Was ist die Ideologie Mursis und anderer gegen die der HNA, der Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen aus Kassel, die sich der Proteste in Ägypten angenommen hat und in der Presseschau des Deutschlandfunks wie folgt zitiert wird:
“Der ideologische Anteil des Konflikts – Islamisten gegen Demokraten – spiegelt die tatsächlichen Spannungen nur oberflächlich´,
notiert die HESSISCHE NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE aus Kassel:
´Ganz gleich ob Muslim, Freidenker, Blogger, Kopte oder Bauer: Alle Ägypter leiden unter Inflation. Die hohe Staatsquote, der aufgeblähte Beamtenapparat und gewaltige Subventionen erdrücken die Wirtschaft. Alles deutet darauf hin, dass Mursi mit seiner Verantwortung überfordert ist. Ob das Militär das Land versöhnen kann, ist eine andere Frage.”
Wir haben schon einmal gefragt, warum der Deutschlandfunk immer noch lediglich die gedruckte Presse aufgreift, nicht aber Online-Medien wie unseres zum Beispiel. Die Qualität scheint für die Auswahl beim Deutschlandfunk jedenfalls keine Rolle zu spielen. Doch nun direkt zu diesem – wenn es nicht so ernst wäre – köstlichen Fehltritt des nicht genannten und auch (noch) nicht online stehenden Journalisten der HNA.
Köstlich insofern, als der Journalist der HNA zwar einleitend völlig zurecht meint, dass “der ideologische Anteil des Konflikts” die tatsächlichen Spannungen nur oberflächlich widerspiegelt, dann aber selbst tief in die ideologische Mottenkiste greift, wenn er von einer “hohen Staatsquote” Ägyptens schreibt (zu einer ausführlichen Analyse Ägyptens siehe den gestern auf Wirtschaft und Gesellschaft im Abonnement veröffentlichten Beitrag: Ägypten: Permanente Revolution?). Natürlich dürfen da auch nicht ein “aufgeblähter Beamtenapparat und gewaltige Subventionen” fehlen, die die Wirtschaft “erdrücken”. Hier die Staatsquote (der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt) Ägyptens im Vergleich mit anderen Ländern aus der Region und darüber hinaus (hier die von der Weltbank angebotenen “Generellen Regierungsausgaben”, die alle laufenden staatlichen Ausgaben für Güter und Dienstleistungen, einschließlich der Personalausgaben, beinhalten, wie auch die meisten Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit, mit Ausnahme der Militärausgaben, die als Anlageinvestitionen gezählt werden*)
Auffallend ist nicht nur, dass die Staatsausgaben Ägyptens besonders niedrig ausfallen, sondern auch, dass sie vor dem “arabischen Frühling” deutlich zurück gingen. Interessant auch, dass Brasilien eine deutlich höhere Staatsquote ausweist und dennoch – wir wir spätestens durch die Proteste in Brasilien erfahren haben – die öffentliche Infrastruktur und andere Ausgaben offensichtlich völlig unzureichend sind. Malaysia, ein stabiles (und islamisches) Land mit einer äußerst erfolgreichen Entwicklung seit den 1960/70er Jahren weist ferner eine deutlich höhere Staatsquote als Ägypten aus. Dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass die Staatsquote Malaysias unter Berücksichtigung der Staatsunternehmen in der entscheidenden Industrialisierungsphase mehr als 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachte. In allen Ländern des “arabischen Frühlings” wie auch in der Türkei und in Brasilien, war die Staatsquote vor Ausbruch der Proteste rückläufig. Im erfolgreichen und stabilen Malaysia sind die Staatsausgaben dagegen aufwärts gerichtet.
Das alles läuft nicht auf die Aussage hinaus “Je mehr Staat, desto besser”. Aber den tiefen Griff in die ideologische Mottenkiste, um den Staat zu verteufeln und per se für eine schlechte Entwicklung verantwortlich zu machen – wir kennen diese undifferenzierte Idiotie auch in ihrer Anwendung auf Griechenland und anderer europäishcer Nachbarn wie auch im eigenen Land), geben die Daten, so vorsichtig man sie auch nehmen muss, nun wirklich nicht her. Das stützt schließlich auch ein regionaler Vergleich. Die arabische Welt, der Mittlere Osten und Nordafrika fallen auch hier nicht aus dem Rahmen.
Ich habe gerade noch einmal gesucht, was denn der Entwicklungsökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger W. A. Lewis zu diesem Thema gesagt bzw. geschrieben hat und bin unter anderem auf diese Ausführungen von ihm gestoßen:
“Die Quantitität und Qualität von Regierungsaufgaben, die unterentwickelte Länder verlangen, können nicht erfüllt werden (Zentral- und Regionalregierungen zusammengenommen), wenn nicht mindestens 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür verwendet werden, selbst wenn Ausgaben für Verteidigung und Schuldendienst nicht eingeschlossen sind.”**
Ägypten mag sich von dem in der damaligen Zeit der 1950/60/70er Jahre als “unterentwickelte Länder” begriffenen ökonomischen Entwicklungsstand deutlich abheben. Die von Lewis in seiner Schrift aufgeworfenen Überlegungen sind aber immer noch aktuell. Nützlich wäre in diesem Zusammenhang auch ein Blick auf die Länder und ihre Entwicklungsplanung wie ihrer staatlichen Instrumente, die sich seit jener Zeit erfolgreich industrialisiert haben, darunter Südkorea, Taiwan, Malaysia, Singapur und auch China.
Ausführlicher Hintergrund zu Ägypten hier (im Abonnement): Ägypten: Permanente Revolution?
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Wirtschaft und Gesellschaft hat jetzt auch eine und freut sich über jedes “Gefällt mir”.
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* Hier die Original-Definition der Weltbank:
| General government final consumption expenditure (formerly general government consumption) includes all government current expenditures for purchases of goods and services (including compensation of employees). It also includes most expenditures on national defense and security, but excludes government military expenditures that are part of government capital formation. |
**(Der ganze Absatz aus “Planning Public Expenditure” lautet: “The quantity and quality of government activity which underdevel- oped countries now demand for themselves cannot be provided (taking central and local authorities together) for less than 20 per cent of gross domestic product, even when defense and debt charges are excluded. Re- current expenditure on general and economic administration takes 6 per cent; education, 3 per cent; health, 2 per cent; and welfare services, 2 per cent. Capital expenditure is also heavy; public works (including roads, schools, and hospitals) take 3 per cent, and at least 4 per cent is required for government enterprises (water, transport, ports, housing) or for lending to private enterprise through the government’s financial agencies (industrial banks, agricultural credit, housing mortgages). Some of the government’s capital needs can be met by borrowing at home or abroad; but private saving is so low that the government itself has to be a large saver. Taxes and other revenues must come to at least 17 per cent of GDP if it is to do what is expected of it.”)
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