Die portugiesische Regierung hat – begleitet von Demonstrationen – neue Ausgabenkürzungen von über 2,7 Mrd. Euro für das kommende Jahr bekannt gegeben und dem Parlament vorgelegt. “Neben Einschnitten im Sozialbereich sieht der Entwurf vor allem drastische Steuererhöhungen vor“, berichtet der Deutschlandfunk heute in seinen 10 Uhr Nachrichten.
Weil gerade Einschnitte im Sozialbereich unmittelbar ausgabewirksam werden, da die Empfänger von Sozialleistungen in der Regel nicht oder nur wenig sparen, bedeuten die Ausgabenkürzungen eine weitere Schwächung des Konsums und damit auch eine geringere Nachfrage für die Unternehmen, die wiederum eine weiter steigende Arbeitslosigkeit und geringere Steuereinnahmen nach sich ziehen dürfte. Die Rezession in Portugal droht sich damit weiter zu vertiefen. In die gleiche Richtung würde eine Mehrwertsteuererhöhung wirken.
Entwicklung des realen Bruttoinlandsprodukts in Portugal 2000 bis 2012 (Zur Vergrößerung auf Graphik klicken.)
2,7 Mrd. Euro entsprechen 3,6 Prozent des portugiesischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) 2012. Laut Eurostat sind die portugiesischen Staatsausgaben bereits zwischen 2010 und 2012 um 3,98 Mrd. Euro gesunken; das entspricht 5 Prozent des BIP 2010.
Ins Verhältnis gesetzt zum deutschen Bruttoinlandsprodukt entspräche dies Ausgabenkürzungen von 123,8 Mrd. Euro zwischen 2010 und 2012; im nächsten Jahr gingen die Ausgaben dann noch einmal um 84,7 Mrd. Euro zurück.
Das würde möglicherweise auch das deutsche Gemüt dazu bewegen, in Massen auf die Straßen zu gehen. Und es steht außer Zweifel, dass niemand ausschließen kann, ja, dass es sogar sehr wahrscheinlich ist, dass eine Demokratie die Folgen solch eines Raubbaus am Staat nicht aushält. Massenarbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und zunehmende Verzweiflung breiter Bevölkerungsschichten sind keine Basis für eine parlamentarische Demokratie; die Stabilität dieser Staatsform in ihrer modernen Ausprägung war immer daran geknüpft, dass sie die Bevölkerungsmehrheit integriert und ihr eine Perspektive gibt.
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Alltag im Regierungsviertel