Serie: Schritt für Schritt – Eine Auseinandersetzung mit dem Koalitionsvertrag vom 11.11.2005

Mit „Gemeinsam für Deutschland – mit Mut und Menschlichkeit“ ist der am 11. November 2005 herausgegebene Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD überschrieben. Im Gegensatz zum noch amtierenden Bundeskanzler, der mit den Worten „ich erkläre hiermit, dass ich diese Koalitionsvereinbarung ebenso wenig lesen werde wie die vorige“ zitiert wird, setzt sich diese Serie mit den in diesem Opus von 191 Seiten ausgeführten Konzepten, Inhalten und Aussagen auseinander. Schritt für Schritt. Wir beginnen mit den Ausführungen in der Präambel des Koalitionsvertrages.

Teil 1:

Die Herausforderungen – der Lösungsansatz

Die Präambel des Koalitionsvertrags wird mit den Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe, eingeleitet: „Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, demographischer Wandel und der Veränderungsdruck der Globalisierung verlangen große politische Anstrengungen, um heutigen und künftigen Generationen ein Leben in Wohlstand zu sichern.“ (1)

Die große Koalition werde diesen Herausforderungen mit „strukturellen Reformen“ begegnen. Sie werde „Mut machen zur Anstrengung“ und „das Vertrauen der Menschen in die Zukunftsfähigkeit des Landes stärken.“

Wie Ergebnisse zu Herausforderungen werden und einen bisher erfolglosen Lösungsansatz festschreiben

Nach den in der Präambel genannten Herausforderungen zu urteilen, ist es um die Gegenwart und Zukunftsfähigkeit Deutschlands nicht gut bestellt. Nach all den Reformanstrengungen der vergangenen Jahre, die mit Einschnitten und sozialer Unsicherheit für viele Menschen einhergingen, wird dennoch zuallererst in weiteren Strukturreformen das Heil gesucht. Da ganz offensichtlich große Teile der Bevölkerung bereits durch die Ergebnisse der bisher umgesetzten Strukturreformen entmutigt sind
– dafür spricht nicht zu letzt das Resultat der vorgezogenen Bundestagswahl –, erscheint es auf den ersten Blick nur folgerichtig, die Menschen in einem Atemzug mit der Ankündigung weiterer struktureller Reformen auch zu weiteren Anstrengungen ermutigen zu wollen.

Bei genauerem Hinsehen ist jedoch zu erkennen, dass hier Ergebnisse der Politik zu Herausforderungen der Politik umdefiniert werden. Offensichtlicher kann man sich politisch nicht im Kreis drehen. Richtig ist, dass die „strukturellen Reformen“ der vergangenen Jahre sich nicht positiv auf  die im Zentrum stehende Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung ausgewirkt haben. Dieses Ergebnis jetzt als Herausforderung umzutaufen, und mit dem gleichen Lösungsansatz weiter arbeiten zu wollen wie bisher, lässt zumindest wenig Mut erkennen, sich mit den Ergebnissen der bisher umgesetzten Strukturreformen kritisch auseinanderzusetzen. Die Fragen, warum ist die Arbeitslosigkeit trotz der eingeleiteten Strukturreformen weiterhin so hoch, und warum ist die Staatsverschuldung trotz aller bisherigen Sparanstrengungen weiter angestiegen, bleiben ausgespart. Die Ursachen hierfür festzustellen und hieraus Herausforderungen für die Zukunft abzuleiten hätte jedoch der erste Schritt sein müssen und zur Objektivierung und damit auch zur Akzeptanz politischer Entscheidungen beigetragen.

Stattdessen meint man ganz offensichtlich den erkennbar abgeflauten Mut in der Bevölkerung, noch weitergehende Reformen mit zu tragen, mit einem Appell an eben diesen Mut stärken zu können. Die Reformen in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf, ließe sich in enger Anlehnung an einen gescheiterten Staatsmann aus dem ehemals geteilten Deutschland formulieren, dessen Verhängnis ja nicht zu letzt ebenfalls auf eine fehlende kritische Auseinandersetzung mit den Ergebnissen seiner Politik zurückgeführt werden kann. Schon die einleitenden Grundsätze in der Präambel des Koalitionsvertrages lassen daher keine Hoffnung aufkeimen, dass sich durch die neue Regierung an den Grundsätzen der bisherigen Politik etwas ändern wird.

Unter der Überschrift „Wohlstand sichern – Arbeit schaffen“ werden in der Präambel in einem nächsten Schritt die vereinbarten Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zusammengefasst. Lesen Sie hierzu morgen: Die zentrale Ursache für Arbeitslosigkeit – der fehlende Gleichschritt von Produktivitäts- und Einkommensentwicklung – wird nicht thematisiert.

—————————————————————
(1) Gemeinsam für Deutschland – mit Mut und Menschlichkeit, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 11.11.2005, S. 11. Der Koalitionsvertrag kann hier herunter geladen werden.


Dieser Text ist mir etwas wert


Verwandte Artikel:
  • Keine verwandten Artikel vorhanden.