Wirtschaft und Gesellschaft hat verschiedene Persönlichkeiten in gesellschaftlicher und politischer Verantwortung gebeten, den Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zu kommentieren. Nach Elke Hannack meldet sich Christel Humme zu Wort. Sie ist Mitglied des Deutschen Bundestages, Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Christel Humme konzentriert sich auf die Erwerbsbeteiligung und Erwerbssituation von Frauen.
Bundesarbeitsministerin von der Leyen präsentiert einen Armuts- und Reichtumsbericht, der mit der Erhöhung der Frauenerwerbsquote einen wichtigen Aspekt zur Bekämpfung von Armut anspricht. Nur zieht sie die falschen Konsequenzen daraus. Das ist schade und schädlich für viele Frauen in unserem Land.
Der Bericht macht zunächst Hoffnung. Viele bereits bekannte Ursachen für die mangelnde Erwerbsbeteiligung von Frauen, insbesondere von Müttern und Alleinerziehenden, werden genannt und als veränderungsbedürftig eingestuft. Dazu zählen u.a. die schlechten Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die enorme Lohnlücke von rund 23 Prozent, mangelnde partnerschaftliche Lösungen und zu lange familienbedingte Erwerbsunterbrechungen von Frauen. Eines ist und bleibt dabei unbestreitbar: Frauen wollen häufiger und länger arbeiten – nur sind für viele von ihnen die Hürden zu hoch. Und damit tragen vor allem Frauen das erhöhte Risiko im Alter und/oder im Trennungsfall von ihrem Partner von Armut betroffen zu sein. Das hat der Gleichstellungsbericht von Ende Januar 2011, der der Familienministerin Schröder übergeben wurde, der Bundesregierung bereits ins Stammbuch geschrieben. Dieser Bericht fristet jedoch ein klägliches Schattendasein in irgendeiner Schublade des Bundesfamilienministeriums.
Wir brauchen dringend gesetzliche Regelungen
Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht die richtigen Schlüsse aus dem Bericht zieht, machen mehrere Dinge deutlich. Zum einen betont der Bericht, dass die Bundesregierung alles zur notwendigen Fachkräftesicherung getan hätte. Das ist paradox, denn in der Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen liegt mit das größte Potenzial zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Und genau an dieser Stelle bleibt die Bundesregierung untätig. Schlimmer noch, sie plant weiterhin die Einführung eines Betreuungsgeldes, tritt beim Ausbau der Kinderbetreuung auf die Bremse und hält an dem Steuermodell des unsozialen Ehegattensplittings fest, das vor allem Alleinverdiener mit hohen Einkommen begünstigt und dem gering verdienenden Ehepartner (in der Regel die Frau) signalisiert: bleib doch bitte zu Hause.
Zum anderen besagt der Bericht, dass atypische Beschäftigung Normalarbeitsverhältnisse nicht verdrängt hätte und an dem Grundsatz jede Tätigkeit sei besser als Arbeitslosigkeit wird vehement festgehalten! Das ist Zynismus pur: mittlerweile ist jedes fünfte Beschäftigungsverhältnis (auch in Vollzeit) in Deutschland im Niedriglohnbereich angesiedelt, darunter sind über zwei Drittel Frauen. Minijobs, die keinerlei Vorsorge für die Rente ermöglichen, werden von über 7 Millionen Menschen ausgeübt, 45 Prozent von ihnen sind Frauen, die nur diese Erwerbsquelle haben. Hinzu kommt eine Lohnlücke von 23 Prozent zwischen Frauen und Männern, die sich hartnäckig hält. Unter solchen Arbeitsbedingungen können viele Frauen weder heute noch morgen leben.
Was sind die Antworten der Bundesregierung darauf? Sie diskutiert über die Ausweitung der Minijobs von 400 Euro auf 450 Euro. Sie lehnt gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit ab, ebenso wie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Sie setzt auf Freiwilligkeit bei der Wirtschaft, wenn es um mehr Frauen in Führungsetagen geht. Beim Betreuungsausbau schiebt sie den schwarzen Peter den Ländern und Kommunen zu, legt die Hände in den Schoß und hält weiterhin an den Plänen für das irrsinnige Betreuungsgeld fest. Diese Bundesregierung regiert an den Frauen und Familien in diesem Land vorbei und verursacht das erhöhte Armutsrisiko selbst.
Einiges davon scheint Bundesarbeitsministerin von der Leyen erkannt zu haben – sie regt die Überprüfung des Betreuungsgeldes im Bericht an – das macht Hoffnung. Doch dann: Der Bundeswirtschaftsminister wird dem Bericht nicht zustimmen: das sei nicht die Meinung der Bundesregierung. Eine sozial gerechte Umverteilung – Solidarität – lehnt Rösler ab. Die einen wollen ein wenig, die anderen wollen nicht einmal das. Von einer abgestimmten Politik kann hier nicht die Rede sein.
Sozialdemokratische Lösungen
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bieten stattdessen konkrete Lösungen: den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots für Frauen und Männer, eine verbindliche Quote von mindestens 40 Prozent für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen, ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit sowie die längst überfällige Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns.
Das sind Maßnahmen, die Frauen dabei helfen häufiger und länger erwerbstätig zu sein und die sie vor Armut schützen. Die Zerstrittenheit und die Tatenlosigkeit der Bundesregierung schaden hingegen den Frauen.
„Ein gerechtes Maß ökonomischer und sozialer Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger ist Grundvoraussetzung für sozialen Frieden und eine lebendige Demokratie”, heißt es in der Kurzfassung des Armuts- und Reichtumsberichts. Damit hat von der Leyen recht. Nur ist diese gerechte Teilhabe vor allem für Frauen noch längst nicht erreicht. Da frage ich mich: Wie lange hält der soziale Frieden noch?
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Alltag im Regierungsviertel