Archiv für Politik

Bruttoinlandsprodukt 2016: Was wichtig ist für 2017

Heute hat das Statistische Bundesamt die aktuellsten Daten für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2016 veröffentlicht. Wir berechnen jedes Quartal, erstens, ob das Wirtschaftswachstum angemessen war, um die Arbeitslosigkeit zu senken und die Arbeitslosenquote in Richtung Vollbeschäftigung zu bewegen. Wir beantworten, zweitens, die Frage, ob die Lohnentwicklung den Verteilungsspielraum ausgeschöpft hat. Auf Basis der Jahresdaten wiederum berechnen wir, drittens, wie hoch das Wirtschaftswachstum sein müsste, um die Arbeitslosenquote in einem bestimmten Zeitraum in Richtung Vollbeschäftigung zu bewegen. Der deutsche Arbeitsmarkt ist auch aktuell immer noch weit von Vollbeschäftigung entfernt. Claus Köhler, renommierter Ökonom, ehemaliges Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und des Direktoriums der Deutschen Bundesbank, sieht Vollbeschäftigung bei einer Arbeitslosenquote von drei Prozent gegeben (1). Der Sachverständigenrat hat einen Vollbeschäftigungswert bei einer Arbeitslosenquote “von rund 4 v.H.” festgelegt (2). 2016 lag die Arbeitslosenquote bei 6,1 Prozent. Sie ist gegenüber Vorjahr lediglich um 0,3 Prozentpunkte gesunken. Mehr waren es auch nicht im Jahresvergleich 2015/2014. Noch weiter von Vollbeschäftigung entfernt ist der Arbeitsmarkt, wenn man die weiter gefasste Unterbeschäftigungsquote heranzieht. Sie lag im Januar 2017 bei 8,3 Prozent (Dezember 2016: 7,9%; November 2016: 7,8%; vorläufige Werte der Bundesagentur für Arbeit, Stand: 23.02.2017). Diese Zahlen haben nicht allein eine ökonomische Dimension, sondern auch eine politische. Eine hohe Arbeitslosigkeit hat in der Geschichte radikale Parteien gestärkt und ihnen zu Wahlsiegen verholfen (1). Das ist auch in der Gegenwart der Fall. Grund genug für Politiker aller Parteien, sich Gedanken zu machen, wie die auch in Deutschland hohe Arbeitslosigkeit weiter gesenkt werden kann. Um dieses Ziel zu erreichen, gilt es bestimmte Zusammenhänge zu berücksichtigen…Bruttoinlandsprodukt 2016: Was wichtig ist für 2017 (vollständiger Beitrag im Abonnement)

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Bundestagswahl 2017: Hat Schulz eine Chance?

Wir haben mit der Benennung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten begonnen, systematisch dessen Chancen einzuschätzen. Eine vergleichbare Herangehensweise hat unsere Leser und uns bereits davor bewahrt, der falschen Einschätzung von Meinungsforschern, Politikern und Journalisten zur Präsidentschaftswahl in den USA auf den Leim zu gehen.

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USA, EU, Deutschland: Was ist dran an Trumps Vorwürfen?

Der Niveauunterschied zwischen zwei ehemaligen Journalisten der “Financial Times Deutschland”, die leider nur für wenige Jahre den deutschen Zeitungsmarkt mit einem frischen Blick auf das Wirtschaftsgeschehen in Deutschland und der Welt bereicherte, könnte größer nicht sein. Vielleicht liegt es daran, dass der eine, Wolfgang Münchau, seinen Blick seit vielen Jahren in der weltoffenen englischen Financial Times schärft, während der andere, Thomas Fricke, sich mittlerweile als Unterhaltungskünstler bei Spiegel online versucht.

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Neuer Rekordüberschuss im Außenhandel könnte Protektionismus befeuern

Das Statistische Bundesamt hat heute früh Außenhandelsdaten für das Jahr 2016 veröffentlicht. Der deutsche Außenhandel mit dem Rest der Welt verzeichnete demnach einen neuen Rekordüberschuss, der noch dazu den Rekord aus dem Vorjahr “deutlich übertroffen” hat. Interessant ist seit der Wahl Trumps, aber auch seit der Entscheidung über den Brexit, die gestern erst durch das britische Parlament bestätigt wurde, weniger der Rekord selbst, sondern dessen politische Dimension. Dabei liefert nicht nur das Statistische Bundesamt mit seinen nüchternen Daten den Kritikern des deutschen Exportüberschusses neue Munition. In dieser Hinsicht vielsagend war bereits eine vorgestern in den USA veröffentlichte offizielle Statistik, die darüber informierte, dass der drittgrößte Anteil am Außenhandelsdefizit der USA auf Deutschland entfällt – noch vor Mexiko, das Trump ja bekanntlich, neben China, auch außenwirtschaftlich ein Dorn im Auge ist. Der politische Druck aus dem Ausland ist seit Trump so groß, dass zumindest einige Medien, die bisher noch jedesmal den deutschen Exportüberschuss feierten, die Kritik daran nicht länger verschweigen (siehe zum Beispiel Handelsblatt und Deutschlandfunk). Andere Medien, wie beispielsweise Spiegel online, deutsche Politiker und deutsche Wirtschaftswissenschaftler meinen hingegen die Kritik weiter ignorieren zu dürfen (siehe hierzu auch unsere Kritik am Herausgeber des Handelsblatts, Gabor Steingart, und zur Aufregung über Trump und den britischen Finanzminister Hammond hier); aber selbst sie können den drohenden Protektionismus nicht länger ignorieren, wenn sie sich auch weigern, ihn in einen ursächlichen Zusammenhang mit dem deutschen Außenhandelsüberschuss zu stellen.

Bundestagswahl: Einmischung Russlands? Wer desinformiert?

Das ist bemerkenswert. Der Bundesnachrichtendienst hat ein Jahr lang “intensiv nach Beweisen dafür gesucht, dass Moskau eine gezielte Desinformationskampagne vorbereitet, um den Wahlkampf in Deutschland zu beeinflussen“. Und er hätte nur zu gern etwas gefunden. Darauf lässt zumindest eine Aussage eines zitierten “Sicherheitsexperten” schließen: “Wir hätten gern die Gelbe Karte gezogen.” Liegt es vielleicht daran, dass die Untersuchung nun doch nicht veröffentlicht werden soll? Oder ist es wirklich so, dass man “das ohnehin angespannte Verhältnis zu Russland” nicht noch weiter belasten möchte? Wir wollen hier in keinster Weise in das Horn der vermeintlich alternativen Medien stoßen, die die Politik in Russland so konsequent verharmlosen wie die etablierten Medien diese anfeinden. Doch gerade in Anbetracht dieser für die Meinungsbildung in der Bevölkerung äußerst unvorteilhaften, bedenklichen Berichterstattung, wirft die folgende Aussage eine zentrale Frage auf.

Medienanalyse, Januar 2017: Wie häufig kamen die Parteien im öffentlichen Rundfunk zu Wort (seit Mai 2016: nachrichtlich ergänzt um AfD und FDP)?

English summary: Each month WuG presents a media analysis answering the question how often German parties, represented in the national parliament of the Federal Republic of Germany, Deutsche Bundestag, are being interviewed by German public broadcasting. This in our view is decisive for a democratic formation of opinion.

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