an oder unter der Armutsgrenze,
6,1 Millionen Menschen sind in Deutschland
derzeit im Hartz-IV-System eingeschlossen!
Und jeder Schicksalsschlag wie Krankheit, Unfall oder Scheidung
kann das endgültige Aus bedeuten .
Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen schrumpft also dramatisch,
gleichzeitig aber explodieren die Gewinne im Finanzsektor.
Gewinne für diejenigen, die eh schon vermögend sind.
Und als wäre das nicht schon ungerecht genug,
entlasten in ganz Europa sogenannte Steuerreformen die Reichen,
und tragen somit zusätzlich zur Umverteilung von unten nach oben bei!
In Deutschland hat diese Umbauarbeit
- nach Anschub durch die Kohl-CDU -
in den 2000er Jahren ausgerechnet eine rot-grüne Koalition übernommen.
(Das hat natürlich mit der jetzigen grün-roten Regentschaft in Stuttgart nichts zu tun…)
Seit der Einführung der Agenda 2010 unter rot-grün wird der Staat,
wird die Republik konsequent und schamlos umgebaut .
Der Spitzensteuersatz wurde von der Schröder-Regierung
von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt,
Die Unternehmenssteuersätze wurden zwischen 1997 und 2009 fast halbiert,
die Steuer auf Kapitalerträge, die sogenannte Abgeltungssteuer,
wurde auf 25 Prozent gesenkt.
Auch die Erbschaftssteuer wurde unter rot-grün teilweise abgesenkt .
Absolut konsequent wirkt da die Meldung, dass Steinbrück
Kanzlerkandidat wird.
Einer der Baumeister der Sozialabbau-Agenda 2010,
der cool den neoliberalen Kurs seiner Partei fortsetzen,
und vor der Wahl das Gegenteil versprechen wird.
Ein Garant für den weiteren Umbau der Gesellschaft. Der Merkel der SPD.
Aber eigentlich ist es ja egal, welcher SPD-Politiker im nächsten Jahr
nicht Kanzler wird.
Die Folge dieser fatalen Politik
ist eine dramatische Auseinanderentwicklung der Einkommen.
Der Anstieg der Verarmung in Deutschland ist europaweit
– mit Ausnahme von Griechenland und Spanien – einzigartig:
11,5 Millionen Menschen liegen unter der von der EU
definierten Armutsrisikoschwelle.
Dagegen stieg in den letzten 12 Monaten
der Wert der 100 größten deutschen Vermögen – laut Manager Magazin -
um 6,5 Prozent auf 307,35 Milliarden Euro!
Diese skandalösen Zustände werden aber merkwürdigerweise
von der Mehrheit still hingenommen.
Es ist nämlich die Rede von einer Krise, in der wir uns befinden,
und diese Krise soll halt – wie ein Schicksalsschlag -
für die Misere verantwortlich sein.
In Wahrheit haben wir es aber nicht mit irgendeiner Krise zu tun,
sondern mit einer Finanzkrise – mit einer Bankenkrise!
Und die hat ihren Ursprung in den Finanzmärkten.
Politiker aller Parteien definieren sie aber gerne zur Schuldenkrise um.
Die große öffentliche Verschuldung ist aber erst mit der Rettung der
Banken eingetreten,
die wir Steuerzahler auch noch bezahlt haben!
Dass die Finanzkrise eine Schuldenkrise sein soll – ist die Lüge des Jahres!
Es geht also entgegen den Behauptungen der meisten Politiker,
der Mainstream-Medien und der Talkshows, um etwas viel
Grundsätzlicheres:
Es geht um die Verteilungsfrage.
Wir haben keine Schuldenkrise – wir haben eine Krise der Verteilung!
Denn es existiert eine immer größere Konzentration
des Eigentums an Produktionsmitteln und Finanzinstituten
- Banken, Hedgefonds, Versicherungen -
in den Händen einer kleinen Gruppe von Menschen,
die weniger als ein Prozent der Bevölkerung ausmachen,
und die wenig oder oft auch gar keine Steuern bezahlen.
Und die ungeheure Macht der Finanzmärkte beruht darauf,
dass sie Unmengen von Geld – eben dieses einen Prozents – bewegen
können,
Geld von Spekulanten, die so viel davon haben,
dass sie es gar nicht mehr ausgeben können.
Die Superreichen legen das Geld auf den Finanzmärkten an
mit dem alleinigen Ziel, es aus sich selbst heraus vermehren zu lassen.
Vermögen wird also nicht mehr produktiv angelegt -
gelangt nicht mehr in die Realwirtschaft -
sondern größtenteils spekulativ.
Die Gewinne werden also privastisiert
- und wenn was schiefgeht – werden die Verluste sozialisiert,
auf die Allgemeinheit umgelegt, für den Schaden zahlen immer wir
Steuerzahler!
Das Reicherwerden der Reichen, das Verarmen des Staates,
die sich daraus entwickelnde Finanzkrise ist aber hauptsächlich deswegen
so dramatisch,
weil durch die neoliberale Ausrichtung der Politik
überhaupt erst die für die Gesellschaft schädliche ,
teilweise obszöne Reichtumsvermehrung hat stattfinden können!
Bis 2015 dürfte es nach aktuellen Prognosen – weltweit -
das kathastrophale Verhältnis von 3 zu 1
zwischen dem Vermögen der Superreichen
und den öffentlichen Schulden geben!
Wenn die öffentlichen Kassen aber leer sind,
müssen Stellen gestrichen und Dienstleistungen privatisiert werden,
müssen Sponsoren gefunden werden,
Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen,
die Gebühren in der Musikschule erhöht werden etc. etc.
Es trifft also fast alle von uns,
vor allem aber jene, die jeden Euro umdrehen müssen .
Ein kleines Gedankenspiel:
Würden die Vermögen aller Dollar-Millionäre
mit einer Quote von 50 Prozent einmalig besteuert,
dann wären alle öffentlichen Schulden auf dem Planeten auf einmal
getilgt!
Es gäbe einen immensen Spielraum
für öffentliche Ausgaben in Bildung, Kultur, Erziehung,
in öffentliche Investitionen zur Schaffung sinnvoller neuer Arbeitsplätze!
Überflüssig zu erwähnen,
dass die Besteuerten dann immer noch Superreiche wären.
Wer den nutzen hat, soll auch den Schaden tragen.
Das besagt das prinzip der Haftung.
Insofern ist es nur logisch, folgerichtig und konsequent,
dass sich die Reichen mit ihrem in diesen Zeiten angehäuften Vermögen
an der Gesundung des Gemeinwesens massiv zu beteiligen haben!
Die vorhandenen Vermögen müssen zur Finanzierung der krisenkosten
verwendet werden!
Es gibt viele gute Lösungsvorschläge, die derzeit kursieren:
Großbanken zerschlagen, überschuldeten Staaten die Schulden erlassen,
Finanztransaktionssteuer einführen, Mindestlohn, expansive Lohnpolitik
durchsetzen, staatliche Investitionsprogramme statt Sparprogramme
auflegen, Reichtumskonzentration mit einmaligen Vermögensabgaben und
mittles Vermögensbesteuerung auflösen, Kapitalertragbesteuerung
konsequent einführen.
Für diese Positionen gibt es in der Bevölkerung bereits jetzt eine Mehrheit.
Wer aber soll all das umsetzen ?
Das vielleicht größte Problem unserer parlamentarischen Demokratie
besteht darin,
dass in Anbetracht der ökonomischen Machtverhältnisse
die etablierte Parteienpolitik nicht mehr viel ausrichten kann.
Der Staat ist mit seinen Beamten und Politikern inzwischen untrennbar
- und somit unkontrolliert – mit den Großkonzernen verschmolzen
- und gelegentlich auch – mit der kriminellen Ökonomie.
Mit Mappus und seinem Investmentbanker haben wir ja hier in Stuttgart
ein ganz besonders anschauliches Beispiel
für Politikausübung im 21. Jahrhundert geboten bekommen!
Der Hinweis der US-Regierung während der Finanzkrise,
die Großbanken seien “too big to fail” -
beschreibt die Ohnmacht der Politiker und der Demokratie:
Die Kapitalinteressen sind inzwischen zu mächtig,
als dass politisch über sie entschieden werden darf – und werden kann.
Das aber hat mit Demokratie nichts mehr zu tun:
Wenn die Volksverteter inzwischen machtlos
dem Treiben der Banken und Großkonzerne zusehen müssen!
Demokratie ist nämlich mehr als nur eine Machttechnik.
Demokratie beruht auf der Selbstbestimmung autonomiefähiger Bürger.
Somit könnte die Politik im demokratischen Prozess als Sinnverwirklichung,
als “Sinnverwirklichung des Menschen als gesellschaftliches Wesen”
beschrieben werden.
Und als Konsequenz dieser Sinnverwirklichung muss die Demokratie
an eine bewusste Steuerung der Reichtumsverteilung gekoppelt werden,
um dem Gemeinwesen neue Mittel zuzuleiten,
um das Gerechtigkeitsgefühl einer Gemeinschaft dauerhaft zu manifestieren,
um den sozialen Frieden zu erhalten,
um eine Solidargemeinschaft überhaupt erst zu schaffen und dann zu
erhalten, eine Solidargemeinschaft, die diesen Namen auch verdient!
Eine Demokratisierungsbewegung, die mehr will als gelegentliches
Kritisieren, kommt an der Eigentumsfrage nicht vorbei!
Angela Merkel und ihresgleichen meinen aber,
dass wir eine – Zitat – “marktkonforme Demokratie” benötigen.
Man muss ihr dafür danken,
dass ihr der Begriff der „marktkonformen Demokratie“ rausgerutscht ist.
Ein klassischer Versprecher aus dem neoliberalen Unterbewussten!
Denn damit hat sie unsere demokratische Verfasstheit auf den Punkt gebracht:
Die analogie zu Putins „gelenkter Demokratie“ ist natürlich nur zufällig.
Liebe Frau Bundeskanzlerin, wir werden gegen dieses Denken,
gegen dieses Lebensmodell ,
gegen dieses System der Ungerechtigkeit ankämpfen!
Wir brauchen nämlich das Gegenteil:
Wir benötigen demokratiekonforme Märkte!
Märkte, auf denen eben nicht alles erlaubt sein darf, was Geld bringt,
vom dubiosen Finanzprodukt bis zur Spekulation mit Lebensmitteln!
Demokratiekonforme Märkte einzufordern, ist eine existentielle Frage:
Denn es geht um Verarmung, um Unfreiheit, um Krankheit;
es geht um Benachteiligung – und es geht um Ausgrenzung!
Der heutige Neoliberalismus ist nichts anderes,
als die Ver-Betriebs-Wirtschaftlichung des Gemeinwesens -
und dabei wird das Soziale restlos eliminiert.
Betriebswirtschaftliche Rationalität ist an die Stelle der Ratio,
der Vernunft, der Aufklärung getreten.
Liebes Deutschland!
Wir hier in Stuttgart sind nicht faul, das wisst ihr,
wir liegen immer voll im Trend, denn wir können alles, außer vernünftig sein!
Auch wir haben nämlich ein neoliberales Großprojekt zu bieten -
mit stuttgart21 sogar ein neoliberales Schlüsselprojekt!
Denn wir haben uns
- gut manipuliert und mit vielen uns aufgetischten Lügen gut ausgestattet -
mehrheitlich dafür entschieden,
dass wir ein für uns alle sinnloses Großprojekt bauen wollen!
Sinnlos für die stuttgarter Allgemeinheit,
da es zu einem Rückbau der Bahnhofskapazität führt!
Sinnlos für die stuttgarter Allgemeinheit,
da es Natur, Umwelt und die eigene Stadt zerstört!
Sinnlos für die stuttgarter Allgemeinheit,
da es enorme Mengen an öffentlichen Geldern bindet und verschwendet,
die überall dringend benötigt werden: sinn-frei in jeglicher Hinsicht.
Sinnvoll dagegen für einige wenige,
da große Baufirmen und Spekulanten daran verdienen werden.
Sinnvoll für die Karrieren einiger weniger Spitzenmanager,
denen es egal ist, wie sinnvoll oder sinnlos das Projekt ist,
mit dem sie gerade ihr Geld verdienen.
Und sinnvoll für Politiker und Wirtschaftsleute,
die sich gerne in Aufsichtsräten oder im Weinberghäusle treffen,
da sie bei einem Scheitern von S21 eventuell in
Untersuchungsausschüssen Rede und Antwort stehen müssten!
Auch die Enstehungsgeschichte von stuttgart21
folgt dem klassischen neoliberalen Drehbuch:
Über persönliche Kontakte, über bewusste Fehlinformation der
Bevölkerung;
über Lobbygruppen, in denen Politiker der SPD und CDU keine
unwesentlichen Rollen spielen; über Unmengen von Partei- und
Privatgeldern, zum Beispiel für den mit Lügen gespickten
Volksabstimmungs-Wahlkampf;
über sogenannte Fachexperten , über angeblich Neutrale
- wie Heiner Geißler -;
über alle diese Merkmale stellten die Macher von s21 sicher,
dass sie ihre Macht behalten
- und demokratische Institutionen umgehen können.
Es wird angeblich diskutiert – Schlichtung, Stresstest etc.,
es werden angeblich faire Wahlen organisiert – siehe Volksabstimmung,
doch eine ernsthafte Abkehr vom neoliberalen Kurs steht nie zur Debatte
- egal wie welche Wahl auch ausgeht.
Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter,
alles hängt mit allem zusammen.
Wer gegen stuttgart21 kämpft,
der kämpft auch gegen den neoliberalen Umbau unserer Gesellschaft.
Und wer für die Rück-Umverteilung von oben nach unten ist,
der ist auch für den Erhalt des Kopfbahnhofes, für K21,
denn das Auslaufmodell stuttgart 21 aus dem letzten Jahrhundert
fügt der Öffentlichkeit immense Schäden zu!
Seit der Volksabstimmung im letzten November sind soviele Lügen
aufgeflogen, soviel Wiedersprüche und Defizite des Projekts sichtbar
geworden, dass sich niemand mehr auf die Volksabstimmung berufen kann.
Wer es dennoch tut, dem geht es vielleicht um die Rettung einer
Koalition, oder um profane Geschäftsinteressen, oder um Polit-Karrieren;
dem geht es aber nicht um Demokratie und Bürgerwille .
Und das werden wir mit der Fortsetzung unseres Protests zu verhindern
wissen!
Denn der Widerstand geht weiter!
Liebe Freundinnen und Freunde,
vor genau 2 Jahren haben viele von uns hier vor Wasserwerfern
gestanden, fürchterlich auf den Kopf, ins Gesicht und in die Augen
bekommen.
Wir haben Prügel dafür bezogen,
dass wir für unsere Überzeugungen und für die unserer demonstrierenden
Kinderauf die Straße gegangen sind!
Wir haben uns Tränengas ins Gesicht sprühen lassen,
uns von verlogenen Untersuchungsausschüssen und Staatsanwälten
verhören lassen;
Wir, die Opfer der Attacken,
wurden persönlich und als ganze Bewegung kriminalisiert, und wir werden es noch.
Es gab Schwerverletzte, Traumatisierte, zum Himmel schreiende
Ungerechtigkeiten;
infame staatsanwaltliche Ermittlungen, Hausdurchsuchungen,
es gibt viel Unaufgearbeitetes, Unbewältigtes, Ungesühntes.
Aber, und das ist eine kleine Sensation: Wir sind noch hier!
Wir stehen heute wieder sehr zahreich im Zentrum Stuttgarts,
und wir sagen und zeigen mit unserer Präsenz,
das wir so lange weitermachen werden, bis stuttgart21 gescheitert ist!
Wir sind hier, da wir Abschied nehmen möchten von einer Gesellschaft
die das Funtionieren der Märkte
über das Funktionieren der demokratischen Kontrolle stellen möchte!
Wir sind hier, da wir Abschied nehmen möchten
von einem Deutschland der Politiker und Politikerinnen,
der Konzernchefs und der korrupten Manager,
von einem Deutschland der Banken und der Konzerne.
Wir sind hier, da wir ein Deutschland der Bürger wollen!
Ein Deutschland, das dem Wähler stärker verpflichtet ist,
als allen anderen Interessengruppen.
Wir wollen ein Deutschland der realen Demokratie!
Und diese reale Demokratie beruht auf der Selbststimmung
autonomiefähiger Bürger!
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
die alten Griechen nannten den Rückzug ins private: Idiotie.
Der unpolitische Mensch war in der Antike der Idiot,
da in der Öffentlichkeit nicht vorhanden.
Politische Bildung aber verhindert den Rückzug ins Private,
und die Stärkung unserer politischen Urteilskraft und der unserer Kinder
- das ist eine der größten Aufgaben.
Denn ein politisches Leben – kann ein selbstbestimmtes Leben sein!
Es braucht Menschen, die dafür kämpfen, die Willens und in der Lage sind,
die marktkonforme Demokratie zu verhindern,
die dafür kämpfen, dass Freiheit und soziale Gerechtigkeit
zusammengehören und untrennbar voneinander sind!
Liebe Freundinnen und Freunde des Politischen:
Wir hier in Stuttgart sind im Fußball zwar derzeit letzter -
aber was Widerstand und Protestkultur anbelangt – da sind wir deutscher
Meister!
Lasst uns diese in den letzten Jahren erlangte und kultivierte
schöne Regelmäßigkeit des intelligenten Protestes und des kritischen
Dranbleibens weiter fortführen und als dauerhafte Kraft etablieren!
Die Oberbürgermeisterwahl steht vor Tür,
das ist die nächste Gelegenheit zur politischen Profilierung!
Und lasst uns heute und hier
für eine bewusste Steuerung der Reichtumsverteilung plädieren!
Denn ohne Umverteilung des Reichtums – verkümmert unsere Demokratie!
Empört euch – heißt der heutige Schlachtruf.
Und empört euch heißt nichts anderes – als politisch sein.
Empört euch also weiter!
Denn – empört euch – wird auch das Motto der nächsten Monate sein!
Der kampf hat erst begonnen – wir bleiben wütend!
Oben bleiben!
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Wirtschaft und Gesellschaft hat jetzt auch eine und freut sich über jedes “Gefällt mir”.
Wenn nur 100 Wirtschaft und Gesellschaft abonnieren…
Dieser Text ist mir etwas wert
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