Chodorkowski/Genscher/Merkel/Gauck/SPD/Politik/Medien: Ganz unterirdisches Staatstheater als extremer Ausdruck eines neuen Totalitarismus

“Wenn man betrachtet, woraus totalitäre Systeme ihre Kraft bezogen haben, die Welt wenigstens für eine Weile nach ihren Vorstellungen einzurichten, dann war das zuallererst die Zerstörung von bestehenden Sozialbeziehungen…Und wahrscheinlich ist man zu romantisch, wenn man davon ausgeht, so etwas geschehe immer in Kopie historischer Vorläufer. Es könnte vielmehr sein, dass der heutige Totalitarismus ausgerechnet im Gewand der Freiheit auftritt…”

Harald Welzer, Selbst denken, Eine Anleitung zum Widerstand, Frankfurt am Main, 2013, hier zitiert aus dem Programmheft: Jugend ohne Gott von Ödön von Horváth, Deutsches Theater Berlin, Dezember 2013 (eine Rezension und Einordnung des Stücks in den aktuellen politischen Kontext folgt in Kürze)

Es ist wirklich zum Verzweifeln. Dieses unterirdische Klippschulniveau, diese dumme, selbstzufriedene, unreflektierte Kaltschnäuzigkeit der deutschen Medien. Seit langem gibt dies allein bei wirtschaftlichen und wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Themen unablässigen Anlass zur kritischen Aufklärung. Das aktuelle Theater rund um die Freilassung Chodorkowskis, das selbst öffentlich-rechtliche Medien wie der Deutschlandfunk ernsthaft als seriöse Berichterstattung präsentieren bzw. zu präsentieren versuchen, setzt dem katastrophalen Zustand der Medien in Deutschland die Krone auf – weitere Steigerungen nicht ausgeschlossen.

Der Moderator des Deutschlandfunks leitete das Informationsprogramm heute in der Früh mit den Worten ein, “das ist heute morgen unser erstes und wichtigstes Thema.” Er meinte den Fall Chodorkowski. So verhielt es sich in den letzten Wochen schon mit dem Fall Timoschenko und der Ukraine. Das, was bei diesen Themen jedoch geboten wurde und wird, ist für einen neugierigen, intelligenten, freiheitsliebenden (sic!) Menschen wirklich nicht zum Aushalten. Sicher sollte das Wiedergeben von Stimmen aus der Bevölkerung und aus der Politik ganz wesentlicher Bestandteil der Berichterstattung von Konfliktherden in der Welt sein. Vieles sollte doch aber gleichzeitig irgendwie auch versucht werden, einzuordnen. Stattdessen Boulevard wohin man hört und schaut.

Nehmen wir eine selbst in dieser kritischen Betrachtung Extrem-Aussage, die gestern Nacht bereits und heute früh erneut von der Russlandkorrespondentin des Deutschlandfunks aufgenommen und einfach so stehen gelassen wurde. Sie zitiert die “Grande Dame der russischen Menschenrechtsbewegung” Ljudmila Alexejewa. Die habe Chodorkowski “bereits in eine Reihe mit Mahatma Ghandi, Andrej Sacharow und Václav Havel gestellt.” Geht´s noch irrer? Vorher berichtete der Deutschlandfunk-Moderator, dass Chodorkowski mit “einem Privatjet eines Unternehmes aus dem Sauerland” nach Deutschland geflogen worden sei (auch dazu hätte man doch gern einen Hintergrund erfahren), dass auch Merkel sich wiederholt für dessen Freilassung eingesetzt habe (hat die Kanzlerin wirklich nichts Dringlicheres zu tun, um die Menschenrechte und die Demokratie wirksam zu verteidigen?), dass auch Steinmeier sich “erleichtert” geäußert habe, und dass der ehemalige Außenminister Genscher von “einem wichtigen und ermutigenden Signal” gesprochen habe. Mir fiel dazu als erstes ein, dass Genscher auch einmal Innenminister in Deutschland war und in dieser Funktion durchaus wie im Stile Putins gezeigt hatte, was er wirklich von Meinungsfreiheit hält. So verweigerte Genscher zum Beispiel 1972 dem international anerkannten, aber eben marxistischen Wirtschaftswissenschaftler Maurice Dobb glatt die Einreise in die Bundesrepublik. Ein echter “Liberaler” der Genscher. So “liberal” wie Chodorkowski (siehe dazu hier und hier). Man stelle sich einmal vor, Chodorkowski und Gandhi säßen sich gegenüber!

Wenn die deutsche Politik sich doch einmal so besorgt um wirklich in Not leidende Flüchtlinge hierzulande in ihren miserablen Unterkünften sorgen würden, wie jetzt um einen rücksichtslosen Wirtschaftsverbrecher im Luxus-Hotel Adlon! Oder um die zu hunderten Ertrinkenden vor der europäischen Küste. Oder die zum Himmel schreiende Armut, die Millionen Menschen in diesem Land gefangen hält.

Fürwahr, mir scheint die These nicht allzu gewagt, dass wir in einem neuen Totalitarismus leben, indem und in dem wir in geballter Form mit Lebensentwürfen und Idealen indoktriniert werden und damit geformt werden sollen, die als zwingend, weil angeblich alternativlos gelten. Ein zentrales Merkmal dieses Totalitarismus ist sicher der äußerst beschränkte, in meinen Augen sektenverdächtige Freiheitsbegriff, wie ihn der Bundespräsident uns regelmäßig einbläut. Ein anderes zentrales Merkmal ist der ebenso beschränkte Begriff der “Wettbewerbsfähigkeit”, wie ihn nicht weniger sektenverdächtig die alte und neue Bundeskanzlerin der deutschen Politik nun schon seit Jahren überstülpt und dasselbe auch in Europa versucht – womit sie im Ausland gerade gehörig auf Granit gebissen hat, während die deutsche Sozialdemokratie dafür gerade kräftig Beifall im Deutschen Bundestag gespendet hat, nachdem sie diesem Totalitarismus mit der Agenda 2010 vor langer Zeit den Weg geebnet hat. Das ist dann – nicht zuletzt aufgrund der sich frei und willig gleichschaltenden deutschen Massenmedien – auch die einzig verbleibende Hoffnung: Ein neuer deutscher Totalitarismus kann, wenn überhaupt, wohl erneut nur von außen eingedämmt werden.

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Mehr Hintergrund:

Katastrophaler Einstige der neuen Bundesregierung in die Europapolitik (im Abonnement)

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