Mit „Gemeinsam für Deutschland – mit Mut und Menschlichkeit“ ist der am 11. November 2005 herausgegebene Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD überschrieben. Im Gegensatz zum noch amtierenden Bundeskanzler, der mit den Worten „ich erkläre hiermit, dass ich diese Koalitionsvereinbarung ebenso wenig lesen werde wie die vorige“ zitiert wird, setzt sich diese Serie mit den in diesem Opus von 191 Seiten ausgeführten Konzepten, Inhalten und Aussagen auseinander. Schritt für Schritt.
Die bisher erschienenen Folgen:
Teil 1: Die Herausforderungen – der Lösungsansatz – Wie Ergebnisse zu Herausforderungen werden und einen bisher erfolglosen Lösungsansatz festschreiben
Teil 2: Die Wirtschaftspolitik bleibt sich treu – Der Zusammenhang zwischen Einkommens- und Produktivitätsentwicklung und der in diesem Zusammenhang stehende unzureichende private Verbrauch in Deutschland werden nicht thematisiert
Teil 3: Die Haushaltskonsolidierung in der Retrospektive der bisherigen Sparbemühungen und im Lichte der aktuellen Diskussion um einen verfassungsgemäßen Haushalt
Teil 4: Die Lösungsansätze für Soziale Sicherheit sind unsicher
Teil 5: Familienpolitik – Zentrale familienpolitische Problemfelder werde nicht angesprochen – Überlegungen aus dem Blickwinkel eines familienpolitischen Laien
Heute:
Teil 6: “Bildung und Wissenschaft – Schlüssel zur Zukunft”
Es ist schön zu lesen, dass der Koalitionsvertrag gleich zu Beginn einen wesentlichen sozialen Aspekt von Bildung anspricht: die gesellschaftliche Teilhabe.
„Deutschlands Zukunft liegt in den Köpfen seiner Menschen. Bildung ist ein zentrales Anliegen, das eine große Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen erfordert. Bildung ist Voraussetzung zur gesellschaftlichen Teilhabe.“ Und weiter heißt es: „Bildung ist ein Schlüsselthema für die weitere Entwicklung unserer Wirtschaft und unseres Landes.“
Das lässt erkennen, dass der Bildungspolitik eine hohe Bedeutung beigemessen wird. Wie sich die Bildungspolitik zukünftig ausrichten wird, auf welche zentralen Probleme sie sich konzentrieren möchte, wird allerdings in der Präambel nicht angedeutet. Die weiter unten auf S. 33 des Koalitionsvertrages formulierte Forderung, „Bildung und Betreuung für alle von Anfang an“ weist die Richtung. Konkrete Herausforderungen, die auf dem Weg dorthin zu bewältigen sind, werden jedoch nicht angesprochen.
Im Gegensatz zur unten angesprochenen Forschungspolitik, ist für die Bildungspolitik kein Ausgabenziel festgelegt worden. Die öffentlichen Gesamtbildungsausgaben liegen in Deutschland, anders als bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung, dabei unter dem Durchschnitt der Eurozone wie auch der EU insgesamt.
Zur Forschungspolitik der großen Koalition ist in der Präambel zu lesen, dass für Forschung und Entwicklung 3% des Sozialprodukts aufgewendet werden sollen. „Eine gleichgerichtete Politik, die erreicht, dass alle zusammen 3% des Sozialprodukts für diese Aufgabe aufwenden, kann durch eine gemeinsame Kraftanstrengung erreicht werden.“ Auf Seite 38 des Koalitionsvertrags ist zu lesen, dass dieses Ziel bis 2010 umgesetzt werden soll.
In den vergangenen Jahren lagen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland bei rund 2,5% des BIP. Damit liegt Deutschland über dem Durchschnitt der Eurozone und der EU insgesamt, die rund 2% des BIP hierfür verausgaben. Allerdings liegen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Schweden bspw. schon heute bei rund 4%, in Finnland resp. bei 3,5%. Japan, als ein weiteres Hochtechnologieland gibt ebenfalls seit langem mehr als 3% seines BIP für Forschung und Entwicklung aus. Deutschland schneidet also im EU-Durchschnitt bereits heute gut ab, andere Hochtechnologieländer wie Japan, Finnland und Schweden sind jedoch mit ihren Ausgaben für Forschung und Entwicklung schon längst dort, wo die große Koalition bis 2010 hin will.
In der Präambel folgen noch die Themen Umwelt, Föderalismus, Sicherheit und Außenpolitik. Wir schließen die Diskussion sozial- und wirtschaftspolitischer Inhalte der Präambel mit dieser Folge ab.
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Alltag im Regierungsviertel