Teil 4: Schritt für Schritt – Eine Auseinandersetzung mit dem Koalitionsvertrag

Mit „Gemeinsam für Deutschland – mit Mut und Menschlichkeit“ ist der am 11. November 2005 herausgegebene Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD überschrieben. Im Gegensatz zum noch amtierenden Bundeskanzler, der mit den Worten „ich erkläre hiermit, dass ich diese Koalitionsvereinbarung ebenso wenig lesen werde wie die vorige“ zitiert wird, setzt sich diese Serie mit den in diesem Opus von 191 Seiten ausgeführten Konzepten, Inhalten und Aussagen auseinander. Schritt für Schritt.

Die bisher erschienenen Folgen:

Teil 1: Die Herausforderungen – der Lösungsansatz – Wie Ergebnisse zu Herausforderungen werden und einen bisher erfolglosen Lösungsansatz festschreiben
Teil 2: Die Wirtschaftspolitik bleibt sich treu – Der Zusammenhang zwischen Einkommens- und Produktivitätsentwicklung und der in diesem Zusammenhang stehende unzureichende private Verbrauch in Deutschland werden nicht thematisiert
Teil 3: Die Haushaltskonsolidierung in der Retrospektive der bisherigen Sparbemühungen und im Lichte der aktuellen Diskussion um einen verfassungsgemäßen Haushalt

Teil 4: Die Lösungsansätze für Soziale Sicherheit sind unsicher

„Vertrauen stärken – soziale Sicherheit gewährleisten“, so ist in der Präambel zum Koalitionsvertrag der Abschnitt zur sozialen Sicherheit überschrieben. Darin heißt es, die Sozialversicherungen seien „durch den demographischen Wandel und die Folgen der Arbeitslosigkeit erheblich belastet.“

Der demographische Wandel ist nun unbestreitbar ein wichtiges Zukunftsthema, nur zur Erklärung der Probleme der Sozialversicherungen heute kann er nicht beitragen. Denn zurzeit haben wir ja keinen Mangel an Menschen im erwerbsfähigen Alter. Und ihre Arbeit soll ja das Leben der heutigen Rentner finanzieren. Dafür haben ja eben diese Rentner zuvor auch in die heute herangewachsenen Menschen im erwerbsfähigen Alter „investiert“. Das Problem liegt vielmehr darin, dass viele dieser Erwerbsfähigen nicht zu Erwerbstätigen werden können, weil sie keine Beschäftigung finden. Die hohe Arbeitslosigkeit belastet die Sozialversicherungssysteme heute und in absehbarer Zukunft. Die Folgen der Arbeitslosigkeit werden ja auch als Belastungsfaktor für die Sozialversicherungen im Koaltionsvertrag genannt. Der Abbau der Arbeitslosigkeit bzw. der Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse müsste dann aber auch mit Blick auf die Sozialversicherungen im Zentrum wirtschafts- und sozialpolitischer Maßnahmen stehen. Dies findet jedoch in dem hier diskutierten Abschnitt des Koalitionsvertrages keine Erwähnung.

Stattdessen heißt es dort: „Wir werden die notwendigen Reformschritte unternehmen, um auch heute und morgen soziale Sicherheit zu gewährleisten. Dazu gehört, dass die Lasten zwischen Jung und Alt gerecht verteilt werden, dass mit der gestiegenen Lebenserwartung das Renteneintrittsalter ansteigt und die private Altersvorsorge vor allem der jungen Familien besser gefördert wird.“

Was heißt das, die Lasten zwischen Jung und Alt gerecht zu verteilen? Ist das bisher nicht der Fall gewesen, oder vielmehr nach den bereits Anfang der 90er Jahre eingeleiteten Reformen und den damit verbundenen „erheblichen Einschränkungen bei Rentenleistungen“ (Peter Bofinger in seinem Buch “Wir sind besser als wir glauben, Wohlstand für alle”, S. 153) schon längst nicht mehr der Fall?

Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, fast die Regelungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD diesbezüglich wie folgt zusammen:

“In den vergangenen Jahren mussten die Rentner bereits deutliche Einbußen hinnehmen. So sind in den letzten zwei Jahren die Renten um 1,3 Prozent gekürzt worden. Nach 2004 und 2005 drohen weitere Nullrunden auf unbestimmte Zeit. Hinzu kommt, dass der Koalitionsvertrag vorsieht, die Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt an die gesetzliche Rentenversicherung nicht mehr zu dynamisieren. Dass bedeutet, dass der Rentenbeitrag von 19,5 auf 19,9 Prozent im Jahr 2007 steigt, der Bundeszuschuss von 80 Milliarden Euro zur Rentenkasse nicht. Folge ist ein neuer Verschiebebahnhof zu Lasten des Beitragszahlers, auf dessen Kosten der Bundeshaushalt entlastet wird.”

Damit der im Koalitionsvertrag ebenfalls geforderte Anstieg des Renteneintrittsalters entlastend auf die Sozialversicherungssysteme wirken kann, muss die Arbeitslosigkeit ebenfalls sinken. Die Erwerbstätigkeit bei Menschen über 50 Jahren ist heute extrem gering.

Die private Altersvorsorge ist wiederum ein Thema für sich. Die zwei wohl grundsätzlichsten Einwände gegen die private Altersvorsorge sind jedoch, dass das Problem einer alternden Bevölkerung ja auch für die private Altersvorsorge gilt, und dass die über die private Altersvorsorge geforderte und geförderte erhöhte Sparbildung die Investitionen in Sach- und Humankapital bremst und damit gerade die Zukunftsfähigkeit einer alternden Gesellschaft konterkariert, in der ja weniger Menschen für einen steigenden Reichtum aufkommen müssen, wofür Investitionen in Bildung und Sachkapital die besten Voraussetzungen liefern.

Zu diesem komplexen Thema und den angesprochenen Punkten noch einige Beiträge, die diesen Themenkomplex diskutieren und mit einem Klick auf den Titel direkt als pdf. geöffnet werden können.

Olaf Struck, Demographische Entwicklung als Herausforderung – Entwicklung und Bewältigungsstrategien, Juli 2005

Heiner Flassbeck, Die Alterung als allgegenwärtige Drohung, in: ders., Wie Deutschland wirtschaftlich ruiniert wurde – ein Bericht aus dem Jahre 2010, S. 6ff.

Am Montag wird an dieser Stelle die Ausrichtung der Großen Koalition in der Familienpolitik diskutiert, die unter der Überschrift “Zukunft ermöglichen – Familien und Kinder fördern” in der Präambel des Koalitionsvertrags Erwähnung findet.


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