Herbstgutachten, Wirtschaftsforschung, Journalismus, Wirtschaftspolitik: Längst sind tonangebende deutsche Wirtschaftsforscher selbst Konjunkturrisiko

Gestern kamen wieder die großen Konjunkturauguren zu Wort. Sie mussten allesamt zurückrudern. Das Institut für Makroökonomie und Konjunktur (IMK) senkte seine Prognose aus dem Frühjahr von 1,6 auf jetzt 1,5 Prozent für das laufende Jahr. Im Dezember war es von 1,2 Prozent für 2014 ausgegangen. Natürlich schreckt auch das IMK nicht davor zurück, eine Prognose für 2015 abzugeben, obwohl die Zahlengießerei doch schon für das laufende Jahr nicht hinhaut. Für 2015 hat das IMK seine Prognose aus dem Frühjahr von 2,5 Prozent auf jetzt 1,9 Prozent gesenkt. Damit ist das Institut immer noch optimistischer als es die anderen großen Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem ebenfalls gestern veröffentlichten Herbstgutachten sind. Sie gehen jetzt für das laufende Jahr von 1,3 Prozent und für das kommende Jahr von 1,2 Prozent aus. Vor einem halben Jahr waren die Institute noch von respektive 1,9 und 2,0 Prozent ausgegangen. Viel fataler als die missglückte Zahlengießerei ist jedoch, dass die Wirtschaftsforscher im Herbstgutachten zwar ganz explizit das Scheitern ihrer einseitig angebotsorientierten Politik eingestehen, ihnen aber nichts weiter einfällt, als der Bundesregierung gleich neue, nicht minder einseitig angebotsorientierte Empfehlungen mit auf den Weg zu geben.

Das liest sich im Herbstgutachten so:

“Die Institute waren bisher davon ausgegangen, dass die für Deutschland historisch niedrigen Zinsen die Investitionstätigkeit stimulieren würden. Mehr und mehr zeichnete sich in den vergan­genen Monaten aber ab, dass die deutsche Investitions­schwäche nicht überwunden wird.”

Was unter Wirtschaftswissenschaftlern “angebotsorientiert” genannt wird, kommt hier sehr gut zum Ausdruck. Die allesamt einseitig angebotsorientierten Wirtschaftswissenschaftler meinten, dass die historisch niedrigen Zinsen ausreichen würden, um die Investitionstätigkeit anzuregen, weil niedrigere Zinsen niedrigere Kosten für die zu tätigenden Investitionen bedeuten. Die Angebotsbedingungen für die Unternehmen – niedrige Produktionskosten – hätten sich schließlich verbessert bzw. sind sie günstig. Wir kennen diese Argumentation auch aus der nicht minder einseitigen Sicht dieser Wirtschaftsforscher auf den Lohn als Kostenfaktor. Gleichzeitig bedeuteten die niedrigen Zinsen niedrige Erträge für andere, alternative Kapitalanlagen, zum Beispiel für Finanzprodukte, würden diese also relativ unattraktiv machen, der Anreiz zu investieren, also auch hierüber gestärkt.

Was die einseitig angebotsorientierten Wirtschaftsforscher nicht oder zumindest nicht angemessen berücksichtigen: dass ein Unternehmer nur dann investiert, wenn seine Kapazitäten gut ausgelastet sind. Das setzt aber eine hinreichende Nachfrage voraus. Die speist sich vor allem aus dem Konsum und dieser aus der Lohnentwicklung. Die Löhne sind das mit Abstand größte Aggregat der Volkswirtschaft. Die einseitig angebotsorientierten Wirtschaftsforscher setzen aber seit vielen Jahren auf niedrige Löhne bzw. nicht verteilungsneutrale Lohnsteigerungen. Diese aber müssen – das hat schon der klassische Ökonom David Ricardo 1820 klug nachgewiesen – zu steigender Arbeitslosigkeit führen -  es sei denn man kaschiert diese, indem man mehr und mehr Menschen in einen Niedriglohnsektor zwingt (Hartz IV), Niedriglöhne mit Steuern subventioniert (Aufstocker) oder Arbeitslose aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen lässt. Unter dem Strich bleiben dann aber immer noch schlecht ausgelastete Kapazitäten bei den Unternehmen. Dann aber wird ein Unternehmer, sind die Zinsen auch noch so niedrig, nicht investieren.

Das alles hält die Wirtschaftswissenschaftler nicht davon ab, sogleich mehr von der gescheiterten Medizin zu fordern, wenn sie unmittelbar im Anschluss an die oben zitierte Passage schreiben:

“Die Wirtschaftspolitik ist in diesem Umfeld gefordert, die Wachstumsmöglichkeiten in Deutschland zu ver­bessern. Die deutsche Finanzpolitik hat angesichts einer momentan günstigen Haushaltslage gestalteri­sche Spielräume für einen Mix aus Abgabenentlastun­gen und zusätzlichen investiven Staatsausgaben.”

Angebotsorientierte Abgabenentlastungen stärken nämlich nicht automatisch die Nachfrage. Sie tun dies nur dann, wenn die Unternehmen und Verbraucher die durch Entlastungen gewonnen Einkommenssteigerungen sogleich wieder in entsprechende Mehrausgaben umsetzen. Davon kann man aber zum einen in Zeiten gestiegener wirtschaftlicher Unsicherheit nicht ausgehen. Zum anderen kommen Abgabenentlastungen vor allem denjenigen zugute, die bereits hohe Einkommen haben. Unmittelbar mehr konsumiert aber wird vor allem aus niedrigen Einkommen. Für die Unternehmen wiederum gilt für die Abgabenentlastungen dasselbe wie bei den Zinsentlastungen: sind die Kapazitäten nicht ordentlich ausgelastet, wird dadurch nicht mehr investiert. Anders verhält es sich schon mit den empfohlenen zusätzlichen Staatsausgaben. Sie müssten aber angemessen hoch ausfallen, dass sie bei den Unternehmen einen zusätzlichen Investitionsbedarf auslösen, also die vorhandenen Kapazitäten ordentlich auslasten. Die Wirtschaftsforscher halten es jedoch gerade für “verfehlt, ein breit angelegtes öffentliches Investitionsprogramm aufzulegen.” Selbst hier regiert die Angebotsökonomie: Die wirtschaftspolitischen Empfehlungen des aktuellen Herbstgutachtens konzentrieren sich, nicht anders als die vorangegangenen Herbstgutachten auf “Investitionsanreize” und “Abbau von Beschäftigungshemmnissen”. Diese Wirtschaftsforscher sind damit längst selbst zu einem Konjunkturrisiko geworden.

Dass diese Wirtschaftswissenschaftler damit durchkommen, liegt nicht zuletzt an den mehrheitlich nicht minder einseitig angebotsorientierten Journalisten und Politikern (wir zeigen dies regelmäßig auf, indem wir Beiträge und Interviews tonangebender Medien aufgreifen und analysieren). Entweder sie sind nicht entsprechend geschult und neugierig, um jene haarsträubende Missachtung der Wirklichkeit durch die Wirtschaftsforschung angemessen zu hinterfragen, oder sie sind selbst ideologische Überzeugungstäter. Dass dies keine politische Frage von “rechts” oder “links” ist, zeigt zum Beispiel die amerikanische Wirtschaftspolitik, insbesondere die der amerikanischen Notenbank, die nun schon über geraume Zeit wesentlich bessere Ergebnisse bei Wachstum und Arbeitslosigkeit erzielt und auch entsprechend bessere Aussichten auf eine weitere konjunkturelle Erholung rechtfertigt.

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