“Krisenpolitik” verfehlt selbst ihr ureigenstes Ziel erneut – und nicht nur das

Heute hat das europäische Amt für Statistik, Eurostat, die neuesten Zahlen zum öffentlichen Schuldenstand in Europa veröffentlicht. Auf nichts sind die EU-Kommission, auch der IWF und die Bundesregierung sowieso, so erpicht, wie den öffentlichen Schuldenstand (die Staatsschulden in % des Bruttoinlandsprodukts) zu senken. Darauf zielten die den Krisenländern auferlegten massiven Ausgabenkürzungen von Beginn an. Doch gerade sie, die Ausgabenkürzungen, haben erneut dafür gesorgt, dass der öffentliche Schuldenstand in allen Krisenländern weiter angestiegen ist. Denn die Ausgabenkürzungen belasten über den damit verbundenen Nachfrageausfall die Wirtschaftsleistung. Doch nicht nur das, auch die Rechnung des wiederum gerade von deutscher Seite gepflegten Wahns von der Wettbewerbsfähigkeit geht nicht auf.

Hier die Entwicklung des Schuldenstands nach den heute veröffentlichten Daten von Eurostat, ergänzt um die lange Frist seit 2000:

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Erneut stellt sich die Frage: Wo sehen die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister bloß Erfolge der insbesondere von ihnen favorisierten und oktroyierten Politik? Ah, da war ja noch etwas: Die Wettbewerbesfähigkeit. Natürlich. “Die Wettbewerbsfähigkeit steigt. Wirtschaftliche Ungleichgewichte sinken”, hatte Schäuble erst am Sonnabend in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung erneut fabuliert. Sieht man einmal von dem leichten Plus Irlands ab, dass im Außenhandel mit einer Exportquote von über 100 Prozent eine Sonderstellung einnimmt, und von einer immerhin ausgeglichenen Leistungsbilanz Portugals ab, was hauptsächlich auf schwache Einfuhren aufgrund des binnenwirtschaftlichen Einbruchs basieren dürfte, haben alle Krisenländer im ersten Quartal eine weitere Verschlechterung ihrer Leistungsbilanzen registrieren müssen (der eine weitere Erhöhung ihrer Gesamtverschuldung, privater und öffentlicher Schulden, entspricht), wie Eurostat vor wenigen Tagen erst, am 18. Juli, ebenfalls veröffentlichte. Selbst ein Plus wäre aufgrund des  – außer in Irland – vergleichsweise niedrigen Anteils des Außenhandels an der Wirtschaftsleistung nicht geeignet, den über die Ausgabenkürzungen im Inland verursachten Nachfrageausfall auszugleichen (Leistungsbilanzsaldo in % des Bruttoinlandsprodukts, 2012: Irland 24%; Griechenland: -5%; die anderen zwischen 0 und -1%; Deutschland: rund 6%). Deutschland aber hat erneut einen hohen Leistungsbilanzüberschuss erzielt, wenn er auch leicht niedriger ausgefallen ist als im Vorquartal. Das aber ist kein Wunder. Denn der seit 1999, seit Bestehen der Währungsunion, über nicht verteilungsneutrale und dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank nicht gerecht werdende Lohnabschlüsse hierzulande aufgebaute Wettbewerbsvorteil Deutschlands besteht trotz der drastischen Ausgaben- und Lohnkürzungen in den Krisenländern fort, wie die abschließende Graphik unter der Tabelle zeigt (Hintergrund dazu: Eurokrise/Schäuble: Der Unverbesserliche).

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