Archiv für Politik

Umstrittene Handelsbilanzüberschüsse: Ehemaliges Mitglied des Sachverständigenrats übt Kritik

Das ehemalige Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und vormalige Direktoriumsmitglied der Deutschen Bundesbank, Claus Köhler, hat die Position des Bundesfinanzministeriums zu den umstrittenen deutschen Handels- und Leistungsbilanzüberschüssen kritisiert. Köhlers Kritik und wirtschaftspolitischen Forderungen entsprechen denen des US-Finanzministeriums und des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Frankreich vor der Wahl: Die Wirtschaftslage und ihre Bedeutung

Es gibt, so scheint es zumindest für die Wirtschaftswissenschaften und den Wirtschaftsjournalismus zutreffend, die ewigen Pessimisten und die ewigen Optimisten. Ein Paradebeispiel für den ewigen Pessimisten ist in Deutschland wohl der Ökonom Heiner Flassbeck, der nunmehr schon seit Jahren das Ende des Euros prophezeit und die Konjunktur regelmäßig in Grund und Boden schreibt – auf durchaus problematischer analytischer Grundlage, wie wir anderswo des Öfteren erläutert haben (siehe zum Beispiel hier und hier). Ein Paradebeispiel für den ewigen Optimisten ist in Deutschland demgegenüber wohl der Volkswirt und Spiegel-Online Kolumnist Thomas Fricke. Wenn beide eine Gemeinsamkeit haben, dann ist es die, dass die analytische und empirische Basis Frickes nicht weniger fragwürdig erscheint als die Flassbecks.

Umstrittene Handelsbilanzüberschüsse: Verstößt das Bundesfinanzministerium gegen das Gesetz?

Spiegel online und andere Medien berichten über ein Papier aus dem Bundesministerium der Finanzen, das sich gegen die Kritik aus dem Ausland an dem seit langem umstrittenen deutschen Handelsbilanz- bzw. Leistungsbilanzüberschuss wehrt. Brisant ist das zum einen deswegen, weil das Bundesfinanzministerium dieses Papier offensichtlich just an die Medien lanciert hat, die, wie das Bundesfinanzministerium selbst, jene Kritik am deutschen Außenhandelsüberschuss nicht weiter hinterfragen, sondern geradezu abbügeln. Und das pünktlich einen Tag vor dem Besuch des Bundesfinanzministers, Wolfgang Schäuble, beim Treffen der G20-Fi­nanz­mi­nis­ter und -No­ten­bank­gou­ver­neu­re in Wa­shing­ton. Dort wird sich Schäuble eben jener Kritik ein weiteres Mal stellen müssen. Zum anderen zeugt die Berichterstattung über das Dokument bei den berichtenden Medien von der Unkenntnis eines zentralen Gesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Da man diese Kenntnis beim Bundesfinanzministerium voraussetzen muss, könnte man auch von einem Verstoß gegen das Gesetz sprechen.

Bundestagswahl 2017: Hat Schulz eine Chance? (April 2017)

Mit dieser Ausgabe setzen wir unsere am 16. Februar eingeleitete Analyse zur Bundestagswahl 2017 fort…Bundestagswahl 2017: Hat Schulz eine Chance? (April 2017) (vollständiger Beitrag im Abonnement)

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Europäische Währungsunion: Der lange Weg zur Vollbeschäftigung – und wie er sich verkürzen ließe

Anfang April hat das europäische Amt für Statistik, Eurostat, die aktuellsten Arbeitsmarktdaten für die Europäische Währungsunion (EWU) veröffentlicht. Zuletzt (Februar 2017) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote bei 9,5 Prozent. Der unbereinigte Ursprungswert lag bei 9,9 Prozent; im Vorjahresmonat lag der Ursprungswert bei 10,8 Prozent, ein Jahr davor hatte die Arbeitslosenquote 11,7 Prozent betragen. Die Arbeitslosigkeit wäre demnach in den vergangenen zwei Jahren Jahr für Jahr um 0,9 Prozentpunkte gesunken. Im Jahresdurchschnitt lag die Arbeitslosenquote 2016 bei 10 Prozent, 2015 bei 10,9 Prozent, 2014 bei 11,6 Prozent. Eine Arbeitslosenquote von zehn Prozent liegt weit entfernt von dem Wert, der allgemein als Vollbeschäftigung definiert wird: eine Arbeitslosenquote von drei bis vier Prozent.

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Medienanalyse, März und 1. Quartal 2017: Wie häufig kamen die Parteien im öffentlichen Rundfunk zu Wort (seit Mai 2016: nachrichtlich ergänzt um AfD und FDP)?

English summary: Each month WuG presents a media analysis answering the question how often German parties, represented in the national parliament of the Federal Republic of Germany, Deutsche Bundestag, are being interviewed by German public broadcasting. This is in our view decisive for a democratic formation of opinion.

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