Tag Archiv für Infrastruktur

Deutschland: Die Republik wabert vor sich hin

Wo sind die großen Themen? Diese Frage stelle ich mir nun schon seit Tagen. Und ich zweifle nicht, dass es sie gibt, die großen Themen, in Deutschland: Arbeitslosigkeit. Soziale Not – die mit der Agenda 2010 so konsequent individualisiert worden ist. In Anlehnung an den großen Fallada-Roman ließe es sich auch so ausdrücken: Jeder stirbt für sich allein. In Deutschland. Im reichen Deutschland. In dem so viele arm sind. Auch viele von denen, die noch Arbeit haben. Und viele von denen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und jetzt von einer Armutsrente oder von Grundsicherung versuchen müssen zu leben. Ein Versuch, der zum Scheitern verurteilt ist, sobald unter Leben mehr als die nackte Existenz verstanden wird. Kultur, Bildung, Sport, Erholung, Freizeit im weitesten Sinne. Alles Dinge, die die deutsche Wirtschaft erblühen lassen würden – ohne dass die Fabrikschornsteine mehr Rauch ausstoßen müssten, liebe Umweltfreunde! Alles große Themen. Aber wo sind sie, in der Politik, in den Medien, in der Wissenschaft, wo werden sie dort thematisiert? Wo sind die großen Kontroversen?

Energiewende – aber richtig: Tesla plant bereits E-Auto für Massenkonsum – also doch keine Kaufprämie?

Energiewende - aber richtig

Es gibt noch wirkliche Unternehmer. Tesla Chef Elon Musk ist einer. Allein der Eintrag bei Wikipedia spricht Bände, nicht nur über seine unternehmerischen und technischen Fähigkeiten, sondern auch über seine Moral: Auswanderung aus Südafrika, um dem Militärdienst unter dem damaligen Apartheid-Regime zu entgehen; Freigabe der Tesla-Patente, um der Entwicklung von Elektro-Fahrzeugen einen Schub zu versetzen. Das sind zweifellos außergewöhnliche Schritte, die auf eine besondere Persönlichkeit schließen lassen. Vergangene Woche ließ eine andere Meldung von ihm aufhorchen.

Straßenbau: Ehemaliger FDP-Politiker macht als Vize-Präsident Bundesrechnungshof lächerlich

Christian Ahrendt war von 2009 bis 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und ist ausgebildeter Jurist. Seit 7. Januar 2013 ist er Vizepräsident des Bundesrechnungshofs. Der Bundestag hat ihn in diese Position gewählt, der Bundesrat hat zugestimmt. In die Zeit seiner politischen Verantwortung als Parlamentarischer Geschäftsführer fiel damit die übereilte Rücknahme von Investitionen in die Infrastruktur, die der ehemalige FDP-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle am 20. Januar 2011 mit folgenden Worten feierte:…Straßenbau: Ehemaliger FDP-Politiker macht als Vize-Präsident Bundesrechnungshof lächerlich (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)

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Deutschlandfunk, Kahrs (SPD) und Brinkhaus (CDU) belegen weiteres Mal grassierenden ökonomischen Analphabetismus in Politik und Medien

Die ModeratorInnen des Deutschlandfunks benötigen dringend ein ökonomisches Alphabetisierungsprogramm. Zu Staatshaushalt und Steuereinnahmen fällt ihnen nichts außer Haushaltskonsolidierung, “Wahlgeschenke”, kalte Progression ein. Auch das gern im Mund geführte Wort von der Generationengerechtigkeit haben sie nicht im Ansatz verstanden. Wenn das alles das Bild und die Situation der Menschen und die Richtung, die Deutschland nimmt, nicht so negativ beeinflussen würde, käme man aus dem Lachen gar nicht mehr heraus. Weil es so ausgesprochen dämlich ist. Dasselbe gilt für die Politik. Politik und Journalismus bilden gewissermaßen eine unwissende Einheit, einen ganz eigenen Kosmos. Ein Bannerträger dieser Dämlichkeit war heute früh der haushaltspolitische Sprecher (sic!) der SPD, Johannes Kahrs.

Infrastruktur richtig finanzieren, Vollbeschäftigung erreichen, Haushalt konsolidieren und die Eurokrise überwinden helfen

Immerhin, eines hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig erreicht: Er hat auf die miserable Lage der Infrastruktur und deren ungenügende Finanzierung aufmerksam gemacht – für die er, als ehemaliges hohes Tier im Bundesfinanzministerium, und seine Partei, SPD, in Regierungsverantwortung und den Finanzminister stellend, freilich selbst mit verantwortlich zeichnen, was Albig, wie sich das heutzutage für einen ordentlichen, karriereorientierten Sozialdemokraten gehört, selbstverständlich unterschlägt. Für diese Art “Sozialdemokraten” ist es längst ebenso selbstverständlich geworden, Umverteilungswirkungen politischer Entscheidungen zu ignorieren, jedenfalls solange sie von unten nach oben umverteilen, vor allem den deutschen Michel belasten, nicht aber die Reichen und Großunternehmen. In dieses Muster passt auch Albigs Vorschlag, alle Autofahrer, unabhängig von ihren Einkommen, im Jahr mit 100 Euro zusätzlich zu belasten, um Finanzierungslücken zu schließen, die auch nur den Erhalt der Infrastruktur gefährden, nicht zu reden von ihrem auch nach ökologischen Gesichtspunkten adäquaten Ausbau. Der Einkommensmillionär mit Dienstwagen, genauso wie der Bundestagsabgeordnete, wären, würden sie auf ein eigenes Auto gleich ganz verzichten, was sie ohne Mobilitätseinbußen könnten, gleich ganz von der Mehrbelastung ausgenommen, während der Hartz IV-Aufstocker, der unter dem Damoklesschwert von Sanktionen auch einen Job annehmen muss, bei dem er darauf angewiesen ist, für seinen Arbeitsweg das eigene Auto zu nehmen, die 100 Euro berappen müsste. Das ist nicht nur ungerecht – seit der Agenda 2010 ein Synonym für “sozialdemokratisch” -, sondern schädigt auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Denn, anders als der Einkommensmillionär und gut versorgte Bundestagsabgeordnete, geben die vielen millionen auf das Auto angewiesenen “Normalverdiener”, Niedriglöhner und Hartz IV-Aufstocker jene 100 Euro an anderer Stelle weniger aus. Wie aber ließe sich das richtige Anliegen – die marode Infrastruktur endlich wieder auf Vordermann zu bringen – auch richtig finanzieren?…Infrastruktur richtig finanzieren, Vollbeschäftigung erreichen, Haushalt konsolidieren und die Eurokrise überwinden helfen (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)

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SPD/Bundestagswahlkampf/Zukunftsinvestitionen für Deutschland: Warum kann die SPD nicht einmal bei der Wahrheit bleiben?

Gerade gestern haben der SPD-Kanzlerkandidat und sein Schattenkabinett ein Papierchen zum Wahlkampf herausgegeben: “Zukunftsinvestitionen für Deutschland – Für Wachstum, Beschäftigung, Innovation”, ist es überschrieben (1). Zunächst arbeitet die SPD sich darin an der Kanzlerin und ihrer Bundesregierung ab – ohne allerdings zu grundlegend anderen Aussagen zu gelangen als diese: “Deutschland braucht eine ökonomische Balance zwischen Zukunftsinvestitionen und notwendiger Konsolidierung, zwischen Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit.” Nachdem man dies über eine Seite hat über sich ergehen lassen müssen, trumpft die SPD mit diesem Satz auf:

Aktuelle Nachrichten und Hintergrund: Das Elend der Kommunen

Heute berichtet Spiegel online – Spiegel online! – darüber, dass sich die Kommunen kaputt sparen. “Sparen, sparen, sparen – das predigen viele deutsche Politiker“, heißt es einleitend. Wer weiß, mit welch guten Vorsätzen die Spiegel online Redaktion ins Neue Jahr gegangen ist. Chapeau!

Wir empfehlen als Hintergrund zu dem lesenswerten Beitrag: