Anmerkung der Redaktion: Chantal Mouffe ist Professorin an der Westminster-Universität London. Die Autorin wirft dem französischen Präsidenten vor, in perfekter Art und Weise eine Politik zu verkörpern, die Debatten dadurch verhindert, dass sie jede Opposition zu Extremisten abstempelt – um ihr eigenes liberales Gedankengut durchzusetzen. Der Artikel ist zuerst in der französischen Tageszeitung Le Monde erschienen und erscheint mit Zustimmung der Autorin von Gerhard Kilper ins Deutsche übersetzt in Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung.
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Frankreich: Macron als höchstes Stadium der Post-Politik – Von Chantal Mouffe
Gastbeitrag in “Die Welt”: Gabriel und Macron haben das drängenste Problem der Währungsunion offensichtlich nicht verstanden
Die Wirtschaftsminister der zwei größten Volkswirtschaften in der Europäischen Währungsunion (EWU) haben in der Zeitung “Die Welt” einen gemeinsamen Gastbeitrag veröffentlicht. Er zeigt, dass die beiden die Dramatik der Entwicklung in der EWU und den damit verbundenen wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf bis heute nicht erkannt haben. Sie verlieren sich in institutionellen Überlegungen und finden so nicht zu dem naheliegensten und gleichzeitig zwingenden Schritt, der zur Überwindung des drängensten Problems der EWU beitragen würde.
Eurokrise: Kommt doch noch Bewegung in die deutsch-französische Wirtschaftspolitik?
Zuletzt war Skepsis angezeigt: Frankreich folgte den deutschen Vorgaben in der staatlichen Haushalts- und allgemeinen Wirtschaftspolitik, die da vor allem lauten: staatliche Ausgaben kürzen, Löhne senken bzw. nicht verteilungsneutral steigen lassen, Arbeitnehmerrechte abbauen. Das muss – wie wir in verschiedenen Beiträgen ausführlich aufgezeigt haben – die französische Konjunktur weiter belasten. Weil Frankreich nach Deutschland die größte Volkswirtschaft in der Europäischen Währungsunion (EWU) und Deutschlands größter Handelspartner ist, muss sich dies auch negativ auf die europäische und deutsche Konjunktur auswirken. Wird die Konjunktur weiter belastet, muss auch die schon jetzt historisch hohe Arbeitslosigkeit in Frankreich weiter steigen und die schon jetzt angegriffene politische Stabilität weiter gefährden. Jetzt aber geht die französische Regierung eventuell doch noch in die Offensive und weckt damit Erwartungen an eine Belebung der deutsch-französischen Wirtschaftspolitik und der Konjunktur.
Skizzen: Regierungsumbildung in Frankreich – Zwei Wege boten sich ihm dar, er nahm den, der schon betreten war
“Im Wald zwei Wege boten sich mir dar,und ich ging den, der weniger betreten war. Und das veränderte mein Leben.”
So Robert Frost in seinem Gedicht “The Road Not Taken”, berühmt geworden auch in Deutschland durch den Film “Der Club der toten Dichter”. Darin verfallen Schüler auf dem Schulhof in einen Gleichschritt. Ihr Lehrer Keating, gespielt von dem gerade verstorbenen Robin Williams, fordert die Schüler mit denen Versen Frosts auf, ihren eigenen Weg zu gehen.
