Schon zum Nikolaus hat die Welt-Journalistin Dorothea Siems uns eine schöne Staatsoper komponiert. Wir haben sie an der Realität gemessen und sind zu dem Ergebnis gelangt: Not everything is as it “Siems”. Heute nun, zum 3. Advent, hat Siems einen zweiten Akt ihrer Staatsfinanzen-Seifen-Oper vorgelegt. Und wieder hat sie sich dafür mit Notenpapier aus dem Hause Raffelhüschen eingedeckt. Zu diesem Lieferanten haben wir bereits im ersten Teil von Not everything is as it “Siems” alles notwendige geschrieben. Für ihren zweiten Akt hat Dorothea-Not-Everything-Is-As-It-Siems den deutschen Sozialstaat zum Protagonisten erkoren.
Er erscheint bei ihr als aufgeblähtes Ungetüm, der die Beitrags- und Steuerzahler hemmungslos ausnimmt. Gemästet wird er von keiner geringeren als der Bundeskanzlerin. Sie hat seit ihrem Amtsantritt “den Sozialstaat heftig ausgeweitet”, schreibt Siems in ihrem Libretto, das mit “Wie Angela Merkel den Wohlfahrtsstaat aufbläht” überschrieben ist. “Die Leidtragenden werden die Beitrags- und Steuerzahler sein.” Der Kenner sieht sofort , dass es sich hier um ein Meisterstück handelt. Vielleicht liegt es daran, dass diesmal noch ein weiterer Springer-Journalist, Tobias Kaiser, daran mit gewirkt hat.
“Seit der Agenda 2010 der rot-grünen Regierung Gerhard Schröders”, lassen Siems und Kaiser in dunklen Moll-Tönen erklingen, “werden Reformen schrittweise zurückgenommen und die Sozialversicherungen mit neuen Leistungen belastet.”
Vergeblich sehen und hören wir Schäuble einsam in der Wüste rufen, von allen guten Geistern verlassen auf einer leeren Staatskasse sitzend: “Wolfgang Schäuble muss in diesen Tagen viel Prügel einstecken. Der Finanzminister hatte es gewagt, darauf hinzuweisen, dass er im Haushalt 2013 keinerlei Spielraum für neue Rentenleistungen sehe.”
Und obwohl ihm kein geringerer als Michael Hüther zur Seite springt, verliebt in “die Wirtschaft” wie Tamino in Pamina, der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW), ein Institut, das der Seriösität des von Raffelhüschen in nichts nachsteht, scheint es kein Entrinnen zu geben: Merkel bläht und bläht und bläht wie blöd den Sozialstaat immer weiter auf. Eine herrliche Geschichte, die, wer weiß, vielleicht sogar irgendwann der Zauberflöte den Rang ablaufen wird. Statt der Königin der Nacht, eine Königin der Umnachtung, nicht singend, aber schreibend, Tamino alias Hüther aussendend, “die Wirtschaft” (Pamina) aus den Klauen des Sozialstaats (Sarastro) zu befreien.
Sieht aber so ein sich aufblähender Sozialstaat aus? Nein.

Deutschland: Jährliche Veränderung der realen Staatsausgaben und -einnahmen (Zur Vergrößerung auf Graphik klicken.)
Real, nach Abzug der Inflation, sind die Staatsausgaben insgesamt jedenfalls seit 2009 – mit dem Start von schwarz-gelb unter Angela Merkel also – gesunken. Was die Sozialausgaben anbelangt, sind die geldlichen (monetären) Sozialleistungen im vergangenen Jahr ebenfalls real zurückgegangen und werden in diesem Jahr voraussichtlich weiter sinken. Unter geldliche Sozialleistungen fallen aber auch Geldleistungen der Sozialversicherungen, die doch aber nach Siems “mit neuen Leistungen” belastet werden. Eine Oper lebt halt von der Phantasie, die die Feder führt. In Ermangelung jedweden Talents eine Oper zu komponieren, können wir hier dagegen lediglich die nüchterne Welt der Staatsfinanzen referieren.
Und immerhin, wir sehen auch einige Posten im Plus: So sind die nicht-geldlichen Sozialleistungen, die “sozialen Sachtransfers” gestiegen. Wer einmal genauer hinschauen möchte, was sich hinter diesen Sachleistungen verbirgt, kann dies hier tun: Soziale Sachtransfers oder schaue hier. Von Aufblähen, wie Siems behauptet, kann allerings auch hier keine Rede sein. Siems bezieht sich ja selbst auf die Agenda 2010. Ein Blick zurück auf die jährlichen Veränderungen seit 2000 zeigt, dass sich diese damals wie heute ungefähr in einer Spanne von null bis zwei Prozent bewegen; sieht man einmal von dem kräftigen Einbruch 2004 ab.
Auch die Arbeitnehmerentgelte im öffentlichen Dienst liegen seit einigen Jahren wieder im Plus. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst aber mussten in den Jahren zuvor, 2003 bis 2007, kräftige reale Einkommensverluste hinnehmen. Hier holen sich die Beschäftigten also erst einmal nur das zurück, was ihnen über Jahre vorenthalten wurde.
So haben wir es leider leider leider bei der Geschichte von Siems und Kaiser doch nur wieder mit einer zwar wünschenswerten Idee – denn welch normal gesittete Mensch würde nicht angesichts schreiender Armut, Tafelindustrien, Bildungsnotständen (nicht zuletzt auch bei Siems und Kaiser) und was sonst noch alles so beim Sozialstaat im Argen und in den Argen (Arbeitsgemeinschaften SGB II/Hartz IV) liegt, nicht einen Ausbau, ja warum nicht eine Aufblähung des Sozialstaats herbeisehnen -, nicht aber mit der Wirklichkeit zu tun. Und so heißt es am Ende wieder: Not everything is as it “Siems”.
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Alltag im Regierungsviertel