Chef der Bundesagentur für Arbeit ignoriert Funktionsweise des Arbeitsmarkts und soziale Freiheitsberaubung durch Hartz IV

Die Welt und andere Medien berichten heute früh, dass der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, gegenüber “Bild” gesagt hat: “Hartz IV ist das beste Programm, das wir je hatten”. Und Deutschland, so Weise weiter, sei “auf lange Sicht auf dem Weg zur Vollbeschäftigung”. Die aktuelle Eintrübung der Konjunktur, meint Weise darüber hinaus, treffe den Arbeitsmarkt derweil nicht. Zwei Dinge bringt Weise damit zum wiederholten Mal zum Ausdruck: Er versteht die Funktionsweise des Arbeitsmarkts nicht. Und er ignoriert das soziale Elend, das Hartz IV nicht allein über die Arbeitslosen gebracht hat, sondern über viele Millionen Beschäftigte.

Zur Lage in der Welt

Guten Morgen! Gegen das derzeitige politische Klima ist der gegenwärtige Herbst doch ein nicht enden wollender, heller, lichter Tag. An vielen Plätzen in der Welt werden wieder Menschen von Politikern in den Tod geschickt, um von Politikern gezogene Grenzen zu verteidigen oder zu verschieben und um sich politischen Einfluss zu sichern. Und Deutschland mischt überall mit, sei es über Rüstungsexporte oder einseitige Parteinahme wie in der Ukraine-Krise, die sich zu weiten Teilen längst zu einem Krieg entwickelt hat. Glaubt denn jemand, der unbefangen ist, ernsthaft, dass Steinmeier, nachdem er schon die Nichteinhaltung eines von ihm maßgeblich mit arrangierten Abkommens, das damalige zwischen dem Maidan und der Vorgängerregierung, einfach ignoriert hat, für Russland ein glaubwürdiger Vermittler, Diplomat sein kann, der einen Frieden befördern könnte? Die Antwort Putins im Interview mit der ARD gab darauf jedenfalls eine negative Antwort. Glaubt jemand, dass eine Rede, wie sie Merkel in Australien gehalten hat, die ein weiteres Mal die Rolle Europas und der NATO ausblendete und einseitig gegen Russland Partei ergriff, Deutschland als Vermittler empfiehlt? Die Selbstgefälligkeit, Arroganz und Ignoranz Europas und der USA werden den von ihnen mit zu verantwortenden Konflikten in der Welt in keinster Weise gerecht. Das spricht Russland und andere Regierungen nicht frei. Aber ohne eine Berücksichtigung der Historie zu den weltweiten Konflikten, wie jetzt in Syrien, im Irak, in Libyen, in Afghanistan, in der Ukraine ist der Westen niemals glaubwürdig in der Verteidigung vermeintlich überlegener Werte, die doch, ehrlich betrachtet, selbst nicht selten auf eine mörderische Geschichte zurückgehen und auch aktuell die Menschenrechte mit Füße treten: Von Guantanamo über das Flüchtlingselend an den europäischen Küsten, bis zur Eurokrise in Europa und Hartz IV in Deutschland. Währenddessen sind die Bundestagsabgeordneten, sehr viele jedenfalls, damit beschäftigt, sich in Hochglanzaktionen ihrer jeweiligen Klientel zu präsentieren. Schauen Sie nur einmal in die Fotogalerien der facebook-Seiten von Bundestagsabgeordneten von “rechts” bis “links”. Nicht selten täuschen sie dort eine Politik vor zu vertreten, ohne dass deutlich wird, dass ihre eigenen Entscheidungen in der Regierung in fundamentalem Widerspruch dazu stehen. Aber Hauptsache der Wahlkreis wird auch bei der nächsten Bundestagswahl gewonnen. Nicht viel anders ist wohl das Agieren von einigen Forschungsinstituten, ob arbeitgebernah oder gewerkschaftsnah, wie von Arbeitgeberverbänden und DGB, zu interpretieren, die sich mehr um Aufträge und die Macht ihrer Organisationen sorgen, als um Verbesserungen für diejenigen, die sie zu unterstützen vorgeben. Die Bedürftigsten, längst aber auch viele Menschen, die mit beiden Beinen im unsicher gewordenen beruflichen Leben stehen, geraten dabei seit langem unter die Räder. Längst hat der schulische Druck, der berufliche Druck, der finanzielle Druck immer mehr Menschen, Millionen Menschen, die Freiheit genommen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Bundespräsident Gauck, der angeblich nichts erstrebenswerter findet, als die Freiheit, der die Freiheit geradezu predigt, will davon offensichtlich nichts wissen. Sein Freiheitsbegriff ist ein ideologischer, keiner, der die praktischen Lebensverhältnisse vieler Menschen in den Blick nimmt, sie im Gegenteil komplett ausblendet. Um den Zustand vieler Medien ist es nicht viel besser bestellt. Und das, obwohl unübersehbar auch in den Medien selbst eine soziale Spaltung in reich und arm, etabliert und ausgegrenzt, maßlos honoriert und prekär bezahlt seit langem tobt. Das alles lässt wohl den Schluss zu, dass in der Bildung und der Sozialisierung in Deutschland etwas grundlegend falsch gelaufen ist. Die Verhältnisse, die dies geschaffen hat, haben sich längst verselbständigt, und gesellschaftliche Kräfte, die dem wirksam entgegentreten könnten, sind nicht zu erkennen. Vielmehr ist nicht zuletzt deswegen die Gefahr so groß, dass am Ende politische Bauernfänger daraus Kapital schlagen. Schon jetzt ist die Gewaltbereitschaft bestimmter Gruppen erschreckend. Nicht minder erschreckend aber ist die fehlende Ursachenforschung in Politik, Medien und Wissenschaft. Das heißt nicht, dass es diese gar nicht geben würde. Sie ist jedoch nicht tonangebend und einzelne Stimmen ähneln dem einsamen Rufer in der Wüste. Schon jetzt leben wir in extremen Zeiten. Die mediale Watte, in die Politik und Medien diese verpacken und präsentieren, sollte darüber nicht hinwegtäuschen. Der politische Umgang mit ihnen lässt erwarten, dass sie noch extremer werden. Dabei liegen die Alternativen auf der Hand. Visionen, die leicht Wirklichkeit werden könnten, wenn die Politik nur aufwachen würde. Man denke nur an das in diesem Medium schon vor langer Zeit vorgestellte Beschäftigungsziel für Europa. Oder man denke nur daran, die jedes Jahr rund 60.000 SchülerInnen, die in Deutschland die Schule ohne Abschluss verlassen, würden doch zu einem Abschluss geführt, und das hätte für den Bundesfinanzminister und Bundeswirtschaftsminister Priorität vor der berühmten “schwarzen Null”. Man denke nur die tonangebenden Medien würden diese schwarze Null auch einmal entsprechend hinterfragen. Im Einzelfall passiert dies auch dort. Aber da ist er dann wieder, der einsame Ruf in der Wüste. Man denke nur die Energiewende würde nicht für die Subventionierung von Industrien missbraucht, die diese Subventionierung, wie wir in verschiedenen Beiträgen nachgewiesen haben, nicht nötig haben, weil sie im Gegenteil führend sind in der preislichen Wettbewerbsfähigkeit. Man denke nur Europa und die USA würden zu ehrlichen Vermittlern, indem sie auch die NATO-Osterweiterung und die Rüstungsexporte in alle Welt und ihre eigene Kriegsführung und Interessenspolitik infrage stellen würden. Die Mehrheit der Menschen wollte immer den Frieden, Frieden und Wohlstand. Es ist die Politik, die noch immer vor dieser Herausforderung gescheitert ist, weil sie sich selbst und andere Mächtige wichtiger nahm, als die Mehrheit, auch als die Umwelt. Was diese Politiker brauchen, ist, permanent den Spiegel vorgehalten zu bekommen. Die Medien müssten eigentlich diesen Spiegel halten. Sie tun dies aber nur allzu selten. Nicht zuletzt wohl auch deswegen, weil in den Medien selbst der wirtschaftliche Druck so groß geworden ist, dem sie damit begegnen, dass sie ihre Redaktionen verkleinern und den Mächtigen in Politik und Wirtschaft zu gefallen suchen. Wo sind die ehrlichen Anwälte der Mehrheitsinteressen denn noch zu finden? Es sind tatsächlich nicht selten die Anwälte, die Richter, die Gerichte, die, auch dank des Grundgesetzes, immer noch Recht sprechen (müssen), das der Mehrheit dient. Aber wie sehr sind nicht auch bereits die Gesetze, auch das Grundgesetz, schon gegen diese Mehrheitsinteressen aufgeweicht worden? In der Tat, gegen das derzeitige politische Klima ist der gegenwärtige Herbst doch ein nicht enden wollender, heller, lichter Tag.

Geldpolitik: Kreditwachstum und Liquiditätsversorgung in der Europäischen Währungsunion

Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung (WuG) hat in einem am 1. Juni des laufenden Jahres veröffentlichten Grundsatzbeitrag methodisch und empirisch herausgearbeitet, welche geldpolitischen Indikatoren und gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Bewertung der Geldpolitik entscheidend sind und welches Kreditwachstum notwendig wäre, um ein Wirtschaftswachstum zu finanzieren, das ein Sinken der Arbeitslosenquote um jährlich zwei Prozentpunkte erlaubt. Dieses beschäftigungspolitische Ziel erachten wir angesichts der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit, die in der Europäischen Währungsunion (EWU), anders als in den USA, seitdem nur marginal gesunken ist, weiterhin als notwendig und vorrangig. Am 14. November ist der aktuelle Monatsbericht November der Europäischen Zentralbank (EZB) erschienen. Wir nehmen die aktuellen Daten zum Anlass erneut nach dem notwendigen Kreditwachstum und der Liquiditätsversorgung in der EWU zu fragen…Geldpolitik: Kreditwachstum und Liquiditätsversorgung in der Europäischen Währungsunion (vollständiger Beitrag im Abonnement)

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Hartz IV und die Folgen – Von Christoph Butterwegge

Am 1. Januar 2015 ist das unter dem Kürzel “Hartz IV” bekannte Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt zehn Jahre in Kraft. Noch immer hat die nach Dr. Peter Alwin Hartz (seinerzeit Vorsitzender einer Regierungskommission zu diesem Thema) benannte Arbeitsmarktreform nichts von ihrer politischen Brisanz verloren. Wahrscheinlich hat außer den Notstandsgesetzen überhaupt kein Gesetzespaket die Bundesrepublik Deutschland so stark polarisiert wie Hartz IV.

SPD, Neuaufstellung der Parteilinken: Über alten Wein in neuen Schläuchen und das grundlegende Problem der Parteilinken in der SPD

Einige sich selbst als “SPD-Linke” verstehende Parteifunktionäre haben sich in Magdeburg versammelt, um die “Parteilinken” “neu aufzustellen”. Schon der “Gründungsaufruf” lässt jedoch das grundlegende Problem der Parteilinken in der SPD deutlich erkennen. Und doch wird es nirgends thematisert, obwohl die Medien der “Magdeburger Plattform” ein durchaus reges Interesse entgegenbrachten…SPD, Neuaufstellung der Parteilinken: Über alten Wein in neuen Schläuchen und das grundlegende Problem der Parteilinken in der SPD (vollständiger Beitrag im Abonnement)

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Jörg Krämer über die deutsche Wirtschaft, und warum es schade ist, dass der deutsche Staat die Commerzbank nicht hat pleite gehen lassen

Die Commerzbank existiert heute wohl nur, zumindest in deutschem Besitz, weil sie der deutsche Staat mit vielen Milliarden Euro Steuergeldern gerettet hat. Wie die Geschichte zeigt, ist sie nicht das erste Mal durch den Staat gerettet worden. Auch 1931/32 half ihr die damalige Regierung im Gefolge der großen Wirtschaftskrise aus der Patsche. Nehmen wir für einen Moment an, der Staat bzw. der Steuerzahler ist das Inland und die Commerzbank das Ausland, und das Geld wird als Ware zwischen beiden hin und her gehandelt…Jörg Krämer über die deutsche Wirtschaft, und warum es schade ist, dass der deutsche Staat die Commerzbank nicht hat pleite gehen lassen (vollständiger Beitrag im Abonnement)

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Griechenland: Wie eine positive Wachstumszahl falsch gedeutet wird und die andauernde Krise verschleiert

Nicht nur das Statistische Bundesamt hat heute eine erste Schnellmeldung zum Wirtschaftswachstum im dritten Quartal herausgegeben (siehe dazu unseren Beitrag von heute früh hier), auch die statistischen Ämter der anderen Länder der Europäischen Währungsunion (EWU). Für besonderes Aufsehen sorgt in den Medien, dass das Wachstum in Griechenland höher ausgefallen ist als in Deutschland. Das “Handelsblatt” titelt: “Griechenland schlägt Deutschland”. “Spiegel online” titelt: “Wirtschaftswachstum: Griechenland ist Euro-Meister”. Die tonangebenden Medien übersehen dabei, worin dieser vermeintliche Erfolg Griechenlands denn begründet liegt. Sie stellen sich nicht einmal die Frage. Besonders oberflächlich und unbeschlagen meldet sich wieder einmal die Wirtschaftsredaktion des Deutschlandfunks zu Wort. Nicht nur, dass eine Redakteurin aus der Wirtschaftsredaktion – der Beitrag ist leider nicht im Archiv nachzuhören oder nachzulesen – in den Börsen-Informationen am Morgen das Bruttoinlandsprodukt falsch definierte. Wir erklären unten wie, und warum die richtige Definition so wichtig ist. Mittags wurde darüber hinaus wie regelmäßig ein Bankvolkswirt interviewt, der ebenfalls meinte, das Wirtschaftswachstum in Griechenland nicht hinterfragen zu müssen. Andreas Scheuerle von der Deka-Bank, immerhin promovierter Volkswirt und “Leiter Konjunktur Industrieländer”, reichte es vielmehr, sich in seiner Ideologie bestätigt fühlen zu dürfen. Die “vierte Gewalt” im Börsenstudio des Deutschlandfunks in Frankfurt ließ ihm das durchgehen. So flach die Aussagen Scheuerles ausfallen, so wert erscheinen sie dem Deutschlandfunk, ihn gleich noch einmal in der Sendung Wirtschaft und Gesellschaft am Nachmittag auszustrahlen. WuG erklärt wie verfehlt und irreführend dieses Gemengelage ist…Griechenland: Wie eine positive Wachstumszahl falsch gedeutet wird und die andauernde Krise verschleiert (vollständiger Beitrag im Abonnement)