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SPD/Bundestagswahlkampf/Zukunftsinvestitionen für Deutschland: Warum kann die SPD nicht einmal bei der Wahrheit bleiben?
Gerade gestern haben der SPD-Kanzlerkandidat und sein Schattenkabinett ein Papierchen zum Wahlkampf herausgegeben: “Zukunftsinvestitionen für Deutschland – Für Wachstum, Beschäftigung, Innovation”, ist es überschrieben (1). Zunächst arbeitet die SPD sich darin an der Kanzlerin und ihrer Bundesregierung ab – ohne allerdings zu grundlegend anderen Aussagen zu gelangen als diese: “Deutschland braucht eine ökonomische Balance zwischen Zukunftsinvestitionen und notwendiger Konsolidierung, zwischen Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit.” Nachdem man dies über eine Seite hat über sich ergehen lassen müssen, trumpft die SPD mit diesem Satz auf:
Rente: Privates Sparen für Altersvorsorge geht zu Lasten zukünftiger Generationen und zu Lasten einer sicheren Rente
Wirtschaft und Gesellschaft hatte jüngst auf Basis von OECD-Daten die Netto- und Bruttorentenniveaus Deutschlands mit denen seiner Nachbarländer, der EU und der OECD verglichen. Das Ergebnis war: Unsere Nachbarländer wie auch die EU und die OECD im Durchschnitt weisen wesentlich höhere Rentenniveaus aus. Von daher erscheint der besonders gern auch von SPD-Chef Sigmar Gabriel im Rahmen der aktuellen SPD-Rentendebatte gebetsmühlenartig wiederholte Satz, wir könnten uns kein höheres Rentenniveau, ja, noch nicht einmal das Bestehende leisten, als unbegründet. Denn was sich unsere Nachbarländer mit vergleichbaren Einkommensniveaus, vergleichbarer demographischer Entwicklung und vergleichbarem institutionellem Rahmen leisten können, können wir uns auch leisten. Darüber hinaus müssen sich unsere Nachbarländer natürlich genauso im internationalen Wettbewerb behaupten wie Deutschland.
Alltag im Regierungsviertel