Über den Dingen – Zu einem Interview mit dem frisch gekürten Bundestagspräsidenten (20.10.2005)

Der neue Bundestagspräsident, Norbert Lammert, äußert sich in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ zur „geistigen Verfassung der Nation“. Er kommt zu dem Schluss,

dass es in jeder Gesellschaft Überzeugungen geben muss, die möglichst breit verankert sind …

Ohne eine solche „Leitkultur“ ist seiner Ansicht nach kein politisches System überlebensfähig.
Dies gelte besonders „in schwierigen Zeiten wie heute, in denen nicht Wohlstandszuwächse verteilt, sondern Ansprüche eingesammelt werden müssen. Ohne Leitkultur im Sinne solcher allgemein akzeptierten Orientierungen und Überzeugungen…lassen sich die Lösungen für unsere komplexen Probleme nicht konsensfähig machen.“

Die deutsche Leitkultur ist also eine Kultur des Verzichts. So deutlich habe ich es noch von keinem anderen Politiker vernommen. Da wird sich sonst gedreht und gewendet, und dies fordert dann das Interpretationstalent des kritischen Journalisten – weswegen so mancher aus der Zunft sich lieber gleich von dieser Kultur (ver)leiten lässt und ihr nichts mehr hinzufügt. Die Aufrichtigkeit und Klarheit von Herrn Lammert enthebt uns von dieser anspruchsvollen Aufgabe. Bei ihm ist die Botschaft unmissverständlich.

Auf dieser Grundlage beabsichtigt der neue Bundestagspräsident auch die für ihn dringlichste Aufgabe zu lösen, den Ansehensverlust von Politikern zu stoppen. Sein Rezept: Vermitteln. Vermitteln zwischen „der Einsicht der großen Mehrheit der Bevölkerung in die Unvermeidlichkeit von Veränderungen im Allgemeinen und der Bereitschaft, konkrete Veränderungen zu akzeptieren.“ Hier droht die Klarheit der Aussage doch etwas auf der Strecke zu bleiben. Ein Interpretationsversuch: Vor dem Hintergrund der von Herrn Lammert klar definierten Leitkultur kann „die Unvermeidlichkeit von Veränderungen im Allgemeinen“ ja wohl nur die Unvermeidlichkeit des Verzichts bedeuten und die „Bereitschaft, konkrete Veränderungen zu akzeptieren“, nur das Ja der Bevölkerung zu diesem Verzicht.

Interessant ist dabei auch, dass in den Augen von Herrn Lammert die große Mehrheit der Bevölkerung dies auch einsieht – obwohl die großen Volksparteien gerade eben erst eine große Koalition bilden mussten, weil die Wähler ihren Reform-Verzichts-Konzepten eine deutliche Absage erteilt haben. Ganz nebenbei, Schröder dachte auch, er habe ein Vermittlungsproblem. Darauf, dass nun schon über Jahre versucht wird, das Falsche zu vermitteln, kommt die politische Elite gar nicht erst. Sie steht über den Dingen. Wenn sich die Bevölkerung bei unzähligen Landtagswahlen und dann auch noch eigens vorgezogenen Bundestagswahlen hier nicht einsichtig zeigt, na, dann sage ich ihr eben, dass sie einsichtig ist. So einfach ist das.

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Aktuell (22.10.2005):
Auch der niedersächsische Ministerpräsident Wulff sieht nur ein Vermittlungsproblem (zur Quelle).

Aktuell (23.10.2005): Auch der CDU-Finanzexperte Merz meint, die Schwesterparteien hätten ihr Programm schlecht verkauft. Das Programm selbst wird von ihm nicht in Frage gestellt. Immerhin, CSU-Chef Stoiber benennt, dass die Diskussion um die Besteuerung von Sonn- und Feiertagszuschlägen die Union viele Stimmen gekostet hat (zur Quelle). Stoiber zählt allerdings zu denen, die am vehementesten vertreten haben, dass gespart werden muss.

Aktuell (24.10.2005): Der stellvertretende CDU-/CSU-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Bosbach, ist – wie die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel – der Auffassung, erst einmal die Ziele aus dem Wahlkampf weitgehend in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD durchzusetzen. Und erst dann solle eine Analyse des schlechten Wahlergebnisses erfolgen. – Nur, wie wird Volkes Stimme dann Rechnung getragen, wenn die CDU doch wegen ihrer Ziele, die sie jetzt erst einmal weiter versucht in den Koalitionsverhandlungen durchzusetzen, so schlecht bei den Bundestagswahlen abgeschnitten hat? (zur Quelle).


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