Nach dem weiterhin ungeklärten Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH-17 über der Ostukraine trommeln die Leitmedien in Funk, Fernsehen und Print für eine scharfe Reaktion Europas. Zwar schreckt man (noch) vor der Forderung nach militärischer Intervention zurück, jedoch ist bei den tonangebenden Köpfen ausgemacht, wer der Hauptschuldige für die politische Krise in der Ukraine und den Bürgerkrieg im Osten des Landes ist, und wer zu “bestrafen” ist: Russland vulgo Staatspräsident Putin. In großer Pose verhängten dann Ende Juli die 28 EU-Mitgliedsstaaten neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Kernelemente dessen sind ein Verbot des Zugangs russischer Unternehmen und Finanzdienstleister auf den europäischen Kapitalmarkt, der Ausfuhrstopp von Hochtechnologie, Rüstungsgütern und Dual-Use Gütern (Einsatzmöglichkeit ziviler/militärischer Art) sowie weitere Einreiseverbote und Kontensperren für russische Funktionäre.
Lektion I: Wenn Emotionen und geostrategische Fantasien das Handeln bestimmen
Hier ist nicht der Platz zu diskutieren, welche Fehleinschätzungen der EU seit Monaten die Krise in der Ukraine befördert haben. Ebenso wenig steht die Frage der Schuld und Verantwortung Russlands, das Interesse und agieren der Konfliktparteien USA, EU und NATO zur Debatte. Es geht um die weit banaleren Fragen nach Sinn und Zweck sowie Effekten der Sanktionen (zur ausführlichen ökonomischen Analyse hier).
Normalerweise sollte vor jedem Beschluss über Sanktionen die rationale Überlegung stehen. Was ist das Ziel und lässt es sich mit den Maßnahmen erreichen? Was sind die direkten und indirekten Wirkungen? Und vor allem: Wie wird die in Gang gesetzte Sanktionsspirale beendet, oder dient der “Wirtschaftskrieg” als Vorstufe eines künftigen Waffengangs? Jeder, der nur halbwegs die Wortmeldungen in den letzten Monaten zum Thema verfolgt hat, reibt sich jedoch verwundert die Augen. Ernsthafte Antworten auf diese und andere Kernfragen blieben die bestimmenden Medien und die offizielle Politik in Deutschland schuldig. Stattdessen finden sich Beiträge nach ähnlichem Strickmuster wie das unterirdische “Interview” des hoch bezahlten ZDF-Nachrichtensprechers Claus Kleber mit SIEMENS-Chef Joe Kaeser im vergangenen März.
Im Grunde sind viele Nachrichten zur Ukraine-Krise und Rolle Russlands und vor allem deren ökonomische Situation bis heute subjektive Kommentare. Zumeist prägen die eigene Ideologie und begrenzte Vorstellungswelt zur Funktionsweise der “Wirtschaft” das verkündete Wort. Einfachste ökonomische Zusammenhänge werden nicht beachtet, differenzierte Betrachtungen flink mit dem Vokabular aus der Mottenkiste des Kalten Krieges beiseite gewischt (Putin Versteher, Russenfreund, Gutmensch, Weichei). In diesem selbst mit befeuerten Diskussionsklima agieren die Regierungen der EU und Entscheider der Brüsseler Bürokratie zunehmend sprunghaft, merkwürdig und bisweilen hilflos. Sie scheinen mehr Getriebene zu sein und oft überrascht von den Effekten ihres Handelns. Wer hier eine von langer Hand geplante Strategie erkennt und perfide, intelligente Strippenzieher in den Kulissen am Werk sieht, mag unbeleckt von praktischen Erfahrungen in Parlamenten, Ministerien und Bürokratien an dieser Vorstellung festhalten.
Für viele andere reiht sich der jüngste Beschluss zu den Wirtschaftssanktionen gegen Russland ein in eine lange Liste irrationaler Handlungen die den Eindruck verstärken, dass die europäischen “Eliten” kaum mehr in der Lage sind, progressive, sozial-ökonomisch sinnvolle Entscheidungen zu treffen, selbstkritisch zu reflektieren und bei Bedarf den Kurs zu ändern. Es setzt sich eine nahezu grotesk stupide Politik durch, die seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/08 Europa im Blindflug agiert und das Projekt EU zunehmend an den Rand der Implosion führt. Zwar sprudeln die Gewinne bei Unternehmen und Finanzdienstleistern. Die höheren Einkommen und Vermögen wachsen munter weiter und die Ungleichheit steigt. “Deutschland” geht es nach veröffentlichter Meinung und im Vergleich zu den anderen Ländern auch relativ gut. Der Rest stagniert seit Jahren, steckt in der Krise oder rutscht von einer in die nächste Rezession (aktuell Italien). Massenarbeitslosigkeit, Überschuldung der Haushalte und Unternehmen bestimmen den Alltag vieler Menschen. Gleichzeitig agiert das europäische Finanzsystem weiter am Rande der Insolvenz und muss ständig durch Steuergelder (aktuell die portugiesische Großbank Espírito Santo) und Maßnahmen der EZB gestützt und vor systemischen Risiken geschützt werden.
Lektion II: Wie man sich wirksam ins Knie schießt
Vor diesem Hintergrund können kleine Rückschläge große negative Wirkungen entfalten und die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa zu neuen Höhepunkten führen. Zumindest war es von Anbeginn eine Illusion zu glauben, die Wirtschaftssanktionen würden nur Russland treffen. Warum? Erstens werden der europäische Außenhandel und so die Auslastung der Unternehmen, ihr Investitionsverhalten und der Arbeitsmarkt in allen 28 EU-Mitgliedsländern unterschiedlich stark betroffen. Denn über die letzten 20 Jahre hat sich der Absatz von Konsum- und Investitionsgütern nach Russland ständig erhöht. Russland galt als Teil der BRICS-Gruppe bis gestern noch als dynamischer Wachstumsmarkt und alle europäischen Handelshäuser, Finanzdienstleister und Anbieter wollten dort kräftig mitmischen. Über ausländische Direktinvestitionen, Joint Ventures und den Ausbau der Vertriebsstrukturen sowie die wechselseitige Beteiligung durch Anleihen und Aktien ist darüber ein großer Teil der russischen Wirtschaft eng mit der Ökonomie der EU verbunden. Wer Sanktionen beschließt, wird parallel logischerweise direkt seinen Absatzmarkt strangulieren. Was für Rüstungsgüter aus pazifistischer Sicht zu begrüßen ist und auf unzählige anderen Staaten (Saudi Arabien, Katar, Türkei uvm.) besser heute als morgen ausgeweitet werden sollte, wird am Ende des Tages stets mit dem Nachfrageausfall bei den eigenen Unternehmen und Banken konfrontiert. Wen das seit wenigen Tagen überrascht, der hatte schon vorher kaum Ahnung von “Wirtschaft” und sollte nur noch schweigen. Alle anderen konnten lange vor der Verschärfung der Wirtschaftssanktionen die negative Effekte für den Absatz, die Produktion und den Kapitalverkehr bei den europäischen und deutschen Unternehmen wie Banken beobachten, was sich jetzt u.a. in der offiziellen Statistik zu den Auftragseingängen niederschlägt.
Zweitens haben sich die Kapitalverflechtungen zwischen russischen Unternehmen, Banken und ihren europäischen Partnern ebenso erhöht. Russische Unternehmen haben sich u.a. mit zinsgünstigen Krediten in Europa in Höhe von rund 370 Mrd. Euro eingedeckt. Europäische Bankhäuser sind seit Jahren in Russland massiv engagiert und empfahlen ihren Kunden russische Aktien und Anleihen als lukrative Geldanlage. Alles dies steht seit Monaten zur Disposition und wer glaubt, die russische Wirtschaft würde durch den Stopp des Zugangs auf den europäischen Kapitalmarkt hart getroffen, der muss ebenso harte Rückwirkungen für die europäischen Geldhäuser und Anleger in Rechnung stellen. Deren Forderungen werden ohnehin seit wenigen Jahren neu bewertet. Sollte es nun beschleunigt zu Zahlungsschwierigkeiten und Insolvenzen russischer Unternehmen und Banken kommen, müssten u.a. deutsche, französische, italienische, österreichische Banken und Anleger auf ihre Forderungen verzichten und Verluste einfahren. Inwieweit dies zur Schieflage europäischer Banken führt und erneute Bankenrettungen notwendig werden, ist heute noch nicht absehbar aber es in keinem Fall auszuschließen.
Drittens sind die Effekte der sich verschlechternden Wirtschaftsbeziehungen mit Russland seit Monaten zu beobachten. Sie werden nach den verhängten Sanktionen und Gegenmaßnahmen in der EU weit deutlicher spürbar. Die Beschwichtigung über den Verweis auf Durchschnittswerte (u.a. Ex- und Importanteile), relativ geringe Anteil des Russlandgeschäfts insgesamt oder für Deutschland im speziellen gehen an der Sache vorbei. Diese allgemeinen Betrachtungen sagen nichts über die konkrete Situation einer Firma aus, deren Geschäft wegbricht. Auch die eindimensional “deutsche Brille” hilft nicht und ist national borniert. Bereits seit langem sind die süd- und osteuropäischen Mitglieder der EU und deren Nachbarstaaten vom Rückgang und Einbruch des “Russlandgeschäfts” betroffen. Ungleich schwerer treffen sie die Wirtschaftssanktionen und Gegenmaßnahmen. So kann sich deren fragile ökonomische, soziale Situation schnell verschlechtern und in der EU den Ruf nach verstärkter Umverteilung und Stützungsmaßnahmen laut werden lassen. Die Reaktion in Deutschland ist zwar absehbar: Wir geben nichts! Empfohlen werden sicher die bekannten Strukturreformen, Maßhalten und Sparen. Alternativ könnte man schnell ein “Transferfonds Wirtschaftssanktionen” einrichten, in denen z.B. alle Personen mit mehr als 7.000 Euro Monatseinkommen progressiv gestaffelt einzahlen, um Kurzarbeitergeld, Arbeitslosenunterstützung, fällige Bürgschaften (Exportkreditvergabe), Unternehmenskredite, die Abwicklungen von Insolvenzen, Stützungskäufe der EZB uvm. teilweise “gegen zu finanzieren”. Letzteres steht ja ohnehin bei uns hoch im Kurs und alle betroffenen Personen können so Solidarität mit den gewünschten (Fehl-)Entscheidungen üben.
Lektion III: Es kommt meistens anders als man meint
Wenn die Wirtschaftssanktionen gegen Russland gut wirken, werden sie in alle Richtungen wirken. Eben deshalb ist die Zuspitzung der ökonomischen Krise in der EU mit bekanntem Ergebnis möglich: Nachfrageausfall, Insolvenzen, Kreditklemme, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig geht niemand ernsthaft davon aus, Russland würde durch die Sanktionen in die Knie gezwungen und deren Führung zu “Kreuze kriechen”. Um Russlands Wirtschaft ist es nicht gut bestellt. Aber das hat ganz andere Gründe. Richtig ist, dass bestimmte Sektoren und Unternehmen, Einkommensgruppen und nicht zuletzt die Oligarchen von den Sanktionen getroffen werden. Möglicherweise gibt es den Wunsch, dass eben diese Oligarchen Putin stürzen, um ihrer Pfründe zu sichern. Ungeachtet der Frage, was damit gewonnen wäre, hätte man ein solches Verhalten effektiver durch den direkten Zugriff und die Konfiskation ihrer Vermögen (Konten, Fußballclubs, Unternehmen, Immobilien etc.) in Europa befördern können.
Schließlich stellt sich noch die Frage nach der ökonomischen Zukunft der Ukraine. Kurz gefasst: Sie ist mehr als düster. Es drohen Staatsbankrot und Staatszerfall. Bereits vor Ausbruch der Kämpfe war das Land nur durch Zahlungen mit den üblichen “Reformauflagen” der EU und des IWF überlebensfähig. Der Bürgerkrieg verschlechtert die Lage täglich und nach den Kämpfen wird die enge Verbindung der ostukrainischen Wirtschaft mit der russischen Ökonomie wahrscheinlich auf Jahre zerstört sein. Der Absatzmarkt EU wird diesen Ausfall nicht kompensieren und die Aufnahme der Ukraine in die EU steht ohnehin nicht an. Dafür sind allein die Ausgaben für den Wiederaufbau und die ökonomische Modernisierung viel zu hoch und werden kaum von Brüssel und den EU Mitgliedsstaaten getragen.
Im Endeffekt werden die jüngsten Wirtschaftssanktionen also weder die politischen Ziele erreichen (wie immer diese konkret lauten), noch werden daraus positive Impulse und eine Perspektive für Russland, Europa oder die Ukraine erwachsen, deren Bürgerinnen und Bürger weiterhin auf einem Kontinent miteinander leben müssen.
Christian Christen ist Publizist und promovierter Volkswirt. Zuletzt von ihm in Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung erschienen: “Freihandel” in Theorie und Praxis. Außerdem erschienen: Demographischer Wandel und Generationengerechtigkeit – Seichte Modebegriffe mit knallharter Botschaft. Christian Christen unterhält auch eine eigene Internetseite: www.chefvolkswirt.net.
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