Terrorgefahr/Internet/Digitale Überwachung
Zur heutigen Meldung des Statistischen Bundesamts, dass jeder siebte Deutsche noch nie online war, erklärte der Bundesinnenminister gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft, dass die damit verbundene Terrorgefahr nicht zu unterschätzen sei. Man müsse herausfinden, ob sich die so handelnden Personen bewusst der digitalen Überwachung entziehen würden. Auf Nachfrage, ob es sich bei dieser Gruppe gar um eine terroristische Vereinigung handeln könnte, antwortete Friedrich, dass er das zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen könne und dies sorgfältig geprüft werden müsse. Hier, so Friedrich, könnte es sich als Nachteil erweisen, dass die Nachrichtendienste ihre analogen Fähigkeiten zugunsten der digitalen vernachlässigt hätten.
Die Meldung des Statistischen Bundesamts strafe im Übrigen diejenigen Lügen, die im Rahmen der so genannten Spähaffäre behaupteten, die Bevölkerung würde flächendeckend überwacht. Nun zeige sich ja, dass dies nicht der Fall sei. Ein Zustand, der – auch im Interesse der deutsch-amerikanischen Freundschaft – schnell überwunden werden müsse. Der Innenminister wollte gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft nicht ausschließen, dass dies auch auf eine kostenfreie Internetnutzung hinauslaufen könne. Zwar würden dadurch die Bildungschancen armer Bevölkerungsschichten verbessert, die sich das Internet bisher nicht leisten können (Friedrich schätzte diesen Personenkreis auf 15 Prozent der Einwohner zwischen 16 und 74 Jahren). Dieser Nachteil würde jedoch durch den Vorteil effektiverer Terrorbekämpfung mehr als aufgewogen. Sicherheit gehe vor, so der Innenminister.
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Alltag im Regierungsviertel