Beim ökonomischen Tenor, den Gabriel heute im Feuilleton der FAZ anstimmt, fragt man sich, warum er nicht gleich einen gemeinsamen Gastbeitrag mit der Kanzlerin verfasst hat. Vielleicht, weil ihm die Kanzlerin und ihre Koalition beim Sparen noch nicht weit genug gehen. Wahrscheinlich sogar, denn diese Position hat der SPD-Chef schon häufig eingenommen.
Archiv für Banken
Dem Wahnsinn auf der Spur – Zur Psychologie der neuen Bankenkrise (16.10.2011)
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Bankvorstände und deren Verbandsvertreter ähneln multiplen Persönlichkeiten. Wahrnehmung, Erinnerung und Erleben fallen unkontrolliert auseinander. Während letztere im besten Fall Heilung von Psychologen, Psychiatern und anderen Ärzten erfahren, laufen die Vertreter der Finanzindustrie ohne jede medizinische Aufsicht frei herum und wehren sich mit Händen und Füßen gegen eine angemessene Behandlung.
Eurobonds: Und sie bewegt sich doch – die CDU rudert nach vorn (16.08.2011)
Partei verweigert Merkel die Gefolgschaft
Die CDU beginnt sich der Realität zu stellen. Ihr Widerstand gegen Eurobonds wird immer schwächer. Positiv gewendet: Die Partei rudert nach vorn – und scheint dabei ihrer Steuerfrau immer weniger Gehör zu schenken. Während nämlich der Regierungssprecher gestern noch verlauten ließ, dass “gemeinschaftliche Anleihen morgen kein Thema zwischen Merkel und Sarkozy” seien, zitieren just die Frühnachrichten des Deutschlandfunks das Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, Laschet, mit den Worten: “Zur Stabilisierung des Euros sei ein Gesamtkonzept nötig, zu dem am Ende auch Eurobonds gehören könnten.”
SPD findet Antworten auf Eurokrise (02.06.2011)
Nachdem in verschiedenen Beiträgen auf www.wirtschaftundgesellschaft.de (vergleiche z.B. hier und hier) ein fehlendes Konzept auch der SPD gegen die Eurokrise kritisiert wurde, hier nun ein Lichtblick: Sozialdemokratische Antworten zur Rettung der Eurokrise.
Anders als zuletzt Peer Steinbrück in seiner Antwort auf die Bundeskanzlerin anlässlich ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat, stehen in dem neuen Papier der SPD-Fraktion die Leistungsbilanzungleichgewichte und die Forderung nach ausgeglichenen Leistungsbilanzsalden an erster Stelle. Mit Lohnzurückhaltung müsse daher Schluss sein, heißt es jetzt. Auch von Umschuldung, die Steinbrück noch ins Spiel brachte, ist nicht länger die Rede. Eindeutig auch die Forderung nach Eurobonds und Zinsentlastung für die Krisenländer. Schließlich werden auch der einseitige Sparkurs zur Konsolidierung der Staatshaushalte in Frage gestellt und Wachstumsimpulse gefordert: “Nachhaltige Haushaltsführung ja, aber dafür ist wirtschaftliches Wachstum zwingend.”
Darüber hinaus wird nach Banken- und Finanzmarktregulierungen, Gläubigerbeteiligungen, einer Finanztransaktionssteuer und einer Europäischen Ratingagentur verlangt.
Mit dieser Positionierung, sollte sie denn den Weg aus der Fraktionszeitung in die breite Öffentlichkeit finden, ohne gleich wieder von den eigenen Genossen zerredet oder in Frage gestellt zu werden, hätte die SPD einen Schritt nach vorn gemacht. Glaubwürdiger wäre es allerdings gewesen, wenn die SPD in punkto Lohnzurückhaltung und Finanzmarktregulierung kritisch auf die von ihr in Regierungszeiten zu verantwortende Gesetzgebung (Agenda 2010, umfangreiche Finanzmarktderegulierungen) eingegangen wäre, die für Lohndumping und ausufernde Spekulationen an den Finanzmärkten mit verantwortlich zeichnet.
Eurobonds werden kommen II (26.04.2011)
Am 15. April habe ich an dieser Stelle geschrieben, dass Eurobonds kommen werden, und dies mit den weiter steigenden Renditen für Staatsanleihen in Ländern wie Griechenland, Portugal und Spanien begründet.
Hier nun eine aktualisierte Graphik mit den für heute ausgewiesenen Renditen und Renditedifferenzen (Spreads) im Vergleich zu denen am 25. März zum Zeitpunkt der vom Europäischen Rat beschlossenen Rettungs- und Kontrollmaßnahmen:
Eurobonds werden kommen (15.04.2011)
Wenn eine Inflation in Europa greifbar ist, dann ist es die der Kürzel und der durch sie bezeichneten Rettungs- und Kontrollmaßnahmen für die Eurozone: EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität), ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), EWF (Europäischer Währungsfonds), EDP (excessive deficit procedure, Tragfähigkeitsprüfung der Verschuldung), EIP (execessive imbalance procedure, Tragfähigkeitsprüfung außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte); schließlich gibt es noch Maßnahmen, für die anscheinend keine Abkürzungen gefunden wurden: Pakt für den Euro, Euro-Plus-Pakt, Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, Hair-cuts (Umschuldungen).
Dene wos guet geit – zur Rettung des Euro (27.03.2011)
(Text und Graphiken als .pdf hier: Dene wos guet geit – zur Rettung des Euro)
Bundeskanzlerin Merkel kam in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat vor dem Deutschen Bundestag am 24. März 2011 zu folgender Schlussfolgerung:
“Wir haben klargestellt, dass Handlungsbedarf vor allem bei den Ländern mit Wettbewerbsschwächen besteht; denn Konvergenz in der Europäischen Union, insbesondere in der Euro-Zone, darf natürlich nicht Annäherung an die Schwächeren sein, sondern muss immer an den Stärkeren unter uns ausgerichtet sein, damit Europa als Ganzes wettbewerbsfähig bleibt.”
Wie Deutschland am Euro-Rettungsschirm verdient (21.01.2011)
Bundeswirtschaftsminister Brüderle warnte bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes: “Wir können den Rettungsschirm nicht bedingungslos weiter aufblähen.” Und: “Damit wäre der Weg in die Transferunion geebnet.” In diesem Zusammenhang sprach sich Brüderle – wie die Bundeskanzlerin - auch gegen gemeinsame Euro-Staatsanleihen aus: “Sie würden letztlich nur die erfolgreichen Länder mit höheren Zinsen bestrafen.”
Bundesbank liefert Argumente für Euroanleihen (18.01.2011)
“Beträchtliche Zinskostenersparnisse bei Refinanzierung
Wie in den Vorjahren konnte der Bund 2010
bei der Refinanzierung fälliger Titel beträchtliche
bei der Refinanzierung fälliger Titel beträchtliche
Kostenersparnisse erzielen. Während
auslaufende Bundesanleihen mit einem Kupon
von durchschnittlich 5,3% ausgestattet
waren, erreichte die durchschnittliche gewichtete
Emissionsrendite der nicht inflationsindexierten
Begebungen (einschl. 30-
jähriger Papiere) mit 2,8% einen neuen Tiefstand.
Die Verzinsung fälliger Bundesobligationen
lag im Durchschnitt bei 2,9% und
damit noch etwa 100 Basispunkte höher als
die mittlere Emissionsrendite der Obligationen.
Die größten Ersparnisse ergaben sich
jedoch bei den zweijährigen Bundesschatzanweisungen.
Während auslaufende Titel im
Schnitt mit 3,5% verzinst wurden, betrug die
durchschnittliche Emissionsrendite lediglich
0,8%. Bei den Bubills sanken die Renditen
der neuen Titel im Vergleich zu den fälligen
Papieren dagegen kaum. Insgesamt dürften
die Zinskosten aufgrund der deutlich verbesserten
Refinanzierungskonditionen in einer
Größenordnung von 3 Mrd € pro Jahr gesunken
sein. In diesem Jahr würden sich bei
unveränderten Marktzinsen Refinanzierungsersparnisse
unveränderten Marktzinsen Refinanzierungsersparnisse
vor allem noch bei fälligen Anleihen,
aber auch bei den Bundesobligationen
ergeben.” (Hervorhebung v. Florian Mahler, Seite 10)
Schäuble und Trichet wollen sich den Pelz nicht nass machen – warum sie irren (18.01.2011)
Der folgende Beitrag erscheint mir immer noch aktuell, wie das Interview Schäubles heute früh im Deutschlandfunk und sein Gastbeitrag in der Financial Times Deutschland belegen:
Zur deutschen Rolle bei der Euro-Krise vergleiche auch
Das Schäuble-Interview im Deutschlandfunk ist hier nachzulesen:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1366414/
Schäubles Gastbeitrag in der FTD hier:
Alltag im Regierungsviertel