Mit „Gemeinsam für Deutschland – mit Mut und Menschlichkeit“ ist der am 11. November 2005 herausgegebene Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD überschrieben. Im Gegensatz zum noch amtierenden Bundeskanzler, der mit den Worten „ich erkläre hiermit, dass ich diese Koalitionsvereinbarung ebenso wenig lesen werde wie die vorige“ zitiert wird, setzt sich diese Serie mit den in diesem Opus von 191 Seiten ausgeführten Konzepten, Inhalten und Aussagen auseinander. Schritt für Schritt.
Wir haben im 1. Teil am 15. November mit den einleitenden Ausführungen in der Präambel des Koalitionsvertrages begonnen und diskutieren heute den daran anschließenden ersten Abschnitt der Präambel “Wohlstand sichern – Arbeit schaffen”, in dem die Maßnahmen der großen Koalition zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zusammengefasst sind.
Teil 2:
Die Wirtschaftspolitik bleibt sich treu – Der Zusammenhang zwischen Einkommens- und Produktivitätsentwicklung und der in diesem Zusammenhang stehende unzureichende private Verbrauch in Deutschland werden nicht thematisiert
Der erste Abschnitt der Präambel ist mit “Wohlstand sichern – Arbeit schaffen” überschrieben.
Mit vier Maßnahmepaketen möchte die neue Bundesregierung den Abbau der Arbeitslosigkeit erreichen:
- Ein Ausgabeprogramm: Über die nächsten vier Jahre sollen in fünf zentralen Bereichen Impulse in einem Gesamtvolumen von 25 Mrd. Euro gesetzt werden. Welche fünf zentralen Bereiche dies sein sollen bleibt zunächst offen. Die 25 Mrd. Euro dürften jedoch die Ausgaben für das Elterngeld, die Mittelstandsförderung, Forschung und Entwicklung, Verkehrsinvestitionen sowie die geplante Unternehmenssteuerreform umfassen.
- Verbesserte Abschreibungsbedingungen für Investitionsgüter und Absetzbarkeit von Handwerksleistungen sowie stärkerer Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen.
- Den Arbeitslosen soll durch weitere Verbesserungen der Arbeitsvermittlung geholfen werden.
- Mehr Arbeitsplätze sollen auch durch die „Weiterentwicklung des Kündigungsschutzes“ – gemeint ist eine Aufhebung des Kündigungsschutzes für die ersten zwei Jahre einer Beschäftigung, auch als „verlängerte Probezeit“ bekannt geworden –, Senkung der Lohnzusatzkosten und Förderung von Existenzgründern geschaffen werden. Ferner sollen Veränderungen bei der Erbschaftssteuer die Betriebsnachfolge begünstigen.
Hierzu ließe sich viel sagen, bspw. dass ein Ausgabeprogramm von 25 Mrd. Euro über vier Jahre verteilt nicht unbedingt geeignet ist, einer Volkswirtschaft einen Impuls zu verleihen, die Jahr für Jahr Güter und Dienstleistungen von über 2000 Mrd. Euro produziert. Der jährliche „Impuls“ entspräche somit rund 0,3% des Sozialprodukts; bemessen an den jährlichen Staatsausgaben von rund 1000 Mrd. Euro wären dies immerhin etwa 0,6%. Dabei sind der Kaufkraftentzug über die für 2007 vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung und weitere Einsparungen im Bundeshaushalt jedoch noch gar nicht berücksichtigt, so dass gar nicht deutlich wird, ob per saldo ein Impuls gesetzt wird. In der Präambel des Koalitionsvertrags ist aber eben auch zu lesen, dass die Regierung „mutig sparen und Subventionen abbauen“ will (dieser Punkt wird morgen an dieser Stelle diskutiert werden).
Die verbesserten Abschreibungsbedingungen für Investitionsgüter könnten sich positiv auf Investitionen und Beschäftigung auswirken – wenn, ja wenn da nicht die stagnierende Binnenkonjunktur und die sie bedingende Unterauslastung der schon vorhandenen Kapazitäten wären. Geplante Ausgabensenkungen und Steuererhöhungen dürften diesem Stimulus eher entgegenwirken.
Ohne eine Konjunkturbelebung dürften dann aber auch die angekündigten verbesserten Vermittlungsbemühungen für Arbeitslose ins Leere laufen. Unter diesem Vorbehalt stehen auch die unter 4. genannten Maßnahmen. Die amtliche Statistik zeigt für die vergangenen zehn Jahre ferner eine ohnehin hohe Korrelation zwischen Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, deutlich weniger eindeutig ist demgegenüber der Zusammenhang zwischen Lohnzusatzkosten, Wachstum und Beschäftigung (vgl. hierzu ).
Ganz und gar unerwähnt bleibt schließlich das Problem einer seit Jahren unzureichenden Entwicklung des privaten Verbrauchs und der ihr zugrunde liegenden Einkommen – unzureichend in Relation zum im gleichen Zeitraum erzielten Produktivitätsfortschritt. Dass dies keineswegs eine den Gewerkschaften und „Keynesianern“ vorbehaltene Sicht ist, zeigt ein Blick in die „ökonomische Klassik“, auf deren Gründungsväter Adam Smith und David Ricardo sich die sog. Wirtschaftsliberalen ja gern und häufig beziehen (vgl. hierzu “Zur ´Zukunft´ der Arbeit…”). Dass es sich hierbei um ein gesamtwirtschaftliches Problem mit gravierenden gesellschaftlichen Auswirkungen handelt, kann in ebenso kurzer wie einschlägiger Form in dem gerade im September erschienenen Beitrag “Fallende Einkommen in Deutschland – ein Massenphänomen” von Heiner Flassbeck, Chefökonom der UNCTAD, nachgelesen werden. Wenn die Einkommen sich auch weiterhin unterhalb des Produktivitätsfortschritts entwickeln, ist zu befürchten, dass auch die Impulse möglicher Ausgabenprogramme wirkungslos bleiben.
Da zu dem Abschnitt „Aufbau Ost voranbringen“, der sich an das oben diskutierte Kapitel „Wohlstand sichern – Arbeit schaffen“ anschließt, wenig zu sagen ist, wird im morgigen 3. Teil der daran anschließende Abschnitt „Handlungsfähigkeit des Staates wieder herstellen – Finanzen konsolidieren“ diskutiert.
Dieser Text ist mir etwas wert
|
|


Alltag im Regierungsviertel