G20: Gabriel diskutiert mit Trump – und stellt die Welt auf den Kopf

Wenn es stimmt, was Die Welt heute früh berichtet – und wir weisen unten auf die Quelle zum Interview hin – , hat Außenminister Gabriel im Gespräch mit Trump die reale Welt auf den Kopf gestellt. Das wiegt um so schwerer, weil Gabriel bis vor kurzem noch Bundesminister für Wirtschaft und Energie war, die Faktenlage also kennt.

Die Welt gibt Gabriel so wieder: “Die Kernfrage beim Handel sei, ob die USA nach wie vor dächten, dass sie immer als Gewinner aus Handelsthemen hervorgehen müssten. Man wolle die US-Regierung davon überzeugen, dass fairer Handel gut für alle Seiten sei – inklusive für die ärmeren Staaten auf der Welt.”

Das zu sagen, ist von Gabriel, betrachtet man den riesigen Außenhandelsüberschuss Deutschlands nicht nur mit den USA, sondern mit dem Rest der Welt, geradezu unverschämt. Es stellt die Welt auf den Kopf.

Quelle ist ein Interview, das die ARD in der Sendung Brennpunkt gestern mit Gabriel geführt hat (ab Minute 06:44). Ob man sich bei den Fragen des Handels näher gekommen sei, fragt die ARD Gabriel. Gabriel antwortet: “Die Frage, wie gehen wir im internationalen Handel miteinander um, soll da weiter internationales Recht herrschen oder das Recht des Stärkeren…”

Die Außenhandelsdaten aber sprechen hier eine eindeutige Sprache und nicht nur sie, denn jeder Außenhandelsentwicklung, wie grundsätzlich allen politischen Entwicklungen, liegen politische Entscheidungen zugrunde. Deutschland hat über politische Entscheidungen, die Gabriel an zentralen Stellen mit geprägt hat und bis heute befürwortet, dafür gesorgt, dass die deutsche Lohnentwicklung über einen langen Zeitraum den Verteilungsspielraum aus Produktivitätsentwicklung und Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht ausgeschöpft hat. Die Lohnentwicklung tat dies – ungeachtet der im Mittelpunkt der Berichterstattung vieler Medien stehenden, vermeintlich guten nominalen Lohnentwicklung – bis zuletzt nicht (siehe hierzu unsere regelmäßigen Analysen zur Ausschöpfung des Verteilungsspielraums). Das ist kein Zufall. Die Bundesregierungen der vergangenen rund zwanzig Jahre haben eine Politik betrieben, die die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer systematisch geschwächt und die der Arbeitgeber gestärkt hat. Gleichzeitig wurden die Arbeitgeber, besonders große Unternehmen, bei Steuern und Abgaben entlastet und die Arbeitnehmer, besonders die unteren Lohngruppen und Durchschnittsverdiener stärker belastet. Insofern ist es auch wirklichkeitsfremd zu meinen, die Lohnentwicklung werde nur von den Tarifpartnern beeinflusst, nicht jedoch von der Politik. Wenn eine solche wirklichkeitsfremde Position der Bundesregierung auch noch vom Vorsitzenden ihres höchsten Beratungsgremiums unterstützt wird, wie jüngst erst wieder geschehen, ist dies besonders prekär und ein Armutszeugnis für ein wirtschaftswissenschaftliches Gremium, das es doch besser wissen müsste.

 

Das ehemalige Mitglied des Sachverständigenrats und des Direktoriums der Deutschen Bundesbank, Claus Köhler, hat zu diesem Thema erst vor kurzem auf einen wichtigen Sachverhalt hingewiesen, der auch klarstellt, dass es die Bundesregierung ist, die in Handelsfragen gegen internationales Recht verstößt. Hätte die ARD Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung abonniert, hätte der Journalist Gabriels Position leicht kritisch hinterfragen können. So lässt er die Position Gabriels unwidersprochen im Raum stehen und verkauft die Zuschauer gemeinsam mit Gabriel für dumm. Die Bundesregierung verstößt in dieser Außenhandelsfrage dabei nicht nur gegen internationales Recht und jede vernünftige Definition von fairem Handel und Wettbewerb, sondern auch gegen nationales Recht.

Man kann in dieser Frage nur hoffen, dass Gabriel und die Bundesregierung mit ihrer Position endlich auf spürbaren internationalen Widerstand stoßen und zur Vernunft gebracht werden. Denn auch dagegen verstoßen Gabriels Aussagen: gegen jede wirtschaftspolitische Vernunft.


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