Warum sich überhaupt hinsetzen und in das Wahlprogramm – das die SPD selbstbewusst schon einmal “Regierungsprogramm 2013″ nennt – schauen, nach den Interviews von Steinbrück, Steinmeier und Gabriel, aber auch vermeintlich “SPD-Linken” wie Ralph Stegner? Hilde Mattheis, Vorsitzende der Demokratischen Linken (DL21) in der SPD, scheint gleich ganz vom Erdboden verschluckt.
Zu eindeutig haben jene, die Richtung der SPD bestimmenden Köpfe ihr Verständnis oder besser ihr Unverständnis von Wirtschaft und Gesellschaft gerade noch einmal in den Medien kund getan, als dass man in diese SPD noch irgendwelche Hoffnungen setzen sollte. Vielleicht ja 2017. Man könnte geradezu depressiv werden, angesichts des Zustands der SPD auf der einen Seite und der hohen Dringlichkeit, eine politische Alternative zur Bundesregierung zu formulieren, auf der anderen Seite.
Ich habe mir dennoch einen Ruck gegeben und beim Durchblättern des Wahlprogramms, das, soviel sei vorweggenommen, hoffentlich nicht Regierungsprogramm wird, doch recht schnell die entscheidende Passage gefunden, um das, was mit der SPD in Regierungsverantwortung kommen würde, einschätzen zu können. Und da stellt sich in der Tat die ernsthafte Frage, ob wir mit vier weiteren Jahren unter Merkel nicht besser bedient sind. Zumindest ist sie im Gegensatz zu Steinbrück berechenbar und darüber hinaus nicht mit dessen egozentrischem Habitus ausgestattet.
Hier die entscheidende Passage aus dem Wahlprogramm der SPD: Wahlprogramm der SPD: Von dieser SPD möchte ich nicht regiert werden! (vollständiger Beitrag nur im Abonnement) – mit ausführlichen Erläuterungen und Graphiken zur Entwicklung der Investitionen, der Ersparnisse, der realen Arbeitnehmerentgelte, der Umsatzentwicklung im Handwerk und der Bildungsausgaben vor, während und nach der “Schröder-Ära”.
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Alltag im Regierungsviertel