Die Presse jubelte am 2. April über eine “Einigung bei der Ökostromförderung”, nachdem bekannt wurde, der Bundeswirtschaftsminister und die Kanzlerin hätten sich am späten Abend des 1. April (sic!) mit den Ministerpräsidenten der Länder über die EEG-Novelle geeinigt. Doch bei genauerer Betrachtung wird klar: Die Einigung zwischen Bund und Ländern zur sogenannten Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) ist eine klare Verfehlung des vorgeblichen Ziels.
Der Eurosolar e.V. hat gestern unter der Überschrift “Die Praxis der Energiewende” gemeinsam mit der Hermann-Scheer-Stiftung und der Eurosolar-Parlamentariergruppe ein bemerkenswertes Symposium in Berlin abgehalten. Die inhaltliche Spannbreite der Vortragenden reichte von der grundsätzlichen Bewertung der sich abzeichnenden politischen Entscheidungen zur Reform des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) über die energiepolitischen Erfahrungen auf Bundesländerebene bis hin zu technischen und auch rechtlichen Fragestellungen. Das hohe Niveau der Vorträge ließ nicht nur die in Politik und Medien bestimmende Berichterstattung in einem gänzlich anderen, mehr als fragwürdigen Licht erscheinen; die trotz der wissenschaftlichen Fundierung auf Allgemeinverständlichkeit zielende Thematisierung der energiepolitischen Problemstellungen warf zudem die Frage auf, warum diese Stimmen in Politik und Medien wenig bis gar kein Gehör finden.
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