GdL/Streikrecht: Gustav Horn (IMK) kann noch mehr drauf hauen als “Bild”-Zeitung und Spiegel online

Obwohl mich Gustav Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, kurz IMK, schön desöfteren irritiert hat (siehe dazu zuletzt hier, hier und hier), glaubte ich doch meinen Augen nicht zu trauen, als mich ein Hinweis auf den folgenden Eintrag in seiner facebook-Seite erreichte. Horn bezeichnet darin die GdL als “rechts gerichtete Gewerkschaft” und unterstellt ihr “schlicht die Vernichtung der anderen mit dem Mittel des Erzwingungsstreiks” anzustreben. Mit “der anderen” meint er wohl die DGB-Gewerkschaften. Horn beruft sich dabei ausgerechnet auf eine Spiegel-online Artikel, den er in seinem Eintrag entsprechend verlinkt. Aus dem Spiegel-online Artikel ist freilich schon in der Überschrift ablesbar (“schmettern”), wohin die Reise gehen soll. Horn scheint das nicht zu stören. Im Gegenteil, mit seinem Eintrag zeigt er: Er kann noch mehr drauf hauen als “Bild”-Zeitung und Spiegel online.

Eurokrise: Kommt doch noch Bewegung in die deutsch-französische Wirtschaftspolitik?

Zuletzt war Skepsis angezeigt: Frankreich folgte den deutschen Vorgaben in der staatlichen Haushalts- und allgemeinen Wirtschaftspolitik, die da vor allem lauten: staatliche Ausgaben kürzen, Löhne senken bzw. nicht verteilungsneutral steigen lassen, Arbeitnehmerrechte abbauen. Das muss – wie wir in verschiedenen Beiträgen ausführlich aufgezeigt haben – die französische Konjunktur weiter belasten. Weil Frankreich nach Deutschland die größte Volkswirtschaft in der Europäischen Währungsunion (EWU) und Deutschlands größter Handelspartner ist, muss sich dies auch negativ auf die europäische und deutsche Konjunktur auswirken. Wird die Konjunktur weiter belastet, muss auch die schon jetzt historisch hohe Arbeitslosigkeit in Frankreich weiter steigen und die schon jetzt angegriffene politische Stabilität weiter gefährden. Jetzt aber geht die französische Regierung eventuell doch noch in die Offensive und weckt damit Erwartungen an eine Belebung der deutsch-französischen Wirtschaftspolitik und der Konjunktur.

GdL-Streik, “Bild”-Zeitung: Die verlorene Ehre der GdL?

Viele Medien haben das Wochenende weiter dazu genutzt, den Bahnstreik zu skandalisieren und zu delegitimieren (siehe davor hierzu kritisch hier, hier, hier und hier). Die Bundesrepublik wäre nicht die Bundesrepublik, wenn sich die “Bild”-Zeitung dabei nicht besonders hervortun würde. Man kann nur hoffen, dass Bölls “Die verlorene Ehre der Katharina Blum” noch nicht aus dem deutschen Bildungskanon verschwunden ist. Viele Medien haben die folgende Meldung der “Bild”-Zeitung übernommen. Welch Geistes Kind der Arbeitsrechtler ist, auf den sich die “Bild”-Zeitung beruft, dieser Frage ist offenbar keines dieser Medien nachgegangen. Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung (WuG) hat dagegen etwas recherchiert und ist dabei auf die “Stuttgarter Zeitung” gestoßen.

SPD-Basis wählt neuen Berliner Bürgermeister – und hätte vielleicht auch einen anderen Parteivorsitzenden gewählt

Es ist gut, dass die Berliner SPD ihre Basis hat abstimmen lassen. Noch korrekter wäre es freilich gewesen, wenn alle Berliner hätten wählen dürfen. So haben die Mitglieder einer Partei den designierten neuen regierenden Bürgermeister Berlins gewählt. Die nächste Wahl des Abgeordnetenhauses wird voraussichtlich 2016 stattfinden. Das Wahlergebnis verrät dann auch mehr über die Berliner SPD, als über die Präferenzen der Berliner. Das allein aber ist interessant genug. Es hat ganz grundsätzliche Bedeutung.

Medienkritik: Christine Heuer (Deutschlandfunk) reduziert Pilotenstreik auf persönliches Ticket-Problem und empfiehlt die “Wahl, einfach nicht zu streiken”

Als Sprachrohr der Arbeitgeberlobby scheint es für den Deutschlandfunk tatsächlich kein Halten mehr zu geben (siehe dazu zuletzt grundsätzlich auch hier). Eine neue Note, die der persönlichen Betroffenheit, gab diesem Phänomen gestern die Moderatorin Christine Heuer. Und was sie unter Wahlfreiheit versteht gab sie dem Sprecher der Pilotengewerkschaft Cockpit gleich mit auf den Weg: “Aber es bliebe Ihnen die Wahl, einfach nicht zu streiken.”

EZB-Vize plädiert für expansivere Fiskalpolitik – und die deutsche Wirtschaftspresse schweigt

Der Vize-Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Vítor Constâncio, hat heute in Berlin eine Rede gehalten, die es in sich hat. Berichtet darüber aber hat die deutsche Wirtschaftspresse bisher nicht. So klar, wie es Constâncio heute gesagt hat, hat es bisher weder Draghi, noch irgendein anderer in der Chefetage der EZB ausgesprochen: Ungenügende Nachfrage, die die Inflation drückt (“a situation of insufficient aggregate demand accompanied by downward pressure on inflation”), so der EZB-Vize, verlange eine expansivere Politik (“a more expansionary policy stance”), nicht nur, um der ökonomischen Flaute (“the slack in the economy”) zu begegnen, sondern auch, um eine Rückkehr zur Preisstabilität zu sichern (“it also ensures a safer return to price stability”). Dass er die expansivere Politik nicht länger auf die Geldpolitik der EZB beschränkt wissen wollte, machte er gleich mehrfach deutlich, indem er für eine expansivere Fiskalpolitik plädierte und diese auch konkretisierte…EZB-Vize plädiert für expansivere Fiskalpolitik – und die deutsche Wirtschaftspresse schweigt (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)

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Konjunktur/Europäische Währungsunion: Zwei zeitgleich veröffentlichte Statistiken und was sie über die Europapolitik und die zukünftige Entwicklung in Europa verraten

Heute hat das europäische Amt für Statistik zwei Statistiken veröffentlicht, eine zum Außenhandel Europas mit dem Rest der Welt und eine zur Preisentwicklung. Zusammen erlauben sie eine Einschätzung der bisherigen Europapolitik und der zukünftigen Entwicklung der Europäischen Währungsunion…Konjunktur/Europäische Währungsunion: Zwei zeitgleich veröffentlichte Statistiken und was sie über die Europapolitik und die zukünftige Entwicklung in Europa verraten (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)

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Rezession und Restauration: Über den aktuellen Zustand deutscher Medien und eine notwendige Debatte

Die neueste Restauration begann mit den neuesten Konjunkturmeldungen. Die malen düster und schließen eine Rezession in Deutschland und Europa nicht aus. Die Wirtschaftsforscher der großen Institute nutzten ihre nach unten korrigierten Prognosen nicht zur Selbstkritik, sondern zur Kritik an der Renten- und Mindestlohnvereinbarung der Großen Koalition. Die einschlägigen Medien von der “Welt” bis zum “Deutschlandfunk” griffen diese Kritik eins zu eins auf und spitzten sie nicht selten zu. Das alles verrät mehr über den Zustand unserer Demokratie, als über die Konjunktur. Wirtschaftswissenschaft, Politik und Medien bilden eine unheilige Allianz, die längst unsere Demokratie zur Disposition stellt – auch ohne Wirtschaftskrise. Die “vierte Gewalt” ist in großen Teilen zum verlängerten Arm einer ebenso primitiv wie einseitig argumentierenden, aber schlagkräftigeren Arbeitgeberverbandslobby mutiert. Das zeigt auch die aktuelle Berichterstattung zum Streik der GdL.