Neben der Preisentwicklung hat das europäische Amt für Statistik heute auch die Zahlen für den internationalen Handel veröffentlicht. Sie bestätigen die zwei gravierenden Fehlentwicklungen, auf die wir seit langem aufmerksam machen.
Inflation/Deflation: Selbst Deutschland schon im Minus
Heute hat das europäische Amt für Statistik die Preisentwicklung für April veröffentlicht. Immer mehr Länder der Eurozone bewegen sich am Rande zur Deflation; Griechenland steckt bereits mitten drin. Selbst in Deutschland fielen im April die Preise nach dem Harmonisierten Verbraucherpreisindex (Monat April: -0,5%).
Rundfunkbeitrag: Verdient haben sie es nicht
Gerade wieder Rundfunkbeitrag überwiesen: Verdient haben sie es nicht!
Hintergrund:
Weswegen ich gern einen Rundfunkbeitrag zahlen würde – und weswegen nicht
http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/?s=rundfunkbeitrag
Angela Merkel/Biografie/Lachmann/Reuth/Deutschlandfunk: Lächerlich uninformierter Journalismus
Alltag im Regierungsviertel: Achtung! Politiker!
Entdeckt und aufgenommen bei einer Künstlerin in der Marienstraße, zehn Minuten fußläufig vom Deutschen Bundestag.
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Eurokrise/Weltwirtschaft/Konjunktur: Heiner Flassbeck im Interview mit Paul Jay, Senior Editor at The Real News Network
Heiner Flassbeck gibt seit Februar Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung mit heraus. Hier ein Interview, das Paul Jay gestern mit ihm geführt hat:
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Rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Zwei Jahre Nullrunden für höhere Beamte und Pensionäre
Gestern früh gab es im Deutschlandfunk eine interessante Reportage zu hören. Nur 20 Prozent der Landesbeamten sollen in den Genuss der für den öffentlichen Dienst erzielten Tariferhöhungen kommen. “Vor der Wahl wurde viel versprochen, nach der Wahl wurde alles gebrochen”, so ein Pensionär, der extra aus Bochum angereist war, um Hannelore Kraft einmal die Meinung zu sagen. Sogar 150 Euro weniger soll künftig ein höher besoldeter Beamte erhalten, heißt es in der Reportage. Nicht gesprochen worden sei mit der Gewerkschaft der Polizeit, lautet ein anderer Vorwurf eines Protestierenden.
Rating-Agenturen weiter außer Rand und Band
Gestern hat die Ratingagentur Fitch Griechenland heraufgestuft. Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hatte dieselbe Ratingagentur Griechenland herabgestuft. Heute veröffentlichte das europäische Amt für Statistik, dass sich in Europa die Rezession vertieft hat. In Griechenland ist das reale Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2013 gegenüber dem Vorjahresquartal noch einmal um 5,3 Prozent geschrumpft. Was also kann Fitch dazu bewogen haben, Griechenland heraufzustufen?
Konjunktur/Frankreich: Unsere Vorhersage zur wirtschaftlichen Aktivität in Frankreich bestätigt sich
Die Spannungszahl für Frankreich hat mit dem Beginn unserer Berechnung im vergangenen Monat eine weitere Verlangsamung der französischen Konjunktur angezeigt. Mit den heute veröffentlichten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal bestätigt dies das französische Amt für Statistik…Konjunktur/Frankreich: Unsere Vorhersage zur wirtschaftlichen Aktivität in Frankreich bestätigt sich (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
“Mit Wissen und Mut die Dinge zurechtrücken” – Heiner Flassbeck über seine Herausgeberschaft für Wirtschaft und Gesellschaft
Seit 1. Februar ist Heiner Flassbeck, gemeinsam mit Ursula Engelen-Kefer und Manfred Maurenbrecher, mit Herausgeber von Wirtschaft und Gesellschaft. Sein neuestes Projekt heißt Flassbeck-Economics (im Aufbau), wo er, gemeinsam mit anderen Kollegen, kritische Bestandsaufnahmen des wirtschaftlichen Geschehens in Deutschland, Europa und der Welt in deutsch und englisch vornimmt.
Eurozone crisis: Europe ignores relationship between growth and employment
Official figures of the European Commission’s Directorate General for Economic and Financial Affairs reveal: Those responsible carelessly neglect the relationship between economic growth and employment. It can´t be explained in any other way, that no political party and no institution draw attention to the following results and spur the people in power into action.
Thank you Germany: 166.9 billion more debt for us in 2012!
Spare the rod and spoil the child. This old saying is defenitely not pertinent as far as the raising of children is concerned. And even more principally, there is too much violence in the world and far too less diplomacy. But in the case of Germany, sparing the rod seems no longer the alternative. The child is completely spoiled, more precisely the responsible German politicians and economists. So, no danger of child abuse here.
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Video: Politik grillt Kommentar – Eurokrise/Sparen: Königsweg oder Sargnagel?
Politiker und Gewerkschafterin fragen — Kommentatoren antworten. Axel Troost (DIE LINKE) und Sabine Reiner (ver.di) kehren die gewohnten Rollen um und verlangen Antworten von Ulrike Herrmann (taz), Holger Zschäpitz (Die Welt) und Thorsten Hild (Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung – www.wirtschaftundgesellschaft.de). “Haben sie durchdachte und praxistaugliche Vorschläge zur Überwindung der Eurokrise? Ist Sparen der Königsweg oder der Sargnagel?”
Horváths Geschichten aus dem Wiener Wald am Deutschen Theater Berlin – und nicht nur dort: Warum muss immer alles komisch sein? – Das ist nicht immer komisch
Am Anfang des Abends schien alles zu passen. Direkt vor mir ein Sitzriese, der die Bühne vor meinen Augen brutal in zwei Teile zerlegte. Entscheidend aber war, dass er und seine zwei, drei Sitznachbarn immer dann gleichermaßen amüsiert wie roh auflachten, als mir die Dialoge und Situationen des Stücks besonders aggressiv oder trostlos erschienen. Insofern passte es eben, dass zu Beginn nicht die Bühne in Licht getaucht war, die dunkel und still auf den Wellen des in sattem, perfektem Studio-Sound wogenden “An der schönen blauen Donau”-Walzers ruhte, sondern das Publikum. Das Publikum im Rampenlicht. Das Publikum als Original. Unsentimental, wie es Horváth auch vorgefunden haben muss, und wie es sicherlich auch zugegen war, als Hilpert die Geschichten aus dem Wienerwald vor 82 Jahren das erste Mal in eben jenem Berliner Deutschen Theater in der Schumannstraße auf die Bühne gebracht hat. Horváth selbst fasst dies in seiner “Gebrauchsanweisung” so zusammen: “Im Theater findet also der Besucher zugleich das Ventil wie auch Befriedigung (durch das Erlebnis) seiner asozialen Triebe.” Und auch das hochvornehme Abonnement-Publikum, hinter mir Platz nehmend, schien mir in Stil und Sprache durchaus jener Zeit zugehörig. Nur nicht die Haltung verlieren, sondern zeigen, wohin man gehört, heile Welt spielen, solange es noch geht; sonst verliert man noch den Halt, in dieser Welt, die nichts mehr zusammenhält, außer- außer ja was eigentlich? Vielleicht die Idee, das Motiv, selbst im Untergang noch Aufstieg und vor allem Reichtum zu finden. Geld bewegt die Welt! Auch und gerade in der Krise. Auch und gerade bei denen, die es nicht haben. Bei den einen aus der Gier, bei den anderen aus der Not geboren. Eine Zeit der Extreme. 1931. Weltwirtschaftskrise. Politische Krise. Oder ist es doch 2013? Weltwirtschaftskrise? Politische Krise? Horváths Geschichten aus dem Wiener Wald am Deutschen Theater Berlin – und nicht nur dort: Warum muss immer alles komisch sein? – Das ist nicht immer komisch (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
Interview/Audio: “Vielleicht müssen wir zurück zu einfacheren Systemen” – Im Gespräch mit Heiner Flassbeck
Ich hatte gestern Gelegenheit den Ökonomen Heiner Flassbeck, der Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung mit herausgibt, ausführlich zu interviewen. Heiner Flassbeck hat gestern in Berlin sein neues Buch vorgestellt, das er gemeinsam mit einigen der international renommiertesten Ökonomen herausgegeben hat: Paul Davidson, James K. Galbraith, Richard Koo, Jayati Gosh. Der Titel: Handelt jetzt! Das globale Manifest zur Rettung der Wirtschaft.
Seit 1. März gibt es Wirtschaft und Gesellschaft im Abonnement – bisher im Mai schon erschienen…
(wird fortlaufend aktualisiert, aktuellster Beitrag unten)
Medienanalyse: Die Linke hoffnungslos unterrepräsentiert im öffentlichen Rundfunk
Heiner Flassbeck zum Mindestlohn: “Ich kann mir durchaus einen Mindestlohn in der Größenordnung von zwölf bis dreizehn Euro vorstellen.”
Heiner Flassbeck, der Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung mit herausgibt, war gestern Hauptredner auf der Mai-Kundgebung in Aachen. In einem Interview mit der Aachener Zeitung äußerte er sich auch konkret zur Höhe eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns:
Steinbrück/SPD-Kanzlerkandidat: Der Abkanzler-Kandidat
“Ich bin auch gar nicht garstig. Ich bin auch gar nicht, wenn Sie so wollen, irgendwie vernagelt…” Vielleicht liegt es – neben der hier schon häufig aufgegriffenen, offensichtlich fehlenden fachlichen und politischen Eignung – auch einfach daran, dass Peer Steinbrück zu sehr mit seinen eigenen Problemen beschäftigt ist, um den Kopf für die wirklichen politischen Probleme frei zu haben. Diesen Eindruck zumindest vermittelte der SPD-Kanzlerkandidat ein weiteres Mal heute früh im Interview mit dem Deutschlandfunk. Es ist so viel falsch und anstößig in dem Interview, dass ich es an dieser Stelle noch einmal wiederhole: Von dieser SPD möchte ich nicht regiert werden.
Gehaltsaffäre im Bayerischen Landtag: Am konsequentesten: Renate Schmidt (SPD), ehemalige Familienministerin
Da bekommt das Wort Familienpolitik doch eine ganz neue Bedeutung! Auch Renate Schmidt, von 2002 bis 2005 Bundesfamilienministerin, hat als Mitglied des Bayerischen Landtags Familienmitglieder beschäftigt. Hat sie sich vielleicht sogar darüber für ihr späteres Amt als Bundesfamilienministerin qualifiziert?
Eurokrise: Eine entscheidende Voraussetzung fehlt, damit Zinssenkungen wirken (Teil I)
Bevor wir zum Kern des Problems – dass Zinssenkungen unter den derzeit gegebenen Voraussetzungen nicht wirken – vorstoßen, ist es hilfreich, zunächst einen Blick in das einleitende Statement zu werfen, das der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, vorgestern zur Zinssenkung der EZB gegeben hat. Draghi geht nämlich davon aus, wovon unter den gegebenen Bedingungen nicht auszugehen ist: “Unsere geldpolitische Haltung sollte zur Unterstützung der inländischen Nachfrage beitragen.” (Our monetary policy stance should contribute to support domestic demand.)…Eurokrise: Eine entscheidende Voraussetzung fehlt, damit Zinssenkungen wirken (Teil I) (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
Woran die Gehaltsaffäre im Bayerischen Landtag nichts ändert: Parteien funktionieren wie eine große traditionelle Familie
Die “Familienpolitik” im Bayerischen Landtag zu kritisieren ist das eine. Und es zu tun, durchaus berechtigt. Und natürlich ist es richtig, dass die Gesetzgebung, die in diesem Zusammenhang für den Deutschen Bundestag gilt, jene Praxis vermeiden hilft. Sie auch im Bayerischen Landtag anzuwenden, ist daher sicherlich angemessen. Das andere aber ist: Die Parteien und Fraktionen selbst funktionieren im Großen wie bisher der Bayerische Landtag im Kleinen. Sie sind wie eine große Familie. Mit einigen Abstufungen ist es der Politikbetrieb insgesamt.
Eurokrise: Eine entscheidende Voraussetzung fehlt, damit Zinssenkungen wirken (Teil II)
Warum also können auch Zinsen immer nur richtig beurteilt werden, wenn sie ins Verhältnis zur wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt gesetzt werden? (Dieser Beitrag ist die Fortsetzung von Eurokrise: Eine entscheidende Voraussetzung fehlt, damit Zinssenkungen wirken [Teil I]): Eurokrise: Eine entscheidende Voraussetzung fehlt, damit Zinssenkungen wirken (Teil II) (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
Carl von Ossietzky: Ein großes Vorbild, auch als Journalist und Publizist
Der Deutschlandfunk hat in seinem morgendlichen Kalenderblatt darauf aufmerksam gemacht, dass Carl von Ossietzky heute vor 75 Jahren gestorben ist. Unter anderem heißt es darin:
Medienanalyse: Wie häufig sind die Parteien in den Fernseh-Talkshows vertreten?
Diesen Monat hat Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung damit begonnen, auf Basis verschiedener Recherchen die Medienpräsenz der Parteien und von Ökonomen, Verbänden und Gewerkschaften zu untersuchen. Die Medienpräsenz von Parteien, Ökonomen, Gewerkschaften und Verbänden ist eine entscheidende Größe dafür, wie demokratisch und wie ausgewogen die Meinungsbildung in der Bevölkerung beeinflusst wird. Nachdem wir die Präsenz im öffentlichen Hörfunk bereits unter zwei Aspekten untersucht haben, hier nun ein erster Ansatz zur Präsenz der Parteien in Fernseh-Talk-Shows. Wir werden diese Recherchen monatlich aktualisieren, so dass sich im Zeitverlauf ein Bild ergibt, das weitreichendere Schlussfolgerungen erlaubt. Medienanalyse: Wie häufig sind die Parteien in den Fernseh-Talkshows vertreten? (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
Søren Kierkegaard/Rezension (Teil I): Søren Kierkegaard – 200 Jahre alt und doch ein Lehrer auch in unserer Zeit
Heute vor zweihundert Jahren wurde Søren Kierkegaard geboren. Anlässlich dieses Datums sendete mir der Schweizer Schwabe Verlag mit Sitz in Basel vor einigen Wochen die zuerst 1949 erschienene und im Jahr 2011 wieder aufgelegte Biographie Kierkegaards von Johannes Hohlenberg zu.
Zitat des Tages: SPD sagt SPD adé
“SPD sagt Sozialistischer Internationale Adé”, meldet Süddeutsche online und beruft sich auf ein Gespräch des SPD-Parteichefs, Sigmar Gabriel, mit dem Focus. Der habe gesagt:
Man muss nüchtern feststellen, dass die SI in den vergangenen Jahren weder zu den Exzessen der Finanzmärkte noch zu den anderen globalen Herausforderungen irgendeinen substanziellen Beitrag geleistet hat.
Eurokrise: Eine entscheidende Voraussetzung fehlt, damit Zinssenkungen wirken (Teil III und Schluss)
Wie also haben sich Wachstum und Zinsen verändert. Zunächst noch einmal zurück zum Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB), den wir in Teil II bereits aufgegriffen haben…Eurokrise: Eine entscheidende Voraussetzung fehlt, damit Zinssenkungen wirken (Teil III und Schluss) (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
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Eurokrise/Europaausschuss des Deutschen Bundestages: Gunther Krichbaum braucht dringend Nachhilfe
Das heute früh im Deutschlandfunk von Christiane Kaess geführte Interview mit dem Vorsitzenden des Europaausschusses, Gunther Krichbaum, hat durchaus Modellcharakter für die deutsche Europapolitik.
“Börsenboom” ohne Substanz
Seit Tagen sind die Wirtschaftsredaktionen nun schon aus dem Häuschen. Beispielhaft dafür zuletzt Spiegel online: Börsenboom: Dax springt auf neues Rekordhoch. Leider, leider nur hat – anders als vielleicht in den USA, die eine ganz andere, auf Ausgabenüberschüsse, stimulierende Wirtschaftspolitik verfolgen – dieser “Boom” so gar keine Substanz. Denn, was sollen die deutschen Unternehmen denn mit all ihrem Geld machen? Für produktive Investitionen, die eine dauerhafte Wertsteigerung versprechen und dem “Boom” Substanz verleihen würden, spricht in Deutschland so rein gar nichts zur Zeit. Denn dank der maßgeblich von Deutschland erzwungenen Ausgabenkürzungen und der auf diesen fußenden Rezession in der Eurozone und dank “maßvoller” Lohnabschlüsse auch hierzulande, ist es auch nicht gut bestellt um den Auslastungsgrad der deutschen Industrie, der sich angesichts schleppender Nachfrage nach unten bewegt. Die Auslastung liegt bereits unter dem Niveau des Rezessionsjahres 2003, in dem Deutschland ein negatives reales Wirtschaftswachstum von -0,3 Prozent auswies. Sie sinkt bereist das sechste Quartal in Folge.
Alles Bio oder was?
Man darf in dieser schnelllebigen Zeit aber auch wirklich nichts ungetan und nichts liegen lassen. Heute früh meldete der Deutschlandfunk dies:
“Dienstag, 07. Mai 2013 09:00 Uhr
Studie: Deutsche Bio-Bauern können steigende Nachfrage nicht befriedigen
Übt sich Schäuble in Rückzugsgefechten? – Der Druck der Verhältnisse könnte ihn dazu zwingen
Sätze wie der folgende sprechen dafür, dass Schäuble sich in Rückzugsgefechten übt. Und wenn es so wäre. Nicht eben ehrlich, um nicht zu sagen verlogen. Aber Fortschritt ist Fortschritt:
“Wachstum ist für solide Finanzen eine wichtige Voraussetzung.”
Wir haben dieses Phänomen bereits heute Vormittag thematisiert.
Hartz IV/Aufstocker/SPD: Was die SPD als “Unterstützung” wertet, ist in Wahrheit ihre Schuld
Wir dürfen uns in unseren bisherigen Analysen zur SPD bestätigt fühlen. Im Handelsblatt ist heute dieser Satz zu lesen: “Die SPD wertet die Zahlen als Unterstützung für ihre Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro.” Die Rede ist von den heute veröffentlichen Zahlen über die Menschen, die trotz Arbeit ihr Gehalt mit Hartz IV “aufstocken” müssen. 1,3 Millionen Menschen. Dass die SPD dies als “Unterstützung” für ihre Forderung nach einem nicht armutsfesten Mindestlohn von 8,50 betrachtet, unterstreicht noch einmal, dass ihre Spitze unfähig ist, eine Ursachenanalyse vorzunehmen. Das zeigt nicht zuletzt auch ihr Bundestagswahlprogramm, in dem die SPD ausdrücklich nur den “Missbrauch” der von ihr zu verantwortenden Gesetzgebung “korrigieren”, nicht aber die Gesetzgebung selbst zurücknehmen will und immer noch meint, “die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes sind von der SPD-Bundesregierung mit Gerhard Schröder gelegt worden”. Erst jüngst wollte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück Jugendarbeitslosigkeit mit Aufstockern bekämpfen.
Analyse und Beratung zu Wirtschaft/Gesellschaft/Politik: Nutzen Sie unsere Erfahrung und Kompetenz für Ihre Arbeit
Leserinnen und Leser, noch mehr die Abonnentinnen und Abonnenten kennen unsere Analysen, die auf Allgemeinverständlichkeit zielen und auf der Aufbereitung von empirischen Daten und theoretischen Zusammenhängen basieren. Nutzen Sie unsere Erfahrung und Kompetenz für Ihre Arbeit und fragen Sie nach. Wir erstellen auch für Sie Analysen, bereiten Themen für Sie auf und beraten Sie gern zu wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragestellungen. Kontakt: redaktion@wirtschaftundgesellschaft.de
Tempo 120/SPD: Was der Streit um Tempo 120 über die SPD verrät – und warum und womit sie so richtig Tempo machen müsste, um die Menschen doch noch zu gewinnen
Gegen einen Geisterfahrer hilft keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Das ist natürlich kein Argument gegen Tempo 120 auf Autobahnen. Im Gegenteil, ich bin dafür. Und dennoch muss dieser Hinweis um der Politik Willen erfolgen. Sigmar Gabriel, der das Thema gesetzt hat, und Peer Steinbrück, der ihm darin prompt widersprochen hat, sind politische Geisterfahrer. Anstatt sich an die politischen Verkehrsregeln zu halten und den Menschen bei den großen Themen – Eurokrise, Massenarbeitslosigkeit, Konjunkturabschwung auch in Deutschland – Orientierung zu geben und den Weg für neue Lösungen frei zu machen, steuern sie mit Tempo 120 in die entgegengesetzte Richtung…Tempo 120/SPD: Was der Streit um Tempo 120 über die SPD verrät – und warum und womit sie so richtig Tempo machen müsste, um die Menschen doch noch zu gewinnen (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
Weidmann/Bundesregierung/Bundesbank/Deutsch-Französische Beziehungen: Bundesbankpräsident stellt deutsch-französische Beziehungen erneut auf die Probe – und belegt sein Unverständnis über das Sparen
Seit heute früh funkt es aus allen Sendern und leuchtet aus allen Online-Ausgaben der einschlägigen Zeitungen: Bundesbank-Präsident Weidmann kritisiert Frankreich. “Das ist für mich kein Sparen”, zitiert ihn das Handelsblatt bereits in der Überschrift. Der Bundesbank-Präsident steuert als schwäbische Hausfrau Europa in den Abgrund. Und er bestätigt unsere bisherige Analyse, dass einige richtig gewählte Worte aus dem Munde Schäubles, noch keine Umkehr im Denken und Handeln der Bundesregierung und der deutschen Politik insgesamt bedeuten. Erst vorgestern hatten Vertreter der Bundesregierung, der Bundesbankpräsident und der französische Minister für Wirtschaft und Finanzen anlässlich des 25jährigen Jubiläums des Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrates (DFFWR) eine “Deutsch-französische Erklärung zum 45. DFFWR” in Berlin unterzeichnet. Es ist eine hilflose, ja irrwitzige Erklärung. Noch irrwitziger aber sind die Worte Weidmanns in Richtung Frankreich zwei Tage später…Weidmann/Bundesregierung/Bundesbank/Deutsch-Französische Beziehungen: Bundesbankpräsident stellt deutsch-französische Beziehungen erneut auf die Probe – und belegt sein Unverständnis über das Sparen (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
This time everything is as it Siems: Dorothea Siems wird mit Publizistik-Preis der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung ausgezeichnet
Das ist der Stoff, aus dem marktradikale Helden und neuerdings auch Heldinnen sind. Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung war diese Ausnahme-Journalistin sogar eine eigene Serie wert. Nun wird die selbst für Springer-Verhältnisse außergewöhnlich wirtschaftshörige Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik der Welt, Dorothea Siems, “für ihr unermüdliches publizistisches Eintreten in ihren Kommentaren und Berichterstattungen für die ordnungspolitischen Prinzipien, welche für eine freiheitliche und marktwirtschaftliche Ordnung wesentlich sind”, den Publizistik-Preis der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung erhalten. Wir gratulieren! Da wächst zusammen, was zusammen gehört. Vor ihr sind mit diesem Preis bereits die großen “Reformer” Bundesruckpräsident Roman Herzog und Bierdeckel-Jurist Paul Kirchhof geehrt worden.
Karlspreis/Martin Schulz: Martin Schulz (SPD) hält Laudatio zur Karlspreis-Verleihung für Dalia Grybauskaite – und wünscht sich mehr solcher “Führungspersönlichkeiten”
…Martin Schulz aber, Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, zeigte sich in seiner Laudatio zur Verleihung des Karlspreises an Dalia Grybauskaitė “sehr geehrt und sehr erfreut”, “die Laudatio auf eine außergewöhnliche Europäerin und herausragende Politikerin halten zu dürfen”. Für Schulz ist die Litauische Staatspräsidentin “eine Frau, die ihrem Volk dient und sich um Europa verdient gemacht hat.” Heroisch geradezu seine Einschätzung des “Litauischen Volkes”: “Ein Volk, das erhobenen Hauptes unter vielen Entbehrungen eine Wirtschaftskrise bewältigt hat. Ein Volk, das in seinem unerschütterlichen Vertrauen in die Europäische Union und in seinem unverbrüchlichen Bekenntnis zu einem solidarischen Europa uns allen ein Beispiel ist.”…Karlspreis/Martin Schulz: Martin Schulz (SPD) hält Laudatio zur Karlspreis-Verleihung für Dalia Grybauskaite – und wünscht sich mehr solcher “Führungspersönlichkeiten” (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
Bücherverbrennung/Medien-Geschichte/Axel Springer: Organisator der Bücherverbrennung in Kiel, Verherrlicher der Ostfront und Pressechef Ribbentrops war persönlicher Referent und Sicherheitsberater Axel Springers
Der Historiker Werner Treß von der Humboldt-Universität Berlin, Herausgeber des 2009 erschienenen Werkes “Verbrannte Bücher 1933 – mit Feuer gegen die Freiheit des Geistes”, sagte heute früh im Interview mit dem Deutschlandfunk:
Afghanistan/Merkel: Bundeskanzlerin stellt frühere Rechtfertigung der Bundesregierung und der Vorgängerregierungen für Afghanistan-Einsatz auf den Kopf
Diese soeben gesendete Meldung des Deutschlandfunks lässt aufhorchen:
“Merkel bekräftigte, Deutschland werde sich auch nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes 2014 weiter militärisch engagieren. Damit dies Erfolg habe, seien weitere politische Reformen in Afghanistan unabdingbar”
Steinbrück/Wiesehügel/SPD/Die Linke: Wie Die Linke auf Wiesehügels Eintritt in Steinbrücks Schattenkabinett um der Sache willen und im Interesse ihrer Wähler hätte reagieren sollen
Die Linke hat harsch auf den Eintritt Klaus Wiesehügels in das Schattenkabinett Peer Steinbrücks reagiert:
Linkspartei-Chef Riexinger hat laut Spiegel online der “Passauer neuen Presse” gesagt, “Wiesehügel müsse zwar nicht vom Amt des Vorsitzenden der Industrie-Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) zurücktreten. Er sollte aber sein Amt für die Dauer des Wahlkampfs ruhen lassen. Andernfalls litten seine Glaubwürdigkeit und die der Gewerkschaften. ´Er muss sich entscheiden, Sozialdemokrat oder Gewerkschafter, für Rentenkürzungen oder dagegen´, fügte Riexinger hinzu.”
Eurokrise/USA/G7-Finanzministertreffen: In welchem zentralen Punkt sich USA und Eurozone unterscheiden – und warum Bofinger wahrscheinlich falsch liegt (Teil I)
“Nein, denn das eine schließt das andere ja nicht aus. Und es ist ja jetzt vielleicht nicht notwendig, dass man expansive Maßnahmen fiskalpolitisch umsetzt, aber es ist schon viel gewonnen, wenn man in der Rezession jetzt keine weiteren restriktiven Maßnahmen ergreift.” So der Wirtschaftsweise Peter Bofinger heute früh im Interview mit dem Deutschlandfunk auf die Frage von Jürgen Zurheide: “Das heißt, wenn wir jetzt auf die aktuellen Debatten auch angesichts des deutsch-französischen Verhältnisses und der Diskussionen kommen – wir hatten gestern den französischen Finanzminister Moscovici hier in dieser Sendung -, sagen Sie auch, ja, etwas mehr Luft ist gut. Und das heißt nicht automatisch, dass man keine Reformen macht. Denn das ist ja sozusagen immer das Gegengeschäft.” Bofinger hatte auf die Eurozone bezogen zuvor geäußert: “Also ich denke, eine etwas geringere Dosis, ein behutsamerer Konsolidierungskurs, das wäre auch für den Euroraum die bessere Lösung gewesen.”
Kriminalstatistik: Allgemeine Aufregung über steigende Zahl der Wohnungseinbrüche – Spiegel der ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnisse?
Seit gestern macht die Schlagzeile von gestiegenen Wohnungseinbrüchen (+8,7%) die große Runde. Ursachenanalyse: Fehlanzeige.
So meldete beispielsweise der Deutschlandfunk:
“Samstag, 11. Mai 2013 10:00 Uhr
Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland um mehr als 8 Prozent gestiegen
G7-Finanzministertreffen: Deutsche Medien halten G7-Konflikt unter der Decke
Während die englische Finanicial Times über G7 berichtet: “Deep divisions over economic growth strategy remain” (Große Meinungsunterschiede über wirtschaftliche Wachstumsstrategie bleiben), schweigen die deutschen Medien diesen zentralen Konflikt tot.
Spiegel online: “Wirtschaftsmächte wollen Steuersünder bekämpfen”
Deutsche Welle: “G7 sagt Steueroasen den Kampf an”
Kölner Stadtanzeiger: “G7 Finanzminister gegen Steueroasen”
Søren Kierkegaard/Rezension (Teil II und Schluss): Søren Kierkegaard – 200 Jahre alt und doch ein Lehrer auch in unserer Zeit
(Fortsetzung von Teil I)
Dadurch, dass Hohlenberg Kierkegaards persönliche Entwicklungsgeschichte immer wieder in dessen Werk spiegelt, gelingt es ihm, Licht in die häufig von Brüchen gezeichnete Komplexität des Kierkegaardschen Gedankenwerks zu bringen. Wir können hier nur einige Überlegungen Kierkegaards herausgreifen… Søren Kierkegaard/Rezension (Teil II und Schluss): Søren Kierkegaard – 200 Jahre alt und doch ein Lehrer auch in unserer Zeit (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
Die aktuelle Sonntagsfrage und die von 2009: Wieder ein Volltreffer?
Am 22. September ist Bundestagswahl. Heute, am 12.05.2013, ist die aktuelle Sonntagsfrage von Emnid erschienen. Wir haben uns einmal einen anderen Blick auf die Sonntagsfrage erlaubt: Ebenfalls am 12.05.2009 hat eben jenes Umfrageinstitut zur Bundestagswahl am 27.09.2009 fast einen Volltreffer gelandet. Von den in den Bundestag eingezogenen Parteien schnitt nur die SPD deutlich schlechter ab, als ohnehin vorhergesagt:
Eurokrise/USA/G7-Finanzministertreffen: In welchem zentralen Punkt sich USA und Eurozone unterscheiden – und warum Bofinger wahrscheinlich falsch liegt (Teil II und Schluss)
Hier nun der zweite Teil unserer Analyse zum zentralen Unterscheidungsmerkmal zwischen Eurozone und USA in der Krise – und warum Bofinger wahrscheinlich falsch liegt…Eurokrise/USA/G7-Finanzministertreffen: In welchem zentralen Punkt sich USA und Eurozone unterscheiden – und warum Bofinger wahrscheinlich falsch liegt (Teil II und Schluss) (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
Aktuelle Nachrichten und Hintergrund: Deutschland bricht weiter Inflationsziel der EZB
Heute hat das Statistische Bundesamt die Entwicklung der Verbraucherpreise für April herausgegeben. Die Preissteigerung liegt mit 1,2 Prozent gegenüber Vorjahr erneut deutlich unter dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) – und ist gegenüber der Steigerung von März gegenüber Vorjahr (1,4%) noch einmal gefallen.
Hintergrund:
Preisstabilität/Inflation/Deflation: Eurozone – ein weiterer Schritt in Richtung Deflation
Deutschlandfunk/Demographie/Raffelhüschen: Deutschlandfunk-Sendung “Hintergrund” zitiert Raffelhüschen ohne Hintergrund – ein trauriges Stück Journalismus
Dass, bei aller Wertschätzung für viele Sendungen, der Deutschlandfunk mit seiner Politik- und Wirtschaftsredaktion seit längerem auf dem absteigenden Ast ist, mussten wir bedauerlicherweise schon häufiger thematisieren. Gestern ist der Sender noch einmal ein Stück tiefer gerutscht. Der Name der Sendung, “Hintergrund”, war diesmal leider nur sehr bedingt Programm.
Konjunktur/deutsches Bruttoinlandsprodukt/Spannungszahl: Unsere Vorhersage auf Basis der Spannungszahl ist eingetroffen
Heute hat das Statistische Bundesamt die Zahlen für das deutsche Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal veröffentlicht. Unsere Vorhersage, basierend auf Berechnungen der wirtschaftlichen Aktivität (Spannungszahl), hat sich bewahrheitet…Konjunktur/deutsches Bruttoinlandsprodukt/Spannungszahl: Unsere Vorhersage auf Basis der Spannungszahl ist eingetroffen (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
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Konjunktur/Deutschland: Nichts ist in Ordnung
Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt bestätigen nicht nur unsere Vorhersage. Schon die wenigen erläuternden Angaben zu den vorläufigen Berechnungen durch das Statistische Bundesamt zeigen, dass nichts in Ordnung ist, was die Grundlagen einer gesunden und nachhaltigen konjunkturellen Entwicklung in Deutschland anbelangt.
Konjunktur/Frankreich: Unsere Vorhersage zur wirtschaftlichen Aktivität in Frankreich bestätigt sich (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
Die Spannungszahl für Frankreich hat mit dem Beginn unserer Berechnung im vergangenen Monat eine weitere Verlangsamung der französischen Konjunktur angezeigt. Mit den heute veröffentlichten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal bestätigt dies das französische Amt für Statistik.
Lesetipp/Stegner-Kritik/Merkel/Biografie/Eppelmann: “Keine Vorstellung vom Leben in der DDR”
Gestern habe ich die Art des Umgangs des SPD-Vorstandsmitgliedes Ralf Stegner kritisiert wie auch die Buchautoren der gestern erschienenen Merkel-Biografie und die Berichterstattung darüber. Heute früh hat sich der Chef der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Rainer Eppelmann, zum Thema geäußert – und bestätigt die Kritik in seinen Worten.









