Mindestlohn als sinnvolles Instrument gesamtwirtschaftlicher Steuerung

Die Lohnentwicklung in Deutschland hat über viele Jahre den Verteilungsspielraum nicht ausgeschöpft. Der Verteilungsspielraum ergibt sich aus dem jährlichen Produktivitätsgewinn/-verlust plus dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB). Steigen die Löhne und Gehälter entsprechend, wirkt sich dies nicht Kosten steigernd für die Unternehmen aus (kostenneutral) und auch nicht negativ auf den Reallohn der Arbeitnehmer (verteilungsneutral). Wird der Verteilungsspielraum nicht ausgeschöpft, macht der Produktivitätsfortschritt arbeitslos. Denn er erlaubt es in kürzer Arbeitszeit bzw. mit weniger Arbeitnehmern die gleiche oder eine höhere Menge an Waren und Dienstleistungen zu produzieren. Die Ausschöpfung des Verteilungsspielraums sichert, dass dem gestiegenen Angebot eine entsprechende Nachfrage gegenüber steht. In einer offenen Volkswirtschaft lässt sich der inländische Nachfrageausfall, der durch eine nicht verteilungsneutrale Lohnentwicklung entsteht, durch steigende Nachfrage aus dem Ausland kompensieren oder überkompensieren. Das aber produziert außenwirtschaftliche Ungleichgewichte: Das Ausland kauft mehr aus Deutschland ein, als es nach Deutschland verkauft, mit dem Ergebnis, dass Deutschland Außenhandelsüberschüsse erzielt und sich das Ausland entsprechend gegenüber Deutschland verschuldet. Das ist keine nachhaltige Grundlage für eine ausgeglichene Entwicklung. Das immer noch gültige Stabilitätsgesetz aus dem Jahr 1967 trägt dem Rechnung, indem es neben der Stabilität des Preisniveaus, einem hohen Beschäftigungsgrad (Vollbeschäftigung) und stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht verlangt. Gegen die gesetzliche Vorgabe eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts verstößt Deutschland seit langem. Das drückt sich in einem dauerhaft sehr hohen Leistungsbilanzüberschuss aus. Deutschland ist auch weit entfernt von einem hohen Beschäftigungsgrad (Vollbeschäftigung), der allgemein mit einer Arbeitslosenquote von drei Prozent als gegeben angesehen wird. In den letzten drei Quartalen des laufenden Jahres war auch das Wirtschaftswachstum nicht angemessen (vergleiche hierzu zuletzt hier): Die Arbeitslosigkeit ist in diesen Quartalen gestiegen.

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Schließlich hat Deutschland über viele Jahre auch nicht das Inflationsziel der EZB eingehalten, sondern es zum Teil deutlich unterschritten. Diese Situation ist über die vergangenen Monate erneut eingetreten (vergleiche hierzu zuletzt hier). Wie hängen diese Größen zusammen, und kann ein Mindestlohn helfen, sie ins Gleichgewicht zu bringen und eine nachhaltige binnen- und außenwirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen?…Mindestlohn als sinnvolles Instrument gesamtwirtschaftlicher Steuerung (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)


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