Vorschau: Aktuelle Konjunktureinschätzung Frankreich, aktuelle Konjunktureinschätzung Deutschland

Am Abend des 24. Oktober veröffentlicht das französische Arbeitsministerium die Arbeitsmarktzahlen für September, auf deren Basis wir die Spannungszahl berechnen und unsere monatliche Konjunktureinschätzung für Frankreich abgeben (erscheint im Abonnement).

Am 30. Oktober um 10 Uhr veröffentlicht dann die Bundesagentur für Arbeit die aktuellsten deutschen Arbeitsmarktzahlen für den Monat Oktober. Auch hieraus berechnen wir die Spannungszahl und geben unsere monatliche Konjunktureinschätzung für Deutschland (erscheint im Abonnement).

Heinrich Alt, Bundesagentur für Arbeit: Mit Starrsinn gegen “starre Betreuungszeiten in Kitas”

Heinrich Alt ist Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der gestern von seinem Arbeitgeber veröffentlichte Bericht über Fachkräfte in der Kinderbetreuung und -erziehung veranlasste ihn zu folgender Aussage, die schnell den Weg in die Nachrichten fand. Indem Alt ein scheinbares Problem artikuliert, macht er auf das eigentliche gesellschaftliche Problem aufmerksam, das er und sein Arbeitgeber offensichtlich völlig aus den Augen verloren haben. Wie die Politik selbst, so scheint auch die BA-Spitze in ihrer eigenen Welt zu leben, nicht aber in der von Millionen ArbeitnehmerInnen. So ist es nur konsequent, wenn Alt die Anpassung der “starren” Kita-Betreuungszeiten an die heutige Lebens- und Arbeitswelt fordert, ohne die Lebens- und Arbeitswelt selbst zu hinterfragen.

GdL/Streikrecht: Gustav Horn (IMK) kann noch mehr drauf hauen als “Bild”-Zeitung und Spiegel online

Obwohl mich Gustav Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, kurz IMK, schön desöfteren irritiert hat (siehe dazu zuletzt hier, hier und hier), glaubte ich doch meinen Augen nicht zu trauen, als mich ein Hinweis auf den folgenden Eintrag in seiner facebook-Seite erreichte. Horn bezeichnet darin die GdL als “rechts gerichtete Gewerkschaft” und unterstellt ihr “schlicht die Vernichtung der anderen mit dem Mittel des Erzwingungsstreiks” anzustreben. Mit “der anderen” meint er wohl die DGB-Gewerkschaften. Horn beruft sich dabei ausgerechnet auf eine Spiegel-online Artikel, den er in seinem Eintrag entsprechend verlinkt. Aus dem Spiegel-online Artikel ist freilich schon in der Überschrift ablesbar (“schmettern”), wohin die Reise gehen soll. Horn scheint das nicht zu stören. Im Gegenteil, mit seinem Eintrag zeigt er: Er kann noch mehr drauf hauen als “Bild”-Zeitung und Spiegel online.

Eurokrise: Kommt doch noch Bewegung in die deutsch-französische Wirtschaftspolitik?

Zuletzt war Skepsis angezeigt: Frankreich folgte den deutschen Vorgaben in der staatlichen Haushalts- und allgemeinen Wirtschaftspolitik, die da vor allem lauten: staatliche Ausgaben kürzen, Löhne senken bzw. nicht verteilungsneutral steigen lassen, Arbeitnehmerrechte abbauen. Das muss – wie wir in verschiedenen Beiträgen ausführlich aufgezeigt haben – die französische Konjunktur weiter belasten. Weil Frankreich nach Deutschland die größte Volkswirtschaft in der Europäischen Währungsunion (EWU) und Deutschlands größter Handelspartner ist, muss sich dies auch negativ auf die europäische und deutsche Konjunktur auswirken. Wird die Konjunktur weiter belastet, muss auch die schon jetzt historisch hohe Arbeitslosigkeit in Frankreich weiter steigen und die schon jetzt angegriffene politische Stabilität weiter gefährden. Jetzt aber geht die französische Regierung eventuell doch noch in die Offensive und weckt damit Erwartungen an eine Belebung der deutsch-französischen Wirtschaftspolitik und der Konjunktur.

GdL-Streik, “Bild”-Zeitung: Die verlorene Ehre der GdL?

Viele Medien haben das Wochenende weiter dazu genutzt, den Bahnstreik zu skandalisieren und zu delegitimieren (siehe davor hierzu kritisch hier, hier, hier und hier). Die Bundesrepublik wäre nicht die Bundesrepublik, wenn sich die “Bild”-Zeitung dabei nicht besonders hervortun würde. Man kann nur hoffen, dass Bölls “Die verlorene Ehre der Katharina Blum” noch nicht aus dem deutschen Bildungskanon verschwunden ist. Viele Medien haben die folgende Meldung der “Bild”-Zeitung übernommen. Welch Geistes Kind der Arbeitsrechtler ist, auf den sich die “Bild”-Zeitung beruft, dieser Frage ist offenbar keines dieser Medien nachgegangen. Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung (WuG) hat dagegen etwas recherchiert und ist dabei auf die “Stuttgarter Zeitung” gestoßen.

SPD-Basis wählt neuen Berliner Bürgermeister – und hätte vielleicht auch einen anderen Parteivorsitzenden gewählt

Es ist gut, dass die Berliner SPD ihre Basis hat abstimmen lassen. Noch korrekter wäre es freilich gewesen, wenn alle Berliner hätten wählen dürfen. So haben die Mitglieder einer Partei den designierten neuen regierenden Bürgermeister Berlins gewählt. Die nächste Wahl des Abgeordnetenhauses wird voraussichtlich 2016 stattfinden. Das Wahlergebnis verrät dann auch mehr über die Berliner SPD, als über die Präferenzen der Berliner. Das allein aber ist interessant genug. Es hat ganz grundsätzliche Bedeutung.

Medienkritik: Christine Heuer (Deutschlandfunk) reduziert Pilotenstreik auf persönliches Ticket-Problem und empfiehlt die “Wahl, einfach nicht zu streiken”

Als Sprachrohr der Arbeitgeberlobby scheint es für den Deutschlandfunk tatsächlich kein Halten mehr zu geben (siehe dazu zuletzt grundsätzlich auch hier). Eine neue Note, die der persönlichen Betroffenheit, gab diesem Phänomen gestern die Moderatorin Christine Heuer. Und was sie unter Wahlfreiheit versteht gab sie dem Sprecher der Pilotengewerkschaft Cockpit gleich mit auf den Weg: “Aber es bliebe Ihnen die Wahl, einfach nicht zu streiken.”

EZB-Vize plädiert für expansivere Fiskalpolitik – und die deutsche Wirtschaftspresse schweigt

Der Vize-Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Vítor Constâncio, hat heute in Berlin eine Rede gehalten, die es in sich hat. Berichtet darüber aber hat die deutsche Wirtschaftspresse bisher nicht. So klar, wie es Constâncio heute gesagt hat, hat es bisher weder Draghi, noch irgendein anderer in der Chefetage der EZB ausgesprochen: Ungenügende Nachfrage, die die Inflation drückt (“a situation of insufficient aggregate demand accompanied by downward pressure on inflation”), so der EZB-Vize, verlange eine expansivere Politik (“a more expansionary policy stance”), nicht nur, um der ökonomischen Flaute (“the slack in the economy”) zu begegnen, sondern auch, um eine Rückkehr zur Preisstabilität zu sichern (“it also ensures a safer return to price stability”). Dass er die expansivere Politik nicht länger auf die Geldpolitik der EZB beschränkt wissen wollte, machte er gleich mehrfach deutlich, indem er für eine expansivere Fiskalpolitik plädierte und diese auch konkretisierte…EZB-Vize plädiert für expansivere Fiskalpolitik – und die deutsche Wirtschaftspresse schweigt (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)

Geschützt: EZB-Vize plädiert für expansivere Fiskalpolitik – und die deutsche Wirtschaftspresse schweigt (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)

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Konjunktur/Europäische Währungsunion: Zwei zeitgleich veröffentlichte Statistiken und was sie über die Europapolitik und die zukünftige Entwicklung in Europa verraten

Heute hat das europäische Amt für Statistik zwei Statistiken veröffentlicht, eine zum Außenhandel Europas mit dem Rest der Welt und eine zur Preisentwicklung. Zusammen erlauben sie eine Einschätzung der bisherigen Europapolitik und der zukünftigen Entwicklung der Europäischen Währungsunion…Konjunktur/Europäische Währungsunion: Zwei zeitgleich veröffentlichte Statistiken und was sie über die Europapolitik und die zukünftige Entwicklung in Europa verraten (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)