(Text und Graphiken als .pdf hier: Dene wos guet geit – zur Rettung des Euro)
Bundeskanzlerin Merkel kam in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat vor dem Deutschen Bundestag am 24. März 2011 zu folgender Schlussfolgerung:
“Wir haben klargestellt, dass Handlungsbedarf vor allem bei den Ländern mit Wettbewerbsschwächen besteht; denn Konvergenz in der Europäischen Union, insbesondere in der Euro-Zone, darf natürlich nicht Annäherung an die Schwächeren sein, sondern muss immer an den Stärkeren unter uns ausgerichtet sein, damit Europa als Ganzes wettbewerbsfähig bleibt.”
Und sie unterstrich ihr darwinistisches Verständnis von Wirtschaft und Gesellschaft im Verlauf ihrer Rede noch einmal mit den Worten:
“Wir machen damit die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit zur Chefsache. Wir orientieren uns nicht an den Schwächsten, sondern an den Besten, und zwar nicht nur innerhalb Europas. Die ausdrückliche Verpflichtung ist vielmehr, sich auch an unseren strategischen Partnern, das heißt, an den Besten der Welt zu orientieren. Wir könnten natürlich Stabilität des Euros und Solidarität im Euro-Raum erreichen und gleichzeitig den Abstand zur Weltspitze immer größer werden lassen. Das ist nicht unser Ziel. Wohlstand für die Menschen, Arbeitsplätze für die Menschen in Deutschland werden nur erreichbar sein, wenn wir in Europa an der Spitze der Welt dabei sind; das ist die simple, aber unabdingbare Wahrheit.”
Was aber ist mit den Arbeitsplätzen außerhalb Deutschlands, und welche Arbeitsplätze entstehen dank der deutschen „Wettbewerbsfähigkeit“ in Deutschland? Um das zu beantworten, ist es wichtig zu wissen, worauf die von der Kanzlerin in den Mittelpunkt gestellte deutsche Wettbewerbsfähigkeit basiert. Außerdem: Funktionieren Volkswirtschaft und europäische Integration unter dem Dach einer gemeinsamen Währung so? Kann “Europa als Ganzes wettbewerbsfähig” bleiben, wenn, wie es die Kanzlerin fordert, die Euro-Zone “immer an den Stärkeren unter uns ausgerichtet sein” wird?
Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit, von der die Kanzlerin schwärmt, drückt sich in den Exportüberschüssen aus, die die deutsche Volkswirtschaft mit ihren Handelspartnern in der Eurozone (und dem Rest der Welt) erwirtschaftet (vgl. Graphiken zum Außenhandel Deutschlands mit Griechenland, Portugal und Frankreich im
Anhang). Das Spiegelbild deutscher Exportüberschüsse ist das Minus in den Leistungsbilanzen der Handelspartner. Entsprechend ihres Minus in der Leistungsbilanz mussten sich die Defizit-Länder verschulden. Wollen sie dieser Verschuldung nicht weiter hilflos zusehen, müssen sie entweder ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland steigern und damit ihre Chancen vergrößern, mehr nach Deutschland und den Rest der Welt zu exportieren als von dort zu importieren, oder sie müssen ihre Einfuhren aus Deutschland auf das Niveau ihrer Ausfuhren begrenzen. Nur dann gingen ihre Leistungsbilanzdefizite und damit der Anstieg ihre Verschuldung zurück.
Produktivität oder Lohndrückerei?
Worauf basiert nun die deutsche Wettbewerbsfähigkeit? Das herauszufinden ist nicht schwer. Entscheidend für die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist, wie sich die Löhne im Verhältnis zur Produktivität entwickeln.
Basiert die deutsche Wettbewerbsfähigkeit aber auf der Fähigkeit hiesiger Unternehmen, schneller und erfolgreicher als andere neue Fertigungstechniken zu erfinden, über deren Einsatz in der Produktion die Arbeitsproduktivität stärker zu steigern als ihre Konkurrenz im Ausland und auf diesem Weg einen preislichen Wettbewerbsvorteil zu erzielen? Oder hat sich die Produktivität der deutschen Volkswirtschaft gegenüber ihren Handelspartnern keineswegs überragend entwickelt – und sind stattdessen die deutschen Löhne einfach nur hinter die erzielte Produktivitätsentwicklung zurückgefallen (Lohndumping), während die anderen Länder ihre Beschäftigten am Produktivitätsfortschritt ihrer Volkswirtschaften haben teilnehmen lassen, indem sie die Löhne entsprechend des Produktivitätsanstiegs und der Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank ansteigen ließen?
Gemessen an der
Entwicklung der realen Arbeitsproduktivität je Arbeitsstunde, hat Deutschland in den vergangenen Jahren keineswegs geglänzt. So ist die Arbeitsproduktivität in Deutschland zwischen 2000 und 2009 um 8 Prozent gestiegen. So hoch war auch das Produktivitätswachstum in Frankreich, das gegenüber Deutschland ein Handelsbilanzdefizit verzeichnet (
vgl. Graphik, S. 3). Der Anstieg des jetzt krisengeschüttelten Portugals lag bei 7,5 Prozent. Griechenland und Irland haben ihre Arbeitsproduktivität im selben Zeitraum um deutlich über 20 Prozent angehoben, Spanien um 10 Prozent.
Ein wesentlicher Faktor für Produktivitätssteigerungen sind in der Regel
Investitionen in Anlagen. Hier schneidet Deutschland ebenfalls schlecht ab. Griechenland und das ebenfalls kriselnde Spanien haben wesentlich stärker investiert. Ein etwas anderes Bild ergibt der Fokus auf
Ausrüstungsinvestitionen, da hier zum Beispiel der Wohnungsbau, der ja in Spanien die Immobilienblase abbildet, herausfällt. Aber auch hier schneiden Spanien, Frankreich und insbesondere Griechenland deutlich besser ab als Deutschland.
Ein Grund für die höheren Investitionsraten in Ländern wie Griechenland, Spanien und Frankreich dürften die niedrigeren Realzinsen gewesen sein. Die Inflation in diesen Ländern lag, vermittelt über die höheren Lohnstückkosten, über der in Deutschland. Da vor der Finanzkrise das Wirtschaftswachstum in Deutschland – trotz seiner Exporterfolge – niedriger lag als in den investitionsstarken Ländern, wurde das Investitionsklima zusätzlich eingetrübt. In der Volkswirtschaft ist es halt wie im richtigen Leben: Alles hängt mit allem zusammen.
Deutschlands „Stärke“ im Wettbewerb basiert demnach nicht in erster Linie auf innovativen Investitionen und Produktivitätssteigerungen, sondern auf Lohndumping: die deutschen Lohnstückkosten – die Arbeitskosten im Verhältnis zur Produktivität – verzeichneten zwischen 2000 und 2009 einen Anstieg von knapp 7 Prozent.
Die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der deutschen Lohnstückkosten liegt in diesem Zeitraum um rund 1,4 Prozent unter dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von 2 Prozent; die deutsche Lohnentwicklung wirkt damit deflationär.
In der Eurozone insgesamt sind die Lohnstückkosten zwischen 2000 und 2009 um 20 Prozent gestiegen. Das entspricht für diesen Zeitraum einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum, das leicht unter der Zielinflationsrate liegt. Unter den ausgewählten Ländern trifft Frankreich dieses Ziel am genauesten, gefolgt von Portugal. Griechenland liegt unter den ausgewählten Ländern am deutlichsten über der Zielinflationsrate.
Die nüchternen Zahlen zeigen, dass, wenn Deutschland in einem Fach Klassenbester ist, dann in der Lohndrückerei. Wie anders wäre es auch zu erklären, dass Deutschland mittlerweile den größten Niedriglohnsektor aller Industriestaaten ausweist.
Der Weg aus der Eurokrise
Produktivitäts- und Lohnstückkostenentwicklung weisen auch den Weg aus der derzeitigen Krise. Er verläuft jedoch in eine andere Richtung als die Kanzlerin vorschlägt: Deutschland muss seine Lohnentwicklung wieder an der Produktivität und dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank ausrichten. Das gilt natürlich auch für Griechenland. Um die kumulierten Wettbewerbsvorteile Deutschlands und die kumulierten Wettbewerbsnachteile seiner Handelspartner wieder auszugleichen, müssen – wie es
der Ökonom Heiner Flassbeck seit langem vorschlägt – die Deutschen ihre Nominallöhne für eine Zeit stärker steigen lassen als es Produktivität plus Zielinflation vorgeben; umgekehrt müssen Länder wie Griechenland ihre Lohnentwicklung unter diesem Maß halten. So kann die Wettbewerbsfähigkeit aller Staaten wieder hergestellt werden. Die Leistungsbilanzüberschusse/-defizite würden abgebaut, die Verschuldung würde zurückgehen. Mit der Angleichung der Lohnstückkosten gleichen sich auch die Inflationsraten an und damit die Realzinsen; das Investitionsklima in Deutschland verbessert sich dadurch und – vermittelt über stärkere Lohnzuwächse – durch die zu erwartenden verbesserten Absatzmöglichkeiten im Inland.
Soll hingegen weiterhin, wie es die Kanzlerin vorschlägt, am deutschen Wettbewerbs(un)wesen die ganze Welt genesen, wird sich die Kluft zwischen „Starken“ und „Schwachen“ weiter vergrößern. Die vom Europäischen Rat beschlossenen Sparanstrengungen werden Länder wie Griechenland neben den sozialen Verwerfungen auch bei den Investitionen und damit in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zurückwerfen. Eine Entwicklung, die auf Dauer auch nicht durch niedrigste Löhne kompensiert werden kann.
Es ist ein bisschen wie der Schweizer Mani Matter gesungen hat, mit dessen Liedern ich jüngst auf der Buchmesse in Leipzig in Berührung kam, und bei dessen Lied
„Dene wos guet geit“ ich sofort dachte: Genau das ist das Rezept zur Rettung der Eurozone:
„Dene wos guet geit
Giengs besser
Giengs dene besser
Wos weniger guet geit…“
Der viel zu früh verstorbene Manni Matter ist immer noch ein Idol für viele Schweizer habe ich gelernt. Merkel wird mit ihrer Strategie gewiss kein Idol für die Europäer. Und: Auch die Sozialdemokratie wird es nicht werden, solange sie – wie Peer Steinbrück, der der Bundeskanzlerin auf ihre Regierungserklärung antwortete und ihr im Grundsatz zustimmte – zu keiner (Op-)Position findet, die den hier aufgezeigten ökonomischen Zusammenhängen Rechnung trägt; vergleiche dazu hier: Wo ist die (Op-)Position der Sozialdemokratie zur Eurokrise? (24.03.2011)
Als .pdf (Text mit Graphiken)
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