Teil 5: Schritt für Schritt – Eine Auseinandersetzung mit dem Koalitionsvertrag

Mit „Gemeinsam für Deutschland – mit Mut und Menschlichkeit“ ist der am 11. November 2005 herausgegebene Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD überschrieben. Im Gegensatz zum noch amtierenden Bundeskanzler, der mit den Worten „ich erkläre hiermit, dass ich diese Koalitionsvereinbarung ebenso wenig lesen werde wie die vorige“ zitiert wird, setzt sich diese Serie mit den in diesem Opus von 191 Seiten ausgeführten Konzepten, Inhalten und Aussagen auseinander. Schritt für Schritt.

Die bisher erschienenen Folgen:

Teil 1: Die Herausforderungen – der Lösungsansatz – Wie Ergebnisse zu Herausforderungen werden und einen bisher erfolglosen Lösungsansatz festschreiben
Teil 2: Die Wirtschaftspolitik bleibt sich treu – Der Zusammenhang zwischen Einkommens- und Produktivitätsentwicklung und der in diesem Zusammenhang stehende unzureichende private Verbrauch in Deutschland werden nicht thematisiert
Teil 3: Die Haushaltskonsolidierung in der Retrospektive der bisherigen Sparbemühungen und im Lichte der aktuellen Diskussion um einen verfassungsgemäßen Haushalt
Teil 4: Die Lösungsansätze für Soziale Sicherheit sind unsicher

Heute: 

Teil 5: Familienpolitik – Zentrale familienpolitische Problemfelder werde nicht angesprochen – Überlegungen aus dem Blickwinkel eines familienpolitischen Laien

„Zukunft ermöglichen – Familie und Kinder fördern“, so überschreibt die große Koalition ihre zukünftige Ausrichtung in der Familienpolitik. Es folgt: „Eine Gesellschaft ohne Kinder hat keine Zukunft. In Deutschland werden zu wenige Kinder geboren. Wir wollen mehr Kinder in den Familien und mehr Kinder in der Gesellschaft.“ Diese Sätze sagen – freundlich formuliert – sehr wenig aus, oder anders ausgedrückt, muss sich hierüber in einem Koalitionsvertrag verständigt werden? Und, auf den zuletzt zitierten Satz bezogen, was sind „mehr Kinder in den Familien“ anderes als „mehr Kinder in der Gesellschaft“? Diese Frage mutet evtl. etwas spitzfindig an, doch familienpolitische Probleme, denen sich die Politik zu stellen hätte, sind aus diesen einleitenden Sätzen nicht herauszulesen, es sei denn, man begreift die Feststellung „in Deutschland werden zu wenig Kinder geboren“ bereits als problemorientiert.

Viel interessanter ist vielleicht noch, was dann folgt: „In der Familie lernt der Mensch, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Familien sind Grundlage eines freiheitlichen Gemeinwesens.“ Wenn dieses sicherlich wünschenswerte Bild der Realität entspräche, wäre Familienpolitik aus meiner Sicht grundsätzlich überflüssig. Denn die Familie würde dann ja den ihr seit Generationen zugesprochenen Aufgaben für ein funktionierendes Gemeinwesen gerecht. Verhält es sich aber nicht gerade so, dass viele Familien diesen Vorstellungen  längst nicht mehr entsprechen (können)? Diese Frage drängt sich mir förmlich auf. Ich bin allerdings, das muss ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen, kein „Familien-Experte“. Wie soll ich mir aber bspw. sonst erklären, dass in der Bundesrepublik der Bildungserfolg stärker als in anderen Ländern von der sozialen Herkunft abhängt, wie es die PISA-Studie nachgewiesen hat? Denn was ist der Ort der sozialen Herkunft anderes als die Familie? Kann die Familie per se also überhaupt noch garantieren bzw. aus eigener Kraft dafür sorgen, Kinder und Jugendliche auf das Leben vorzubereiten, oder handelt es sich hierbei nicht vielmehr längst um ein gesellschaftlich erstrebenswertes Ziel, auf das die Familienpolitik wieder hinarbeiten muss, denn etwas, das weiterhin einfach vorausgesetzt werden kann, wie im Koalitionsvertrag oben einleitend formuliert? Muss hierzu nicht institutionell viel mehr aufgefangen und entwickelt, ja, auch sehr viel Geld ausgegeben werden, um am Ende eines sicherlich langen Weges die Familien wieder dazu zu befähigen, wozu die große Koaltion die Familie heute schon befähigt sieht?

Eine 2005 von UNICEF veröffentlichte Vergleichsstudie zeigt, dass in Deutschland die Kinderarmut mit 2,7 Prozentpunkten stärker gestiegen ist als in den meisten anderen Industriestaaten. 40% der Kinder Alleinerziehender sind arm. Es gibt also ganz offensichtlich besonders betroffene Bevölkerungsteile, die als Adressaten einer problemorientierten Familienpolitik anzusprechen wären, und nicht die Familie. In der Studie heißt es weiter: „Zwar reduziert die Bundesregierung durch Kindergeld, Steuererleichterungen und andere sozialpolitische Maßnahmen die Kinderarmut erheblich. Doch sie tut weniger als andere Staaten und das mit nachlassender Wirkung. Die Folge: Kinderarmut steigt in Deutschland schneller als die Armutsrate im Schnitt der Bevölkerung, und Kinder sind häufiger arm als Erwachsene.“ Und weiter heißt es: „Kinderarmut lässt sich nicht nur am Einkommen festmachen. Kinder aus armen Familien sind in vieler Hinsicht benachteiligt und ausgegrenzt. Neben dem Mangel an materiellen Dingen fehlt es oft an Zuwendung, Erziehung und Bildung. Kinder aus armen Familien haben häufiger gesundheitliche Probleme – verursacht durch falsche Ernährung und Bewegungsmangel. Sie können sich im Unterricht nicht konzentrieren und brechen öfter die Schule ab. Bei Kindern ausländischer Eltern kommen Sprachprobleme hinzu. Sie leben häufiger in beengten Wohnverhältnissen, in vernachlässigten Stadtteilen mit schlechten Schulen und unzureichenden sozialen Angeboten. Mangelhafte Ausbildung und folglich schlechte Berufschancen sowie Teenagerschwangerschaften zementieren Armutsbiografien.“ Die intakte Familie gibt es also zu weiten Teilen nicht, und es ist für den familienpolitischen Laien zumindest schwer vorstellbar, dass unter den von UNICEF genannten Voraussetzungen so einfach davon ausgegangen werden kann, dass die Familie den Menschen lehrt, Verantwortung für sich selbst und andere zu übernehmen, wie im Koalitionsvertrag verlautbart.

Unter der Überschrift „Was getan werden muss“, gibt der UNICEF-Bericht den Regierungen auch klare Empfehlungen, was sie tun sollten, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen: „Jede Regierung muss ihre Haushalts- und Sozialpolitik nach den Bedürfnissen von Kindern ausrichten und dabei vor allem auf das Zusammenwirken der Faktoren achten, die das wirtschaftliche Wohlergehen von Kindern bestimmen: Familie, Markt und Staat. Für die Reduzierung von Kinderarmut muss jede Regierung Ziele und Zeitvorgaben festsetzen: Eine ähnliche Ausgangslage wie in Deutschland gibt es in Schweden. Mit seiner Sozialpolitik schafft es der Staat dort, Kinderarmut auf nur 3,4 Prozent zu senken, das ist ein Drittel der Rate in Deutschland.“

Die große Koalition will „Familien fördern und ihnen das Leben erleichtern. Die Kinderbetreuung werden wir steuerlich fördern und ein Elterngeld einführen. Wir werden zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Angebote zur Tagesbetreuung von Kindern und die Ganztagesbetreuung ausbauen.“ Wenn dies in großem Umfang entstünde, wäre sicherlich schon viel gewonnen. Wird damit aber auch den großen Unterschieden in den Familien Rechnung getragen? Was, wenn auch unter den oben genannten Umständen die Familie weiterhin generell für sich selbst verantwortlich bleibt, ungeachtet der u.a. von PISA und UNICEF aufgezeigten Problemfelder? So ist in der Präambel des Koalitionsvertrags zur Familienpolitik abschließend zu lesen: „Familie umfasst alle Generationen. Die Mehrgenerationenfamilie bietet die Chance, Verantwortung füreinander zu übernehmen. Wir werden Modelle entwickeln, wie mehrere Generationen zusammen leben und Verantwortung füreinander übernehmen können.“ Demnach würde grundsätzlich eher weiterhin der Familie selbst – generationenübergreifend – die Verantwortung für ihr Wohlergehen zugeschrieben. Unterschiedliche Voraussetzungen und Chancen ärmerer oder  alleinerziehender Familien, und dass bzw. wie man ihnen familienpolitisch begegnen möchte, finden hier keine Erwähnung.

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Lesen Sie morgen an dieser Stelle zum Abschnitt “Bildung und Wissenschaft – Schlüssel zur Zukunft” in der Präambel des Koalitionsvertrages.


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