Immerhin, eines hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig erreicht: Er hat auf die miserable Lage der Infrastruktur und deren ungenügende Finanzierung aufmerksam gemacht – für die er, als ehemaliges hohes Tier im Bundesfinanzministerium, und seine Partei, SPD, in Regierungsverantwortung und den Finanzminister stellend, freilich selbst mit verantwortlich zeichnen, was Albig, wie sich das heutzutage für einen ordentlichen, karriereorientierten Sozialdemokraten gehört, selbstverständlich unterschlägt. Für diese Art “Sozialdemokraten” ist es längst ebenso selbstverständlich geworden, Umverteilungswirkungen politischer Entscheidungen zu ignorieren, jedenfalls solange sie von unten nach oben umverteilen, vor allem den deutschen Michel belasten, nicht aber die Reichen und Großunternehmen. In dieses Muster passt auch Albigs Vorschlag, alle Autofahrer, unabhängig von ihren Einkommen, im Jahr mit 100 Euro zusätzlich zu belasten, um Finanzierungslücken zu schließen, die auch nur den Erhalt der Infrastruktur gefährden, nicht zu reden von ihrem auch nach ökologischen Gesichtspunkten adäquaten Ausbau. Der Einkommensmillionär mit Dienstwagen, genauso wie der Bundestagsabgeordnete, wären, würden sie auf ein eigenes Auto gleich ganz verzichten, was sie ohne Mobilitätseinbußen könnten, gleich ganz von der Mehrbelastung ausgenommen, während der Hartz IV-Aufstocker, der unter dem Damoklesschwert von Sanktionen auch einen Job annehmen muss, bei dem er darauf angewiesen ist, für seinen Arbeitsweg das eigene Auto zu nehmen, die 100 Euro berappen müsste. Das ist nicht nur ungerecht – seit der Agenda 2010 ein Synonym für “sozialdemokratisch” -, sondern schädigt auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Denn, anders als der Einkommensmillionär und gut versorgte Bundestagsabgeordnete, geben die vielen millionen auf das Auto angewiesenen “Normalverdiener”, Niedriglöhner und Hartz IV-Aufstocker jene 100 Euro an anderer Stelle weniger aus. Wie aber ließe sich das richtige Anliegen – die marode Infrastruktur endlich wieder auf Vordermann zu bringen – auch richtig finanzieren?…Infrastruktur richtig finanzieren, Vollbeschäftigung erreichen, Haushalt konsolidieren und die Eurokrise überwinden helfen (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
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Alltag im Regierungsviertel