Eurokrise, Portugal, Spanien, Griechenland, Süddeutsche Zeitung: Thomas Urban – ein “Journalist”, dem es offensichtlich nur um die Bestätigung der eigenen Ideologie geht

“Das Vertrauen kehrt zurück”, überschreibt Thomas Urban einen Beitrag über die aktuelle Entwicklung in Portugal, der am 26. Mai im Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung (Druckausgabe) erschienen ist. Einer unserer Abonnenten machte die Redaktion von WuG auf diesen Beitrag aufmerksam. Wenn Urban von Vertrauen schreibt, meint er allerdings nicht das Vertrauen der Menschen, um die es, sollte man zumindest meinen, demokratisch gesinnten Menschen in erster Linie gehen muss. Urban meint – als hätte es die Finanzkrise nie gegeben – “das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte”. Er liegt damit ganz auf Linie der Bundesregierung (siehe zum Beispiel hier). Das heißt aber nicht, dass er damit richtig liegt. Im Gegenteil.

Urban schreibt:

“Das Vertrauen der internationalen Finanzwelt in Portugal ist so sehr gestiegen, dass erstmals in der vergangenen Woche für kurzfristige Staatspapiere über drei Monate ein negativer Zins berechnet wurde: Die Käufer, nicht der Staat, nehmen Abschläge von o,oo2 Prozent hin. Dies ist eine geradezu sensationelle Wende, noch vor drei Jahren musste die Regierung teilweise zweistellige Zinssätze garantieren.”

Urbans Schlussfolgerung daraus, die, so müssen wir aufgrund seiner äußerst dürftigen Begründung annehmen, wohl schon feststand, bevor er sich an das Schreiben seines Artikels machte:

“Lissabon hat es also im Gegensatz zu Athen geschafft, den Ausweg aus der Krise zu finden. Portugal ist somit in den Augen der Verfechter der Austerität ein Paradebeispiel dafür geworden, dass nur auf diesem Weg die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen ist.”

Darauf kann nun allerdings nur ein ganz oberflächlicher Verfechter der Austerität kommen: dass Lissabon es geschafft hat, den Ausweg aus der Krise zu finden. Ich empfehle ihm – neben einem Blick in die offizielle Statistik – einmal durch Portugal zu reisen und zwar nicht im Nachtzug, sondern zu Fuß durch die Straßen von Porto und Lissabon zu streifen, den Menschen dabei zuzuschauen, wie sie hastig Essensreste aus den Papierkörben vor McDonalds klauben und diese gierig verschlingen. Ein Bild, das bei mir Erinnerungen an die Werke von Käthe Kollwitz wachgerufen hat. Er sollte es dabei auch nicht versäumen, mit den Menschen auf der Straße ins Gespräch zu kommen. Schnell würde er eines besseren belehrt: Lissabon hat nicht nur nicht den Ausweg aus der Krise gefunden. Es steckt bis zum Hals in der Misere, die die ursprüngliche Krise fast wie einen Spaziergang aussehen lässt. Aus dem Spaziergang ist aber längst ein langer Marsch geworden, der durch eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Wüste führt, in die die Austerität weite Teile des Landes verwandelt hat. Was das im Detail und konkret bedeutet ist demnächst in den Reiseerzählungen über meine Tour nach und durch Südeuropa nachzulesen, die in WuG in laufender Folge im Abonnement erscheinen (siehe aber auch, angeregt durch einen Besuch einer Niederlassung des portugiesischen Amts für Statistik in Évora, bereits hier).

Insofern ist bereits Urbans Ausgangspunkt falsch, den er wie folgt formuliert:

“In beiden Ländern war vor sechs Jahren die Wirtschaft abgestürzt.”

Denn Urban enthält seinen LeserInnen damit vor, dass die Austerität die Wirtschaft noch viel tiefer in die Krise geritten hat. Deswegen ist auch der folgende Satz Urbans irreführend:

“Beide Regierungen auf der Iberischen Halbinsel haben dank eines harten Sanierungsprogramms die Rezession überwinden können.”

Die Rezession war bereits 2010 überwunden – vor der Austerität also. In allen vier Quartalen des Jahres 2010 war das Wachstum gegenüber Vorjahreszeitraum positiv. Erst 2011 war das Wachstum wieder negativ, im ersten Quartal – vor der Austerität – allerdings lediglich mit minus 0,5 Prozent. Mit der Austerität drehte das Wachstum dann jedoch wieder tief ins Minus und zwar durchgehend bis zum dritten Quartal 2013. Selbst wenn man sich auf die rein technische Betrachtung einer Rezession zurückzieht, also eine Rückkehr zu einem positiven realen Wirtschaftswachstum als deren Ende begreift, was natürlich angesichts des vorausgegangenen Einbruchs der Wirtschaft absolut unsachlich bzw. oberflächlich ist, kann ein rational denkender Mensch dieses doch nicht als Argument für eine erfolgreiche Überwindung der Krise ins Feld führen. Portugal und Spanien sind weit davon entfernt, die Folgen der durch die Austerität verschärften Wirtschaftskrise auch nur im Ansatz wieder auszugleichen und damit den Grundstein für eine Überwindung der Massenarbeitslosigkeit zu legen und so das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Das Vertrauen der Menschen in die Zukunft der Länder und in die Politik ist im Gegenteil durch die Austerität nachhaltig und tiefgreifend zerstört worden. Das ist zumindest eine Quintessenz aus den Gesprächen, die ich in Frankreich, Spanien und Portugal bisher geführt habe, in den 70 Tagen, in denen ich nunmehr auf der Straße unterwegs bin.

In seinen wesentlichen Grundzügen ist Urbans Beitrag daher ein Märchen, ein äußerst perfides noch dazu, das er vielleicht sich selbst und der Leserschaft des Wirtschaftsteils der Süddeutschen Zeitung weismachen kann, die über Jahre durch eine äußerst einseitige und fehlgeleitete Berichterstattung und Kommentierung indoktriniert worden ist. Zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wirklichkeit hat seine Darstellung jedoch keinen Bezug. Dazu zählt auch dieser Gedanke von Urban:

“Auch kann Coelho mit den Ergebnissen punkten: Die Arbeitslosigkeit ist auf 13 Prozent gesunken.”

Ein seriöser Schreiber hätte zumindest darauf hingewiesen, wo die Arbeitslosenquote denn vorher stand. Anders als “Journalisten” wie Urban und Medien wie die Süddeutsche Zeitung prüft WuG in jedem Beitrag erneut, was denn die nüchterne Statistik zu thematisierten Fragestellungen aussagt. Das Ergebnis ist in diesem Fall eine kräftige Ohrfeige für Urban, der sich mit seinem Beitrag zweifellos als Journalist disqualifiziert hat. Die Arbeitslosigkeit in Portugal ist nämlich überhaupt erst mit Beginn der von Urban verfochtenen Austerität auf historisch neue Höhen geklettert. Im Frühjahr 2011 hat sich Portugal jener Politik unterworfen, die Urban immerhin sehr treffend mit diesen Sätzen umschreibt:

“Von Anfang an hat sich Coelho wenig von Protesten gegen seinen Kurs beirren lassen, zu dessen Kernstücken neben der Aufweichung der Arbeitsplatzgarantien die Kürzung der Sozialausgaben und der massive Stellenabbau im öffentlichen Dienst gehört.”

Im Januar 2011 stand die Arbeitslosenquote Portugals bei 12,5 Prozent. Seit Mai 2010 hatte sich die Arbeitslosenquote bei einem Wert um die 12 Prozent stabilisiert, nachdem sie mit Beginn der Krise von rund neun Prozent auf diesen Wert angestiegen war. Die Arbeitslosenquote ist also mit Ausbruch der Krise um rund drei Prozentpunkte gestiegen. Nach Beginn der Austerität kletterte die Arbeitslosenquote von jenen 12,5 Prozent bis zum Januar 2013 auf 17,5 Prozent. Ein Anstieg um fünf Prozentpunkte. Grundlage hierfür war der durch die Austerität verschärfte wirtschaftliche Einbruch. Den engen Zusammenhang von Konjunktur und Arbeitslosigkeit haben wir auch für Portugal an anderer Stelle bereits ausführlich untersucht und nachgewiesen (siehe hier). Nicht nur liegt die von Urban genannte Arbeitslosenquote also weiterhin deutlich über dem Vorkrisen-Niveau, sondern auch über dem Niveau, das Portugal vor Beginn der Austerität erreicht hatte. Die Arbeitslosenquote ist darüber hinaus nicht einmal auf 13 Prozent gesunken, wie Urban behauptet. Laut dem europäischen Amt für Statistik, Eurostat, lautet der zuletzt ausgewiesene Wert für den Monat März 2015 13,5 Prozent. Dreizehn Prozent hat Portugal unter der Austerität laut jener statistischen Zeitreihe von Eurostat nie wieder erreicht. Laut dem portugiesischen Amt für Statistik lag die Arbeitslosenquote im ersten Quartal 2015 bei 13,7 Prozent. Das deckt sich mit dem Mittelwert der von Eurostat ausgewiesenen ersten drei Monatswerte des laufenden Jahres. Im September 2014 lag die Arbeitslosenquote saisonbereinigt immerhin schon einmal bei 13,4 Prozent. Bei Urbans Darstellung biegen sich also die Balken!

Alle PortugiesInnen, die mir auf meiner Tour durch Südeuropa ihre Situation geschildert haben, haben zudem auf die vielen Menschen verwiesen, die ihr Land verlassen, weil sie keine Perspektive mehr sehen, in Portugal auf absehbare Zeit einen Arbeitsplatz zu finden. Das hat den ohnehin mäßigen Rückgang der Arbeitslosigkeit natürlich obendrein positiv beeinflusst. Laut dem portugiesischen Amt für Statistik belief sich die Netto-Immigration im zuletzt ausgewiesenen Jahr 2013 auf -36.232. Das sind, bezogen auf die Zahl der Arbeitslosen im Jahr 2013, immerhin rund 4 Prozent (4,2%).

Zutreffend erscheint mir dagegen Urbans Skizzierung der politischen Verhältnisse, wenn er schreibt:

“Doch die Gegner der Austerität sind landesweit beträchtlich von einer Mehrheit entfernt.”

Das gilt zumindest für die Abstimmung an den Wahlurnen. Man sollte dabei jedoch nicht übersehen, dass sehr viele Menschen gar nicht länger zur Wahl gehen, weil ihnen die Alternative fehlt, und weil sie aufgegeben haben, nach Jahren der Austerität auf Besserung zu hoffen.

Und auch hierin liegt Urban richtig (siehe hierzu auch den Beitrag in WuG zu Regionalwahl in Spanien, hier):

“Die Mitte-Rechts-Koalition in Lissabon kann nun verbuchen, dass die spanischen Wähler dem Sparkurs keineswegs eindeutig die Rote Karte gezeigt haben.”

Aber auch bei seiner politischen Einschätzung liegt Urban in einem zentralen Punkt daneben, wenn er schreibt:

“Auch verschließt sich die überwältigende Mehrheit nicht der Erkenntnis, dass die Krise hausgemacht ist: durch Immobilienspekulation und gigantische öffentliche Infrastrukturprojekte. Eine schmerzhafte Selbstkritik, mit der sich die beiden iberischen Nationen erheblich von den Griechen und auch den Italienern unterscheiden.”

Und:

“Die portugiesischen Regierungsparteien blieben bisher von großen Korruptionsaffären verschont…”

Bereits an der Grenze von Spanien nach Portugal erzählten mir zwei portugiesische Paare im Gespräch, dass Portugal doch – im Wortlaut – von Merkel regiert werde. Sie hätten doch gar keine eigene Regierung mehr. Diesen Tenor bekam ich – bei aller Kritik, die die PortugiesInnen an die Adresse ihrer Regierung richteten – immer wieder zu hören. Ein wesentlicher Kritikpunkt an der eigenen Regierung war wiederum der, dass diese der Politik Merkels nicht widerspreche, ihr nichts entgegenzusetzen habe. Und die durch und durch korrupte Regierung Portugals, ja die durch und durch korrupte politische Klasse Portugals insgesamt war in nahezu jedem Gespräch Thema. Nur existiert diese ja nicht erst seit der Krise, kann sie also auch nicht erklären!

Urban schließt seinen Beitrag mit dem Satz:

“Damit setzt Portugal starke Akzente in der internationalen Debatte um die ´richtige´ Wirtschaftspolitik.”

Darin können wir Urban Recht geben, allerdings nur, wenn wir seinen Satz unter den oben erklärten, umgekehrten Vorzeichen interpretieren: Portugal ist ein Parade-Beispiel für die gescheiterte, menschenverachtende Politik der Austerität.

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