Energiewende – aber richtig: Wälzungsmechanismus, Speicherstrategie, Preisaufsicht – die wahre Agenda für die Energiewende – Von Stephan Grüger
Energiewende - aber richtig

Die Presse jubelte am 2. April über eine “Einigung bei der Ökostromförderung”, nachdem bekannt wurde, der Bundeswirtschaftsminister und die Kanzlerin hätten sich am späten Abend des 1. April (sic!) mit den Ministerpräsidenten der Länder über die EEG-Novelle geeinigt. Doch bei genauerer Betrachtung wird klar: Die Einigung zwischen Bund und Ländern zur sogenannten Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) ist eine klare Verfehlung des vorgeblichen Ziels.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel wollte durch die Überarbeitung des EEG die EEG-Umlage senken (oder wenigstens eine weitere Steigerung verhindern), ohne die Energiewende abzuwürgen. Aber mit dem, was jetzt von Bund und Ländern auf dem Tisch liegt, werden beide Ziele verfehlt. Die wesentlichen Kostentreiber im EEG, die von den Bundesumweltministern Röttgen (CDU) und Altmaier (CDU) massiv ausgeweiteten Industriebefreiungen, wurden ausgeklammert, und der zum sogenannten EEG-Paradoxon führende Wälzungsmechanismus wurde von Wirtschaftsminister Gabriel und seinem Staatssekretär Rainer Baake erst gar nicht angefasst (Anmerkung der Redaktion: Hintergrund zum “Wälzungsmechanismus”). Beide Regelungen sind zusammen für mehr als 2 ct/kWh bei der EEG-Umlage verantwortlich. Hier müsste man also ansetzen, wenn man die EEG-Umlage senken will.

Die Stromkosten für Haushaltskunden sind aber auch deshalb gestiegen, weil die in den letzten Jahren aufgrund der an der Strombörse vermarkteten EEG-Mengen massiv gesunkenen Strompreise von vielen Energieversorgungsunternehmen nur an die Industriekunden, nicht aber an die Haushaltskunden weitergegeben wurden. Vor diesem Hintergrund ist übrigens das Lamentieren der Industrie-Lobbyverbände über die in Deutschland ach so hohen Strompreise besonders dreist. Eine erstzunehmende Strompreisaufsicht wäre für die Haushaltskunden, also für die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger, eine viel effektivere Strompreisbremse, als die am 1. April von Bund und Ländern diskutierten Maßnahmen. Aber auch eine funktionierende Strompreisaufsicht stand nicht auf der Agenda des Gipfeltreffens.

Stattdessen wurde innerhalb des von Kanzlerin Merkel vorgegebenen und von  Wirtschaftsminister Gabriel exekutierten Deckelungsregimes eine – durchaus begrüßenswerte – Anpassung des Referenzertragsmodells zugunsten von Landwindkraftanlagen (Onshore-Windkraftanlagen) und eine ohnehin notwendige Anpassung der Ausbauziele für die aufwendige und teure Offshore-Windkraft nach unten, wie auch leichte Entschärfungen in anderen EEG-Förderbereichen verabredet.

Das nun auch für den “Lastesel der Energiewende”, die Windkraft an Land, geplante Deckelungsregime wurde aber offenbar nicht grundsätzlich in Frage gestellt, obgleich die verheerenden Folgen eines solchen Deckelungsregimes für die Investitionstätigkeit gerade von privaten und mittelständischen Investoren bereits drastisch offenbar geworden sind – im Bereich der Photovoltaik.

Der Glaube an die Sinnhaftigkeit von Deckeln ist etwas für Bürokraten, die ökonomische Realität zeigt aber, dass Deckelungsregime immer ein Investitionshemmnis sind. Daran ändert auch nichts, dass der gedeckelte Ausbaukorridor nahe an der bisherigen Ausbauzahlen liegt, die ja ohne Deckelung, also auch ohne Risiko der Förderungsverweigerung zu Stande gekommen sind – worauf Wirtschaftsminister Gabriel und sein Staatssekretär Baake immer gern hinweisen. Es ist jedoch zu erwarten, dass damit ein deutlich niedrigerer Ausbaupfad eingeschlagen wird, als der sogenannte “Ausbaukorridor” dies simuliert. So würgt man die Energiewende ab, ohne die EEG-Umlage zu senken – wie es sich bei der Photovoltaik bereits gezeigt hat.

Dies alles nährt in der Gesamtbetrachtung den Verdacht, dass das EEG zu einem Kohlekraftwerks-Bestandsschutz-Gesetz deformiert werden soll. Hierfür sprechen auch die beharrliche Ausklammerung des Wälzungsmechanismus und die Nichtbehandlung der Frage der für den Fortgang der Energiewende dringend notwendigen Integration der Speicherförderung in das EEG. Auch der auf die Kohlekraftwerke zentrierte Übertragungsnetzausbau nährt diesen Verdacht. Warum soll denn der “im Norden” produzierte Windstrom auf keinen Fall auf dem kurzen Weg nach Nordrhein-Westfalen fließen, sondern durch eine aufwendige Gleichstromleitung (HGÜ) an Nordrhein-Westfalen vorbei geleitet werden? Es liegt nahe, dass dies zum Schutz der dortigen Kohlekraftwerke geschehen soll.

Auch ist offensichtlich, dass die geplante West- wie auch die geplante Ostleitung vor allem (Braun-) Kohlestrom nach Süden transportieren soll. Dies sieht sogar der bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) so – auch wenn dieser sich wahrscheinlich in wenigen Monaten nicht mehr an seine diesbezüglichen Einlassungen im bayerischen Kommunalwahlkampf erinnern kann.

Dies alles war schon seit langem konzeptionell erkennbar – man musste nur die Veröffentlichungen der von der Bundesregierung und auch durch Aufträge von Übertragungsnetzbetreibern finanzierten sogenannten Deutsche-Energie-Agentur (DENA) und des von der Mercator-Stiftung unterhaltenen sogenannten “Think-Tanks” “Agora Energiewende” unter der Leitung des heutigen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Rainer Baake, zu lesen wissen. Vor allem die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien e.V., EUROSOLAR, hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf die problematische strategische Ausrichtung dieser Konzepte hingewiesen.

Nun befinden sich diese Konzepte in der Umsetzung, und nun dämmert einigen, die diese Konzepte einst dankbar aufgenommen haben, als diese ihnen freundlich angedient wurden, worauf dies alles hinausläuft, nämlich auf die durch den Bestandsschutz der überkommen Energieoligopolwirtschaft teuerst mögliche Variante einer Energieoligopolwirtschaft mit Anteilen von erneuerbaren Energien. Von einer dezentralen und marktwirtschaftlich-mittelständischen – und damit kostengünstigen -  “Energiewende” könnte man in diesem Fall nicht mehr reden.

Noch ist die dezentrale, mittelständische, marktwirtschaftliche und kostengünstige Energiewende nicht verloren. Die (Rück-) Orientierung auf Landwind(kraftanlagen) weist in die richtige Richtung. Nebenbei: Ob dies auch zu einem weiteren Ausbau führt, hängt wesentlich auch von der Landes- und Regionalplanung in den Ländern ab. Hier fallen vor allem Bayern und Hessen durch eine klare Verhinderungsplanung auf. Daran ändern auch vollmundig sonntäglich verkündigte Planungsziele nichts.

Wichtiger für einen sinnvollen Fortgang der Energiewende ist die Beendigung der bürokratischen Deckelungsregime. Von zentraler Bedeutung ist auch die Implementierung einer Speicherprämie in das EEG. Ziel muss der Aufbau von Speicherkapazitäten in den Verteilnetzen sein. Ansprechpartner hierfür sind kommunale Energieversorgungsunternehmen und mittelständische Unternehmen. Voraussetzung hierfür ist die Entschärfung des Paradoxons im Wälzungsmechanismus und eine Reform der besonderen Ausgleichsregelung (als der der sog. “Industrierabatte”). Die Aufgaben liegen also klar auf der Hand. Wer behauptet, die Energiewende zu wollen, muss diese Aufgaben jetzt auf die Agenda nehmen.

Der Autor: Stephan Grüger ist Mitglied des Vorstands der deutschen Sektion von EUROSOLAR, Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien e.V.

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