Mit „Gemeinsam für Deutschland – mit Mut und Menschlichkeit“ ist der am 11. November 2005 herausgegebene Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD überschrieben. Im Gegensatz zum noch amtierenden Bundeskanzler, der mit den Worten „ich erkläre hiermit, dass ich diese Koalitionsvereinbarung ebenso wenig lesen werde wie die vorige“ zitiert wird, setzt sich diese Serie mit den in diesem Opus von 191 Seiten ausgeführten Konzepten, Inhalten und Aussagen auseinander. Schritt für Schritt.
Wir haben am 15. November im 1. Teil mit den einleitenden Ausführungen in der Präambel des Koalitionsvertrages begonnen. Im 2. Teil wurde an dieser Stelle der daran anschließende erste Abschnitt der Präambel “Wohlstand sichern – Arbeit schaffen”, in dem die Maßnahmen der großen Koalition zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zusammengefasst sind, diskutiert. Heute ist die Haushaltskonsolidierung das Thema, das in der Präambel des Koalitionsvertrags unter der Überschrift „Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen – Finanzen konsolidieren“ angesprochen wird.
Teil 3:
Die Haushaltskonsolidierung in der Retrospektive der bisherigen Sparbemühungen und im Lichte der aktuellen Diskussion um einen verfassungsgemäßen Haushalt
Während der Koalitionsverhandlungen stand die Haushaltskonsolidierung im Mittelpunkt. Sie, nicht die Arbeitslosigkeit, war das alles beherrschende Thema. In der Präambel des Koalitionsvertrages findet die Haushaltskonsolidierung jedoch erst nach dem Abbau der Arbeitslosigkeit und nach dem Aufbau Ost ihren Platz.
Das ist bemerkenswert. Ließe sich daran doch ablesen, dass – im Gegensatz zu den öffentlichen Statements führender Verfasser des Koalitionsvertrages – der Abbau der Arbeitslosigkeit die höchste Priorität für die neue Bundesregierung hat. Hierfür spräche auch, dass der designierte Finanzminister Peer Steinbrück die Neuverschuldung des Bundes im nächsten Jahr auf 41 Mrd. Euro beziffert. Die neue Regierung nähme dies für 2006 in Kauf, um, wie die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel zitiert wird, im nächsten Jahr einen Konjunkturschub zu ermöglichen. Da die Summe der Investitionen im gleichen Zeitraum mit 23 Mrd. Euro deutlich unter der Neuverschuldung liegen soll, ist auch bereits ein Streit um die Verfassungsmäßigkeit des Bundeshaushalts entbrannt. Nach Artikel 115 des Grundgesetzes dürfen die Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten. Steinbrück betont aber gegenüber seinen Kritikern, dass ein harter Sparkurs schon im kommenden Jahr den erwarteten Aufschwung gefährden würde. Damit würde doch tatsächlich einmal von verantwortlicher Stelle anerkannt, dass der Versuch, über einen eisernen Sparkurs den Bundeshaushalt zu konsolidieren, nicht spurlos an der Konjunktur vorüber gehen kann – und vorüber gegangen ist.
Besonders stark wurden dabei seit 2001 – mitten im Konjunkturabschwung – Jahr für Jahr die öffentlichen Bruttoinvestitionen gesenkt, von 36,8 Mrd. Euro auf zuletzt 30,7 Mrd. Euro in 2004. Ein Rückgang um 6,1 Mrd. Euro bzw. um fast 17% (Quelle: Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Oktober 2005, Statistischer Teil, S. 53*). Das Wirtschaftswachstum ging von 3,2% in 2000 auf 1,2% in 2001 zurück. Im darauf folgenden Jahr sank es erneut auf 0,1% und fiel 2003 mit 0,2% sogar negativ aus. Wenn sich die Bruttoinvestitionen im nächsten Jahr wirklich nur auf 23 Mrd. Euro belaufen sollten, würde dies einer weiteren Kürzung gegenüber 2004 von rund 25% entsprechen.
Vor dem Hintergrund, dass die Bruttoinvestitionen des Staates in den vergangenen Jahren drastisch gefallen sind und voraussichtlich auch im nächsten Jahr weiter gekürzt werden, müsste der aktuelle Streit um die Verfassungsmäßigkeit des Bundeshaushalts aus ökonomischer Sicht auch die unzureichenden öffentlichen Investitionen berücksichtigen und sich nicht nur auf die Einnahmeseite konzentrieren. Hätte die noch amtierende Bundesregierung damals gleich auf den Konjunkturabschwung in 2001 mit steigenden öffentlichen Ausgaben reagiert bzw. nicht auch noch in diesen „hinein gespart“, wäre uns die anschließende Rezession aller Wahrscheinlichkeit nach sprichwörtlich erspart geblieben, und es wäre vermutlich gar nicht zu den in diesem Zeitraum zu verzeichnenden Haushaltsdefiziten und dem hieraus resultierenden höheren Schuldenstand gekommen. Gleichzeitig haben die in diesem Zeitraum umgesetzten umfangreichen Steuersenkungen für Unternehmen bekanntlich nicht den erwünschten Investitionsschub seitens der Privatwirtschaft gebracht und für hohe Einnahmeausfälle im Bundeshaushalt gesorgt.
Doch zurück zur Präambel des Koalitionsvertrags. Die unter der Überschrift „Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen – Finanzen konsolidieren“ ausgeführten Maßnahmen sind gleichermaßen wage wie widersprüchlich und lassen vermuten, dass die dem Haushalt 2006 gewährte Atempause weniger der wirtschaftspolitischen Einsicht als vielmehr der ökonomischen – und vielleicht ja auch wahlpolitischen – Notwendigkeit entsprungen ist. Denn wer will schon gleich zu Beginn seiner Amtszeit in die Fußstapfen des erfolglosen Vorgängers stapfen und durch eine kontraproduktive Wirtschaftspolitik die nächsten Landtagswahlen verlieren.
So ist in der Präambel zu lesen, dass der Haushalt in „einer gemeinsamen Anstrengung“ von Bund, Ländern und Gemeinden konsolidiert werden soll. Und dann heißt es:
„Wir werden
- sanieren, reformieren und investieren
- und dabei die Lasten gerecht auf alle Schultern verteilen.
Wir werden mutig sparen und Subventionen abbauen. Das hat Vorrang. Aber ohne Steuererhöhung ist die für unser Land wichtige Konsolidierung nicht zu schaffen.“
„Mutig“ gespart hat der noch amtierende Finanzminister Eichel auch. Er ist insofern kaum an Mut zu übertreffen, dass er, wie oben aufgezeigt, in den Abschwung hinein gespart hat. Wie die kommende Regierung Sanieren, Reformieren und Investieren in Einklang bringen möchte, lässt sie offen. Dass die Lasten dabei gerecht auf alle Schultern verteilt werden, erscheint vor dem Hintergrund der angekündigten Mehrwertsteuererhöhung, deren Einnahmen ja außer in die Absenkung der Lohnnebenkosten auch in den Schuldenabbau fließen sollen, und den weitgehend angebotsorientiert ausgerichtetem wirtschaftspolitischen Maßnahmekatalog im Koalitionsvertrag höchst fraglich (vgl. hierzu auch Teil 2 dieser Serie und den Artikel „Herbe Einbußen für Arbeitnehmer“ von Jens Tartler in der Financial Times Deutschland vom 15.11.2005).
Morgen wird an dieser Stelle das Thema Soziale Sicherheit diskutiert. Es folgt in der Präambel auf die oben diskutierte Haushaltskonsolidierung unter der Überschrift „Vertrauen stärken – soziale Sicherheit gewährleisten“.
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Alltag im Regierungsviertel