
Hilde Mattheis sitzt seit 2005 für die SPD im Deutschen Bundestag. Sie ist Vorsitzende des Forums „DL 21 – die Linke in der SPD“ und Mitglied im SPD-Parteivorstand.
Im Gespräch: Die Vorsitzende des Forums „DL 21 – Die Linke in der SPD“, Mitglied im SPD- Parteivorstand und Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis über Koalitionsaussagen und die inhaltliche Ausrichtung der Partei
Florian Mahler: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat der LINKEN für eine mögliche Koalition 2013 eine Absage erteilt. Die Frage ist: Ist Gabriel nicht über die wahrscheinlichen Mehrheiten informiert? Für rot-grün wird es wahrscheinlich nicht reichen, dann käme wieder eine Große Koalition, womöglich unter Kanzlerin Merkel?
Hilde Mattheis: Ich fand den Hinweis von Sigmar Gabriel immer richtig, den er bis vor kurzem noch gegeben hat: Dass es in diesem Jahr nicht darum gehen darf, irgendwelche Koalitionsaussagen zu treffen. Das bedeutet für mich im Umkehrschluss aber auch, dass man nichts ausschließen darf. Aus diesem Grund finde ich die Aussage nicht hilfreich. Die SPD muss meines Erachtens jetzt den Schwerpunkt darauf legen, ihre inhaltliche Positionierung zu schärfen und für eine möglichst breite Zustimmung werben. Und dann, nach der Bundestagswahl, überlegen, mit welcher Partei oder mit welchen Parteien sie ihre eigenen Ziele am besten umsetzen kann.
Das klingt, um ein Wort Gabriels aufzugreifen, berechenbar. Er hat ja gesagt, DIE LINKE ist „wenig berechenbar“, und deswegen kommt sie als Koalitionspartner nicht in Frage. Sie haben gerade Ihren Parteivorsitzenden dafür gelobt, dass er vor kurzem noch die Vorgabe gemacht hat, jetzt keine Koalitionsaussagen zu treffen, jetzt hat er aber selbst eine getroffen. Ist die SPD bzw. ist Gabriel nicht berechenbar?
Ich finde, die SPD muss berechenbar sein. Deswegen trete ich dafür ein, zu sagen, dass man jetzt nichts ausschließt. Das war der richtige und unmissverständliche Appell Sigmar Gabriels. Ich greife also seinen Appel auf und gebe diesen an ihn zurück.
Nach dem SPD-Parteitag im Dezember war auch bei der SPD-Linken Aufbruchsstimmung. Ist die jetzt schon wieder verflogen?
::Buchtipp::
Nein. Wir haben noch sehr viele inhaltliche Dinge zu klären, z.B. in der Rentenpolitik. Diese Frage wurde auf dem Parteitag nicht abschließend geklärt. Sigmar Gabriel hat sehr deutlich gesagt, dass die Riester-Rente im Prinzip nicht das gehalten hat, was sie versprochen hat, dass wir die Lebensstandardsicherung im Auge haben müssen, und dass der Schutz vor Altersarmut etwas ist, was uns alle sorgen und antreiben muss. Wir haben also mit dem Parteitag eine gute Basis für die weitere inhaltliche Schärfungen geschaffen. Und, dass Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender sich jetzt dieses Themas annehmen wird und unter diesen Überschriften die SPD-Renten-Kommission leiten wird, ist ebenfalls ein richtiges Zeichen.
Allerdings hat Gabriel im selben Interview geantwortet, nachdem die Süddeutsche ihn wie folgt gefragt hatte: „Auf dem Weg zur Wahl muss die SPD noch klären, ob sie alle Rentenreformen der vergangenen Dekade zurücknimmt. Werden Sie das zulassen?“ Gabriel: „Keine Sorge, dazu kommt es nicht.“
Eine Vorwegname des Kommissionsergebnisses darf es natürlich nicht geben. Ich habe ihn dafür gelobt, dass er die Probleme gesehen hat, die aufgrund der Rentenreformen eingetreten sind. Eine Kommission darf keine Pseudo-Veranstaltung sein, sondern Entscheidungen müssen aufgrund der eben genannten Erkenntnisse getroffen werden. Und übrigens hat die Partei auch in dieser Frage das letzte Wort.
Noch einmal zurück zur Linkspartei. Im Interview wurde der SPD-Parteivorsitzende auch gefragt: „Sieht die gesamte SPD die Linkspartei so kritisch wie der Vorsitzende?“ Und Gabriel hat geantwortet: „Ich bin ganz sicher, dass wir alle in der SPD der Meinung sind, dass man eine der größten Volkswirtschaften der Welt nicht mit einem Partner regieren kann, der wenig berechenbar ist?“
Die Einschätzung, die ich habe, ist, dass in unserer Partei eine Koalitionsdebatte zum jetzigen Zeitpunkt unerwünscht ist. Wir sollten in diesem Punkt auch aus der Vergangenheit gelernt haben.
Was hat sich die DL21 für 2012 vorgenommen?
Wir werden Beiträge für das Regierungsprogramm liefern und die inhaltliche Diskussion dazu in der DL führen. Wir sind überzeugt, dass die SPD Antworten auf die wachsenden Verteilungsungerechtigkeiten geben muss und das Versprechen erneuern muss, das die SPD immer gegeben hat: Teilhabe am Wohlstand für alle und Aufstiegsperspektiven für alle zu sichern. Dieses Versprechen der SPD muss der rote Faden für die Festlegung und Ausformulierung der Ziele für 2013 und darüber hinaus sein.
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