Tag Archiv für Demokratie

Medienanalyse, Februar 2017: Wie häufig kamen die Parteien im öffentlichen Rundfunk zu Wort (seit Mai 2016: nachrichtlich ergänzt um AfD und FDP)?

English summary: Each month WuG presents a media analysis answering the question how often German parties, represented in the national parliament of the Federal Republic of Germany, Deutsche Bundestag, are being interviewed by German public broadcasting. This is in our view decisive for a democratic formation of opinion.

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Drittmittel korrumpieren die Hochschulforschung – Von Wolfgang Lieb*

Unter dem Tarnwort “Autonomie” wurde im deutschen Hochschulwesen ein Systemwechsel von der sich selbstverwaltenden Gruppenuniversität zur “unternehmerischen” Hochschule vollzogen. In “funktionell privatisierten” Hochschulen entscheiden “Vorstandsvorsitzende” (so damals das LHG B-W 2005) “autonom” über Strategie, Personalentwicklung, Stellenumwidmungen oder Leistungsbezüge. “Führungspersönlichkeiten” aus der Wirtschaft dominieren die Hochschulräte (Röbken/Schütz, die hochschule 2/13, S. 96ff. [99]). In Baden-Württemberg waren nach offiziellen Angaben im Jahre 2012 von 251 Hochschulratsmitgliedern 134 Führungskräfte der Wirtschaft als frei schwebende, niemand verantwortliche Aufsichtsräte tätig. Profitorientierte private Agenturen entscheiden (in verfassungswidriger Weise) über Studiengänge und deren Qualität.

Was bei der Diskussion über “Manipulation”, “fake news” und “postfaktisch” droht, unter den Tisch zu fallen

Ja, es gibt sie, die so genannte Manipulation, die so genannten fake news, die immer häufiger unter dem nunmehr zum Wort des Jahres erkorenen Adjektiv postfaktisch diskutiert werden. Die Leiterin der Dudenreaktion, Dr. Kathrin Kunkel-Razum, macht darauf aufmerksam, dass es keine geringere als Bundeskanzlerin Angela Merkel war, die diesem Wort zum Durchbruch verholfen hat: “Spätestens als die Kanzlerin das Wort postfaktisch als solches thematisierte, war klar, dass es gute Chancen hätte, ´Wort des Jahres zu werden”. Die Dudenredaktion zitiert Angela Merkel: “Sie sagte bei einem Auftritt: ´Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten. Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sondern folgen allein den Gefühlen.” Stimmt diese Vermutung aber in der von der Kanzlerin artikulierten Pauschalität? Vor allem aber: Ist das Phänomen, sich nicht mehr für Fakten zu interessieren und stattdessen den Gefühlen zu folgen, nur eines, das sich in den sozialen Netzwerken Bahn bricht – oder ist dieses Phänomen nicht schon sehr viel älter und haben ihm keineswegs zuerst “die Menschen”, sondern Politik und Medien zum Durchbruch verholfen? Ja, würde es dieses Phänomen in den Netzwerken möglicherweise gar nicht geben und hätten Netzwerke wie facebook und twitter möglicherweise gar nicht ihre heutige Bedeutung als Nachrichten-Medium erlangt, hätten Politik und Medien nicht ihrerseits fundamental versagt – auch die Bundeskanzlerin? Konnte das, was jetzt durchaus zurecht als Manipulation, fake news und postfaktisch beklagt wird, entstehen, ohne ein Umfeld, das die Politik geschaffen hat, und ohne Medien, die diese Entwicklung weitgehend unkritisch begleitet, sie häufig sogar vorangetrieben haben?

Die Macher von Trump, Le Pen und AfD

Nicht nur die deutschen Medien gerieren sich mehrheitlich als Moralapostel, auch die amerikanischen, auch die französischen. Dasselbe gilt für die (noch) Regierenden, denen jene Medien nach dem Mund schreiben und reden. Da wundert es nicht, wenn dort einiges durcheinander geht. Beide übersehen, dass sie die eigentlichen Macher von Trump, Le Pen und AfD sind. Der von ihnen monierte Populismus, der von ihnen an die Populisten und die ihnen dienenden sozialen Netzwerke gerichtete Vorwurf, diese würden Lügen verbreiten, mag zu weiten Teilen stimmen. Er trifft aber schon viel länger auf die etablierte Politik und die etablierten Medien zu. Wären beide ihrer Verantwortung gerecht geworden, wäre es niemals so weit gekommen.

CETA und Mordio – Wie Polit-Clowns und Journalisten die Realität verdrehen – Von Christian Christen

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Wer die Berichterstattung rund um die gescheiterte Annahme des CETA-Vertragstextes beim EU-Gipfel am 20./21. Oktober bis heute verfolgt, findet viele Hinweise, warum sich immer mehr Menschen von der offiziellen Politik und vielen Medien kopfschüttelnd abwenden. Sachliche Informationen sind Mangelware, ersetzt von einer Personalisierungsshow, von Stimmungsmache und Meinungsjournalismus erster Güte. Nahezu bar jeder Erkenntnis rücken der Inhalt der weitreichenden Handels- und Investitionsabkommen und deren mögliche Folgen wie die öffentliche Kritik der letzten Jahre in den Hintergrund und es offenbart sich bei vielen “Meinungsführern” ein geradezu abschreckend naives und zugleich autoritäres Demokratieverständnis.

AfD, Pegida, Spiegel online: Die bizarr verschobene Realität des Stefan Kuzmany

Stefan Kuzmany leitet bei Spiegel online den Bereich Meinung und Debatte. Die Meinung, die er darin gerade gestern kundgetan hat, ist nicht weniger abschreckend, als die jüngsten Ereignisse in Dresden zum Tag der deutschen Einheit, die Wahlerfolge der AfD bei den jüngsten Landtags- und Kommunalwahlen in Ost- und Westdeutschland und das Wiederauflammen von Pegida. Kuzmanys Meinung rüttelt an den Grundfesten der Demokratie.

Die politische Großwetterlage verheißt nichts Gutes

Die Finanzminister der Euro-Länder haben Defizit-Verfahren gegen Portugal und Spanien eingeleitet. Das Entscheidende dabei sind weniger die Folgen, die daraus resultieren. Beide Länder liegen auch ohne diese Verfahren und trotz konjunktureller Erholung immer noch am Boden. Das Entscheidende ist die dogmatische Geisteshaltung, die die Finanzminister damit ein weiteres Mal walten lassen. Das sture und einseitige Festhalten an Zielen für das Haushaltsdefizit und die Schulden des Staates, losgelöst von der Konjunktur und – vor allem – der hohen Arbeitslosigkeit ist zerstörerisch. Für die betroffenen Länder und die Europäische Währungsunion (EWU) insgesamt. Gerade der deutsche Finanzminister hätte angesichts des Regelbruchs, den Deutschland mit einem weit über sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegenden Leistungsbilanzüberschuss verübt, dazu besser geschwiegen. Er ist aber einer der Hauptverantwortlichen für diese Politik. Und damit auch für die politische Radikalisierung, die sich in Europa nicht erst mit dem Brexit Gehör verschafft.

Brexit, Loi Travail: Eine Frage der Demokratie

Der Brexit beherrscht die Medien in Deutschland. Und nicht nur in Deutschland. Dafür gibt es gute Gründe. Nüchterne Gründe. Ökonomische. Aber in England ist die Demokratie nicht in Gefahr. Im Gegenteil. Sie wird gelebt. Das kann auch das schreckliche Attentat auf eine Labour-Abgeordnete nicht verhindern. Auf dem Spiel steht die Demokratie dagegen in Frankreich. Die Regierung Hollande ist nicht gewillt, dem Druck auf der Straße nachzugeben. Und nicht allein dem Druck auf der Straße. Bis zuletzt weisen Umfragen darauf hin, dass die Mehrheit der Franzosen die Proteste gegen die von der Regierung Hollande geplante Arbeitsrechtsreform für gerechtfertigt hält. Jetzt will Hollande die nächsten großen Demonstrationen verbieten. Ein mit dem Brexit vergleichbares Echo in den Medien findet das alles nicht. Hinzu kommen unsachliche, ja geradezu verfälschende Einschätzungen von vermeintlichen Experten, wie zuletzt vom Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg, Frank Baasner, im Deutschlandfunk (siehe dazu hier). Die nächste Demonstration gegen das neue Arbeitsrechtsgesetz soll am selben Tag stattfinden, an dem die englische Bevölkerung über den Austritt des Königreichs aus der Europäischen Union abstimmen darf. Am 23. Juni. Der Ausgang ist offen. Fest steht dagegen, dass Frankreich nicht erst mit dem geplanten Demonstrationsverbot dabei ist, die Demokratie abzuschaffen. Fest steht auch, dass ein Abschied Englands aus der EU nicht einem Abschied aus Europa gleichkommt. England wird so oder so ein Teil der demokratischen Staatengemeinschaft in Europa bleiben. Eine stabilere Entwicklung wird England nach unserer Einschätzung jedoch nehmen, wenn es in der EU bleibt. Auch die EU und die Europäische Währungsunion würden davon profitieren.

Diäten-Erhöhung: Politik als Selbstbedienungsladen – eine Verhöhnung nicht nur der Abgehängten, sondern aller Demokraten, durch die Abgeordneten

Man fragt sich nur noch, was schlimmer ist: die Politiker, die das Parlament als Selbstbedienungsladen nutzen, oder die so genannten Leitmedien, die sie dabei hofieren?