Exklusiv zum SPD-Mitgliederentscheid: “Also da bleibt leider nur die Rute.” – Im Gespräch mit dem Weihnachtsmann

Der Weihnachtsmann im Gespräch mit Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung über den SPD-Mitgliederentscheid, den Zustand der SPD und geistigen Klimawandel.

Wirtschaft und Gesellschaft: Lieber guter Weihnachtsmann, zunächst einmal vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für ein Interview mit uns genommen haben, obwohl, so nehme ich zumindest an, wohl niemand in diesen Tagen so beschäftigt ist, wie Sie. Sie sind seit dem 6. Dezember auch im Deutschen Bundestag unterwegs, worüber wir, dafür möchte ich Ihnen auch an dieser Stelle noch einmal meinen Dank aussprechen, exklusiv berichten dürfen (siehe hier, hier und hier). Heute haben wir uns getroffen, hier, vor dem Weihnachtsbaum des Reichtags, um über den Mitgliederentscheid der SPD zu sprechen, dessen Ergebnis gestern bekannt gegeben wurde. Sind Sie SPD-Mitglied?

Der Weihnachtsmann: Hohoho! Aber nein. Der Weihnachtsmann ist in keiner Partei. Aber er ergreift Partei. Für diejenigen, die von der Politik regelmäßig vorgeführt werden.

Apropos vorführen: Was sagen Sie zu dem Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids?

Hohoho! Lassen Sie uns doch mit der Pressekonferenz beginnen und den Worten, die der SPD-Parteivorsitzende dort fand – wie hieß er noch gleich?…

Sigmar Gabriel…

…ja, richtig. Lassen Sie uns beide dazu noch einmal dort herein hören.

(Der Weihnachtsmann greift tief in die Innentasche seines roten Filzmantels und zieht ein kleines Gerät heraus, das unseren Smartphones zum Verwechseln ähnlich sieht, aber, anders als bei unseren privaten Netzanbietern, überall freien und schnellen Empfang hat, wie er mir erklärt.)

Hier ist es. Da ist doch zunächst einmal bemerkenswert, dass Gabriel von “ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der SPD aus ganz Deutschland” spricht. Dazu muss man wissen, dass die SPD ja in den letzten Wahlkämpfen meinen Informationen nach schon Leute für das Aufhängen von Wahlplakaten bezahlen musste – woran sich, wie ich vermute, nach diesem Mitgliederentscheid bei der nächsten Bundestagswahl nichts ändern wird. Aber wir wollen dem natürlich nicht vorgreifen. Die anderen Danksagungen können wir getrost übergehen, denn, ich weiß zwar nicht wie gut oder wie schlecht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPD-Parteizentrale werden ja für ihre Arbeit bezahlt.

Dann aber ganz am Ende seiner Danksagungen, fällt dem SPD-Parteivorsitzenden gerade noch eines ein, und man hört förmlich, dass er für einen kurzen Moment tatsächlich einmal über sein eigenes Verhalten irritiert zu sein scheint: “Zuallere…vor allen Dingen allerdings danken wir alle, die hier stehen, den Mitgliedern der SPD.”

Hohoho! Das sollten sich die Mitglieder unbedingt anhören. Dann spricht Gabriel von einer “lebendigen, diskutierenden Volkspartei”, die “auf hunderten von Veranstaltungen diskutierte”.

Das muss man doch in der Tat anerkennen.

Nun ja, wie man es nimmt. Ich weiß ja nicht, ob Sie den kennen, der über den Verlauf jener Veranstaltungen gar nicht fröhlich war und zum Beispiel schrieb, dass dort “eingeladene Mitglieder und Gäste nicht frei reden durften.” Und gucken Sie sich mal den Ablauf dieser Veranstaltungen an.

(Der Weihnachtsmann hält mir seinen Bildschirm hin und ich lese – und staune!)

Sehen Sie! Und jetzt machen Sie ihren Mund bloß wieder zu, sonst erkälten Sie sich noch. Gabriel aber meint, hören Sie: “Wir sind die Beteiligungspartei in Deutschland.” Hohoho! Er wiederholt es noch einmal, wie eine Art Selbstsuggestion: “Ich wiederhole, wir sind die Beteiligungspartei, bei uns wird nicht von Basisdemokratie geredet, wir leben sie.”

Aber wir hören auch tosenden Applaus der Anwesenden.

Ja, das hat mich wiederum an den tosenden Applaus erinnert, mit dem der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat 2009 und neue Außenminister der Großen Koalition, Frank-Walter Steinmeier, nach seiner historischen Wahlniederlage auf großer Bühne bejubelt wurde. Hätte man nicht spätestens da, den Studiengang Parteipsychologie einrichten müssen? Also die Klatscher in der SPD scheinen mir geradezu das freiwillig zu machen, was in Diktaturen erzwungen wird. Und ich komm´ ja nun wirklich viel rum. Man könnte fast meinen, dass die, die dort so euphorisch kreischen und klatschen, den Inhalt des Koalitionsvertrages nicht kennen würden, sondern nur die beschönigenden Zusammenfassungen, die die SPD-Propagandamaschine in den letzten Wochen angerührt hat, wie einen Teig, der überall, auch in den Köpfen der SPD-Mitglieder, kleben geblieben ist. Sogar vor der Wahl besonders links blinkende Abgeordnete haben da ja am Ende mitgespielt. Ungeheuerlich könnte man meinen, aber letztlich nur in der Tradition der SPD-Fraktion, denn schließlich haben auch vermeintlich linke SPD-Ikonen allesamt für Hartz IV und für die Teilprivatisierung der Rente gestimmt, wie Ihr Journal ja selbst einmal recherchiert hat (Anmerkung der Redaktion: siehe dazu hier und hier). Und Sie wissen ja wahrscheinlich, dass kein SPD-Bundestagsabgeordneter und keine SPD-Bundestagsabgeordnete in der Abstimmung über den Koalitionsvertrag in der Bundestagsfraktionssitzung mit Nein gestimmt hat!

Gabriel aber spricht von der Rolle und Verantwortung, die die SPD im Umgang mit anderen Menschen gezeigt habe.

Hohoho! Haben Sie zum Beispiel den Chat Steinmeiers gelesen und seine Aussagen zu Europa?

Das haben wir aufgegriffen. Dass sie das alles wissen, mein lieber guter Weihnachtsmann!

Und nehmen Sie die Inhalte des Koalitionsvertrags. Vom Mindestlohn bis hin zur Rente: Das ist eine große Koalition des Weiterso. Die Bedürftigen, die Niedriglöhner, die Rentner mit Armutsrenten usw. Sie alle werden auf die Zukunft vertöstet. Die menschenunwürdige Höhe von Hartz-IV, die Sanktionspraxis, all das war gar nicht erst Thema! Schlimm auch: Für Europa ist kein Kurswechsel absehbar.

Gabriel spricht aber von einem “Fest der Demokratie”.

Die Geschichtsschreibung, da bin ich mir sicher, wird anders darüber urteilen. Es ist ein “Fest des Zynismus” und, da hat Gabriel ja durchaus recht, für den Moment jedenfalls: Es ist auch ein “Fest für die Parteiführung”, wie er selbst sagt. Und darum ging es ja wohl auch in erster Linie.

Andrea Nahles erwähnt am Ende der Pressekonferenz noch, dass die SPD durch den Mitgliederentscheid 3000 neue Mitglieder gewonnen habe. Das spricht doch für die SPD und das Verfahren.

Hohoho! Waren wir doch erst einmal ab, wie viele von denen bloß eingetreten sind, um mit Nein zu stimmen – und dann wieder auszutreten. Und bedenken Sie: Wie viele zehntausende Mitglieder hat die SPD verloren durch die Politik, deren Köpfe nun allesamt wieder am Ruder sitzen? In anderen Ländern braucht es dafür einen Putsch. In der SPD funktioniert das basisdemokratisch, aber eben nur so, wie es der Bürgermeister Fröhlich in seinem offenen Brief an Sigmar Gabriel wiedergibt und Dank des geistigen Klimawandels, den die herrschende Politik mit tatkräftiger Unterstützung der veröffentlichten Meinung in den vergangenen fünfzehn Jahren verursacht hat.

Gibt es dennoch Geschenke oder etwa gar die Rute zu Weihnachten?

Also da bleibt leider nur die Rute. Die Geschenke muss sich die Parteispitze schon selbst machen. Darin aber, das hat ja das Verfahren zum Mitgliederentscheid gerade erst wieder gezeigt, sind die ja nun wirklich geübt. Ihr Wahlslogan, “Das WIR entscheidet”, ist Wirklichkeit geworden. So, mein Lieber, jetzt muss ich aber hurtig zurück an die Arbeit. Einen schönen 3. Advent wünsche ich für heute.

Danke, ebenso, lieber guter Weihnachtsmann.

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