Alle Sparen – zum Schaden jetzt und zukünftig lebender Generationen (Nov. 2004)
Warum eigentlich noch ausgefeilte Statistiken und Theorien bemühen, wenn doch die gängige wirtschaftspolitische Praxis so einfach wie einleuchtend scheint und noch dazu auf nahezu einhellige Zustimmung stößt? Drei Gebote bestimmen das wirtschaftspolitische Handeln in Deutschland. Ihre Erfüllung verspricht jedoch keine rosige Zukunft.

Die drei Gebote der deutschen Wirtschaftspolitik – sparen, sparen, sparen

Das 1. Gebot: Der Staat soll sparen.

 

Der Staat ist hochverschuldet. Er bricht seit Jahren die Defizitvorgaben des Stabilitätspaktes und wird dies aller Voraussicht nach auch im nächsten Jahr tun. Um aus dieser Schuld herauszukommen, soll der Staat weniger ausgeben, also sparen.

 

Das 2. Gebot: Die Unternehmen sollen sparen

 

Die Unternehmen sehen sich in einer verstärkten Kostenkonkurrenz zum Ausland. Sie begegnen ihr mit Ausgabensenkungen. Vor allem bei den Personalkosten wird schon jetzt und soll zukünftig noch drastischer gespart werden. Aber auch die Investitionen in Anlagen sinken seit Jahren.

 

Das 3. Gebot: Die Verbraucher sollen sparen

 

Die Verbraucher sollen ebenfalls – nicht zuletzt aufgrund der notwendigen Konsolidierung des Staatshaushalts und der hierzu eingeforderten und durchgesetzten zunehmenden Eigenvorsorge des Einzelnen – mehr sparen. Vor allem für die Altersvorsorge aber auch für andere schon jetzt oder zukünftig nicht mehr länger gewährte soziale Absicherungen wird der Verbraucher angehalten, seine Ausgaben zu begrenzen. Die in den letzten Jahrzehnten bestenfalls stagnierenden Einkommen und die Unsicherheit über weitere Einkommensverluste oder gar Arbeitslosigkeit tun ihr übriges, um die Mehrheit der Menschen von jedem unbedachten Konsum abzuhalten.

 

Rettung von Außen?

 

Wir können also festhalten, dass alle am Bruttosozialprodukt Beteiligten schon jetzt – und zukünftig wohl noch stärker – kürzer treten. Nein, nicht ganz, es gibt ja noch den Außenhandel. Zum Glück machen es Andere umgekehrt: Sie geben mehr aus als sie einnehmen, die USA und Asien z.B.; aber auch die EU-Länder zeigen im Durchschnitt deutlich höhere Zuwächse bei Konsum und Investitionen als Deutschland. Weil sie das tun ist unsere Wirtschaftsentwicklung nicht noch schwächer und die Arbeitslosigkeit nicht noch höher. Nur, es reicht eben nicht. Der Rest der Welt konsumiert und investiert nicht genug, um die seit Jahren rückläufigen Konsumausgaben und Investitionen bei uns im Inland auffangen zu können. Der Anteil des Außenbeitrags am Sozialprodukt ist hierfür im Vergleich zur Binnennachfrage viel zu gering.

 

Dennoch wird in Deutschland der Aufruf zum Sparen jedes Jahr verzweifelter; selbst der Nationalfeiertag, der Tag der Deutschen Einheit, sollte jetzt eingespart werden. Große Konzerne haben in den letzten Wochen und Monaten bekannt gegeben, ihre Personalkosten – ihre Ausgaben – in Mrd.-Höhe zu senken. Die Ausgaben der hiervon betroffenen Verbraucher werden hierdurch weiter sinken oder bestenfalls stagnieren. Denn die sinkenden Ausgaben des Einen sind die sinkenden Einnahmen des Anderen.

 

Wirtschaftspolitischer Absolutismus und mögliche Folgen

 

Dennoch, der Bundeskanzler zeigt sich unbeirrt, führende Wirtschaftsforschungsinstitute tun es ihm gleich, bei Regierung wie Opposition herrscht zumindest in diesem Punkt Einvernehmen: Es gibt keine Alternative. Zukünftige Generationen müssten sonst für einen wachsenden Schuldenberg aufkommen. Das wiegt schwer. Nur richtig ist es dennoch nicht. Zukünftige Generationen werden für die jetzige Politik „bezahlen“ müssen. Denn was bedeuten die gegenwärtigen Ausgabenkürzungen für die Zukunft? Sinkende Sozialleistungen und eine damit einhergehende zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Ärmere und Reichere; weniger Innovation aufgrund sinkender Investitionen in Grundlagenforschung und komplexe Neuerungen; eine insgesamt gegenüber dem Ausland zurückfallende Infrastruktur; ein niedrigerer materieller und immaterieller Lebensstandard aufgrund stagnierender oder sinkender Einkommen; ein zunehmende Chancen-Ungleichheit für zukünftige Generationen.

 

Die Alternative – oder die Hoffnung stirbt zuletzt

 

Die Alternative hierzu liegt auf der Hand: Es muss heute mehr ausgegeben werden, um jene Entwicklung umzukehren und heute lebende und kommende Generationen zukunftsfähig zu machen. Die Hoffnung: Über kurz oder lang wird sich diese Einsicht durchsetzen. Denn unser Gesellschaftssystem basiert ja darauf, dass es der Mehrheit im Diesseits gut geht und nicht erst in einer fernen Zukunft; an letzterem – auf das Wohl heute zugunsten des Wohls von Morgen zu verzichten – ist ja bekanntlich schon ein System gescheitert. Ironischerweise feiert dieser politische Wesenszug – Verzicht heute für Wohlstand von Morgen – seit dem Zusammenbruch des alten „Ostblocks“ und mit ihm der DDR sein Comeback im wiedervereinigten marktwirtschaftlichen Deutschland.

 

(November 2004)


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