Griechenland: Spiegel strickt mit an der Dolchstoßlegende gegen die Regierung Tsipras

Griechenlands Finanzen: Reformblockade reißt neues Milliardenloch in den Haushalt“, titelt Spiegel online heute. Damit reiht sich das Boulevard-Magazin – ein Nachrichten-Magazin kann man den Spiegel und seine Online-Ausgabe seit langem nur noch sehr bedingt nennen – nahtlos ein in den Stoff, aus dem die neue Dolchstoßlegende für Griechenland gestrickt ist (siehe dazu bereits hier und hier). Angehängt werden soll die miserable Verfassung des Staatshaushalts nicht etwa den “Reformen”, der Austeritätspolitik (Senkung der Staatsausgaben, Lohnkürzungen, Abbau von Arbeitnehmerrechten) also, und den für sie verantwortlichen PolitikerInnen, sondern, suggeriert der Spiegel mit seiner Überschrift, umgekehrt: die Weigerung der Regierung Tsipras, jene “Reformen” einfach so fortzusetzen, wie es die Vorgänger-Regierungen auf Geheiß der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) taten, wäre verantwortlich für neue Haushaltslöcher.

Wie die offizielle Statistik jedoch zeigt ist das Wachstum der griechischen Volkswirtschaft unverändert negativ. Das kleine reale Plus im zweiten und dritten Quartal vergangenen Jahres haben wir frühzeitig als Ergebnis der Deflation entlarvt (siehe dazu hier und hier). Nach den zuletzt ausgewiesenen, vorläufigen Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung war im vierten Quartal 2014 auch das reale Wachstum negativ. Die Deflation lag in dem zuletzt ausgewiesenen Monat Februar 2015 bei -2,2 bzw. -1,9 Prozent.

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Wie aber kann es ernsthaft verwundern, dass bei negativen Wachstumsraten auch der Staatshaushalt defizitär ist? Das negative Wirtschaftswachstum muss schließlich die Einnahmeseite des Staates über sinkende Steuereinnahmen stark belasten. Für die negativen Wachstumsraten in den vorangegangenen Jahren aber kann die jetzige griechische Regierung nichts. Die seit Jahren unter der “Reformpolitik” schrumpfende griechische Wirtschaft und die daraus resultierende, unerträglich hohe Arbeitslosenquote von über 26 Prozent waren es ja gerade, die die Regierung Tsipras an die Macht gebracht haben und die sie nun zurecht umtreiben.

Wenn der Regierung Tsipras überhaupt schon jetzt eines vorzuwerfen ist, dann, dass sie nicht von Beginn an die Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt der Verhandlungen mit der EU-Kommission und den anderen Institutionen wie auch der bilateralen Gespräche gestellt hat (siehe dazu auch bereits hier). So schreibt Tsipras zwar in seinem Brief, den er vor seinem Besuch bei Merkel an die Kanzlerin gerichtet hat, dass seine Regierung mit einer breiter angelegten Reformpolitik darauf abzielt, die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten zu verbessern (siehe den vollständigen Brief hier). Das aber geht mit dem Fokus auf Haushalt und Finanzierung fast unter, wenn man den Brief nicht genau liest. Mit den vorangegangenen Forderungen nach einem erneuten Schuldenerlass und Reparationszahlungen haben sich Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis demgegenüber – so verständlich diese Forderungen auch sein mögen – von Anfang an der Möglichkeit beraubt, das viel näher liegendere politische Ziel in den Mittelpunkt einer alternativen Politik zu den gescheiterten Reformen der Vorgängerregierungen zu stellen: die Massenarbeitslosigkeit und ihre Überwindung. Es war keinesfalls polemisch gemeint, sondern bitterer Ernst, als ich es vor diesem Hintergrund als emfpehlenswert erachtete, dass Tsipras nun endlich der amerikanischen Notenbank-Präsidentin einen Besuch abstatten sollte (siehe dazu hier).

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