Hanno Beck ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Pforzheim und Autor mehrerer Bücher. Gestern interviewte ihn Petra Ensminger im Deutschlandfunk zum deutschen Steuerrecht. Vieles drehte sich in dem Gespräch wieder um vermeintlich hohe Steuern und einen “gefräßigen Staat” (Ensminger). Das soll an dieser Stelle nicht interessieren (siehe dazu zuletzt ausführlich hier). Schon hatte mich der erneute Aufguss dieses allseits gewohnten Tenors zum deutschen Steuerrecht dazu bewegt, abzuschalten, da fielen die folgenden Sätze und ließen mich innehalten.
Tag Archiv für Staatshaushalt
Wie sich die Europäische Kommission den griechischen Staatshaushalt schön rechnet
Mark Schieritz ver(sch)wendet viele Zeilen darauf, den kopflosen Kopf der AfD, Bernd Lucke (kaum zu glauben, aber er ist tatsächlich Professor für Makroökonomie), dafür zu kritisieren, dass er den Primärüberschuss im griechischen Staatshaushalt hinterfragt, weil das europäische Amt für Statistik, Eurostat, ein Defizit ausweise, Lucke doch aber wissen müsse, dass der Primärüberschuss für Griechenland im Rahmen des “ökonomischen Anpassungsprogramms für Griechenland” (Economic Adjustment Program for Greece) ganz anders berechnet werde. “Darüber”, so Schieritz, “kann man inhaltlich nun lange streiten…Der Punkt ist: Das spielt hier alles keine Rolle.” Nun ja. Recht hat Schieritz insoweit, dass Lucke über die unterschiedlichen Berechnungsmethoden hätte Kenntnis haben müssen. Recht hat Schieritz auch, wie der Bericht in der FAZ, auf den sich Schieritz bezieht, belegt, dass Lucke den Sachverhalt für seine äußerst flachen populistischen politischen Zwecke nutzt (die FAZ zitiert aus Luckes Brief an den Bundesfinanzminister: “…Da Deutschland durch manipulierte Zahlen zur Verschuldung des griechischen Staatshaushalts bereits beim Euro-Eintritt getäuscht wurde und nachfolgend erheblichen finanziellen Schaden erlitten hat…”). Ebenso fragwürdig aber ist Schieritz, wenn er zum einen darüber hinwegspielt, dass es in der Politik durchaus üblich ist, etwas in Fragen zu gießen, was man schon weiß, um das, was man weiß, von der Bundesregierung amtlich bestätigt zu bekommen. Das dürfte, sollte Schieritz bekannt sein, oder hat er etwa noch nie etwas von kleinen und großen Anfragen oder schriftlichen Anfragen an die Bundesregierung gehört, die genauso funktionieren, und mit denen die so fragenden Politiker versuchen, Öffentlichkeit herzustellen? Unrecht hat Schieritz darüber hinaus, zu meinen, “das spielt hier alles keine Rolle.” Dass auch Schieritz populistisch sein kann beweist er schließlich mit seinen abschließenden Sätzen: “Was lernen wir daraus? Traue keinen Statistiken, schon gar nicht, wenn sie von Parteien kommen.”
Frankreich/Staatshaushalt: Zäsur – und Verwirrung
Es ist eine Zäsur in der französischen Haushaltspolitik: Die Regierung will in den nächsten beiden Jahren die Ausgaben senken. Sobald man aber etwas genauer hinschaut als beispielsweise die FAZ oder Reuters, die melden, dass die öffentlichen Ausgaben in den kommenden beiden Jahren um 28 Mrd. Euro sinken sollen, wird es widersprüchlich. Frankreich/Staatshaushalt: Zäsur – und Verwirrung (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
