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Statistik: Bisher haben unterzeichnet (Stand: 18.05.2012): 522 – Davon politische Mandatsträger: 107 – Davon: SPD: 24 – Grüne: 36 – Die Linke: 45 – Piraten: 2
Medien: Hier berichtet der Vorwärts über den Aufruf: Hartz IV – Inititative ruft zu mehr Respekt für Arbeitslose auf
::www.bundesverfassungsgericht.de:: Die Internetseite des Bundesverfassungsgerichts
Im Rahmen des Aufrufes “Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung” hat Wirtschaft und Gesellschaft Isabel Erdem und Wolfgang Neskovic um einen Gastbeitrag zur Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV-Sanktionen gebeten. Vor dem Hintergrund des Aufrufes werden wir die Problematik rund um Hartz IV und die Sanktionspraxis aus verschiedenen fachlichen Blickwinkeln in weiteren Gastbeiträgen beleuchten. Der Aufruf kann hier gelesen und unterzeichnet werden: Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung
Je nachdem, wo man zu Hause ist, ließe sich auch sagen: Als hätten Hessen und das Saarland nicht gewählt; oder: als hätten Sachsen und Thüringen nicht gewählt. So viele Wahlberechtigte, wie in den hier zusammengewürfelten Ländern sind in Nordrhein-Westfalen nicht zur Wahl gegangen: 5,4 Millionen Wahlberechtigte.
Heute ist auf Vorwärts online meine Rezension zu Kathrin Hartmanns Buch “Wir müssen leider draußen bleiben” erschienen:
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Von der Politik über den Tisch gezogen
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Achtung: Aufruf: Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung
Wenn jetzt häufiger Stimmen laut werden, dass der drakonische Sparkurs, der Ländern wie Griechenland, Portugal und Spanien verordnet wurde, von Investitionen begleitet werden müsse, ist das zwar ein Fortschritt, ein grundlegendes Missverständnis bleibt aber bestehen, und das heißt: Nur wer spart, kann auch investieren. Es verhält sich jedoch umgekehrt: Nur wer investiert, kann auch sparen. Damit steht auch eine Erholung der Volkswirtschaften und eine Überwindung der sozialen Not, die die bisherigen Sparprogramme mit sich gebracht haben, weiterhin in Frage.
Heute am späten Nachmittag hat eine Referentin der SPD in Nordrhein-Westfalen im Auftrag von Hannelore Kraft auf den an sie adressierten und auf Wirtschaft und Gesellschaft veröffentlichten Brief vom 4. Mai geantwortet. Wie Hannelore Kraft zur Sanktionspraxis steht und ob sie den Aufruf “Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung” unterzeichnet, blieb allerdings unbeantwortet.
Vor zwei Tagen hatte ich auf Wirtschaft und Gesellschaft kritisch über die Berichterstattung des Deutschlandfunks zur Entwicklung in Griechenland berichtet und auf dieser Grundlage einen offenen Brief an den Intendanten des Deutschlandradios, Willi Steul, geschrieben. Ich bin darüber informiert, dass beides in den Redaktionen des Deutschlandradios in Berlin und Köln zumindest gelesen wurde. Ob dies den im folgenden positiv aufgegriffenen Wandel in der Berichterstattung des Deutschlandfunks bewirkt hat, weiß ich freilich nicht; ausgeschlossen aber ist dies nicht; auffallend ist der Wandel allemal. Vielleicht wird die Antwort von Willi Steul ja Aufschluss darüber geben.
Berlin. “Ich war nie hier!”, begrüßte Sascha Krümelputzer, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag, Franz Wettermacher, bevor dieser ihm einen seiner abgewetzten Thonet-S34-Bauhaus-Freischwinger-Sessel anbieten konnte. Wettermacher sollte außerdem schwören, dass er nie und nimmer bei niemandem auf der ganzen Welt auch nur die leiseste Andeutung darüber machen werde, dass er ihn in seinem Büro Unter den Linden aufgesucht und um Hilfe gebeten habe.
Sehr geehrter Herr Steul,
ich verfolge seit einigen Tagen die Berichterstattung des Deutschlandfunks zur Entwicklung in Griechenland und habe diese hier kritisch aufgegriffen. Ich höre den Deutschlandfunk seit vielen Jahren. Er ist eine wichtige, wenn nicht die wichtigste Informationsquelle für Menschen, die sich politisch informieren möchten.
Minute 2:26 heute früh im Deutschlandfunk in der Sendung “Europa heute”: Die Moderatorin fragt Thomas Bormann zum Thema “Nach der Wahl ist vor der Wahl – die schwierige Regierungsbildung in Athen”:
“+++ Geringste Wahlbeteiligung im Norden seit den achtziger Jahren +++
[16.30 Uhr] Es ist ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD in Schleswig-Holstein, doch die Wähler interessiert die Abstimmung kaum: Bei der Landtagswahl im nördlichsten Bundesland zeichnet sich die niedrigste Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten ab. Bis 14 Uhr gingen nur 37,7 Prozent der 2,2 Millionen Wahlberechtigten an die Urnen. Seit den achtziger Jahren sei dies zur Mittagszeit der niedrigste Stand, sagte Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler.”
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