Treffen von Schäuble und Lew/Streit um Exportüberschüsse: Deutscher Finanzminister blamiert sich gegenüber US-Kollegen bis auf die Knochen

Wie unsauber, ja geradezu unseriös der deutsche Finanzminister und sein Ministerium arbeiten, haben wir erst vor gut einer Woche ausführlich dargelegt. Wie in jenem Beitrag wurde Schäuble auch gestern wieder in der Frage der deutschen Exportüberschüsse und deren Pendant, der schwachen Binnennachfrage, herausgefordert. Diesmal vom amerikanischen Finanzminister persönlich, der für eine Visite in Berlin war. Mit zwei Aussagen, die Spiegel online festgehalten hat, blamiert sich Schäuble bis auf die Knochen.

Aussage Nr.1: “Das amerikanische Defizit wird nicht besser wenn ein europäisches Defizit hinzugefügt wird.”

Das ist nun wirklich erschütternd, wenn auch nicht überraschend, wie Schäuble hier seine völlige Unwissenheit in ökonomischen Fragen zur Schau stellt. Schäuble addiert außenwirtschaftliche Defizite. Er weiß demnach nicht, dass der Überschuss des Einen mit der übrigen Welt das Defizit des Rests der übrigen Welt mit diesem Einen sein muss, sich Defizite folglich nie addieren können. Das gilt in abgewandelter Form auch für die Außenhandelsbeziehungen Deutschlands mit den USA, wie wir an anderer Stelle aufgezeigt haben (siehe hier und hier). Es gilt vielmehr, dass ein über eine stärkere deutsche Binnennachfrage sinkender deutscher Leistungsbilanzüberschuss sicherlich auch ein geringeres Leistungsbilanzdefizit der USA mit Deutschland zur Folge hätte, da Deutschland wohl unausweichlich auch mehr Nachfrage auf die USA richten würde. Das gilt umso mehr, als dass Deutschland für die USA der wichtigste Absatzmarkt in der EU ist, und die USA nach Frankreich für Deutschland der wichtigste Handelspartner sind. Dafür müsste Deutschland auch nicht weniger in die USA exportieren. Im Gegenteil, eine steigende Nachfrage aus Deutschland bedeutet auch eine höhere wirtschaftliche Aktivität und damit Importnachfrage aus den USA. Nur müsste endlich einmal die deutsche Binnennachfrage stärker steigen als die in den USA.

Würde aber, wie Schäuble meint, dadurch dem amerikanischen Defizit ein europäisches Defizit hinzugefügt? Nein. Zum einen würde unter den oben skizzierten Voraussetzungen das amerikanische Defizit sinken, zum anderen würden auch andere europäische Länder von einer stärkeren deutschen Binnennachfrage und damit sinkenden deutschen Exportüberschüssen (nicht zu verwechseln mit sinkenden Exporten) profitieren. Insbesondere Frankreich als wichtigstem deutschen Handelspartner und als zweitgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Währungsunion, das wie die USA ein gewaltiges Leistungsbilanzdefizit gegenüber Deutschland verzeichnet. Eine stärkere deutsche Binnennachfrage würde vor allem helfen, die innereuropäischen Leistungsbilanzungleichgewichte auszugleichen und einer weiteren deflationären Entwicklung entgegenwirken. Das damit verbundene Wirtschaftswachstum würde aller Wahrscheinlichkeit nach zwar auch die Importe der EU insgesamt erhöhen. Ebenso wahrscheinlich ist aber, dass die damit verbundenen Wachstumseffekte für die nach Europa exportierenden Länder auch dort für steigende Importe sorgen würden.

Zurzeit sorgt jedenfalls der umgekehrte Weg – dass, nicht zuletzt von Deutschland propagiert, die anderen europäischen Länder dem deutschen Beispiel folgen und Exportüberschüsse erzielen sollen – dafür, dass seit geraumer Zeit auch die EWU und die EU als Ganzes steigende Exportüberschüsse mit der übrigen Welt erzielen, insbesondere mit den USA – und insbesondere Deutschland. Erst am 16. Dezember meldete das europäische Amt für Statistik, Eurostat, hierzu: “Bezüglich des Handels der einzelnen Mitgliedstaaten erzielte Deutschland den höchsten Überschuss (+148,3 Mrd. Euro im Januar-September 2013), gefolgt von den Niederlanden (+40,5 Mrd.), Irland (+28,5 Mrd.), Italien (+19,6 Mrd.), Belgien (+11,6%) und der Tschechischen Republik (+10,6%). Frankreich (-57,5 Mrd.) verbuchte das größte Defizit, gefolgt vom Vereinigten Königreich (-55,1 Mrd.), Griechenland (-14,5 Mrd.) und Spanien (-11,6%).”

Hier der letzte Stand der Entwicklung des Außenhandels der EWU mit der übrigen Welt:

Zur Vergrößerung auf Graphik klicken.

Nicht anders verhält es sich mit der Entwicklung der Leistungsbilanz. Auch hier verzeichnen die EWU und die EU steigende Überschüsse mit der übrigen Welt und einen steigenden Anteil dieser Überschüsse an der Wirtschaftsleistung.

Aussage Nr. 2: “Einen kleinen Seitenhieb gegen die USA konnte sich Schäuble am Mittwoch denn auch nicht verkneifen. Nach dem Treffen mit Lew warnte er vor neuen Spekulationsblasen – und kritisierte damit indirekt auch die US-Notenbank Fed, die wegen des schwachen US-Wachstums die Wirtschaft mit billigem Geld flutet. Die hohe Liquidität in Folge der lockeren Geldpolitik könnte Überhitzungen auslösen, sagte Schäuble. Er sei sich mit Lew einig, dass dies sorgfältig beobachtet werden müsse. Lew selbst äußerte sich dazu allerdings nur ausweichend.

Lew muss wahrlich ein gut geschulter Diplomat sein, dass er sich gegenüber Schäuble auf dessen stupide Äußerungen hin “nur ausweichend” äußerte und ihn dafür nicht schallend auslachte. Vielleicht war Lew das Ganze aber auch einfach nur zu peinlich.

Erstens: Wo stünde wohl die deutsche Wirtschaft, wenn die USA eben nicht jene auf Preisstabilität und Beschäftigung setzende expansive Wirtschaftspolitik betreiben würden, sondern denselben ökonomischen Unfug im Kopf hätten wie der deutsche Finanzminister, die Bundeskanzlerin und der neue deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler? Dazu muss man sich nur einmal den deutschen Handelsbilanzüberschuss mit den USA anschauen.

Zweitens: Angesichts der größten Weltwirtschaftskrise seit den 1930er Jahren, mit Rekordarbeitslosenzahlen, fallenden Preisen oder weit unter dem Inflationsziel der Zentralbanken liegenden Preissteigerungsraten sich vor “Überhitzungen” zu ängstigen, während Schäubles Politik das genaue Gegenteil, nämlich Deflation zur größten Gefahr macht, zeigt das ganze Elend, das der Jurist Schäuble von Deutschland aus in die Welt trägt. Sicher zeitigt eine solch expansive Geldpolitik negative Folgen, indem sie immer auch die Spekulation anheizt. Wollte Schäuble das aber verhindern und stattdessen die konjunkturelle Stabilisierung und Erholung realwirtschaftlich befördern, müsste er umso mehr auf eine stärkere Binnennachfrage setzen. Die setzt verteilungsneutrale Löhne und steigende Staatsausgaben voraus. Beides würde nicht nur die Konjunktur beleben, sondern auch einer stärkeren Einkommens- und Vermögenskonzentration und damit der Spekulation entgegenwirken und Investitionen in reale Werte (Anlagen, Ausrüstungsgüter, Maschinen) befördern.

Die hier aufgegriffene Berichterstattung des Spiegel ist so gehalten, dass den Lesern Schäuble als der gewitzte und überlegene Politiker gegenüber seinem amerikanischen Kollegen erscheint. Die Verfasser beweisen damit jedoch nur, dass sie dem deutschen Finanzminister an Begriffsstutzigkeit in nichts nachstehen.

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