Tag Archiv für Russland

Bundestagswahl: Einmischung Russlands? Wer desinformiert?

Das ist bemerkenswert. Der Bundesnachrichtendienst hat ein Jahr lang “intensiv nach Beweisen dafür gesucht, dass Moskau eine gezielte Desinformationskampagne vorbereitet, um den Wahlkampf in Deutschland zu beeinflussen“. Und er hätte nur zu gern etwas gefunden. Darauf lässt zumindest eine Aussage eines zitierten “Sicherheitsexperten” schließen: “Wir hätten gern die Gelbe Karte gezogen.” Liegt es vielleicht daran, dass die Untersuchung nun doch nicht veröffentlicht werden soll? Oder ist es wirklich so, dass man “das ohnehin angespannte Verhältnis zu Russland” nicht noch weiter belasten möchte? Wir wollen hier in keinster Weise in das Horn der vermeintlich alternativen Medien stoßen, die die Politik in Russland so konsequent verharmlosen wie die etablierten Medien diese anfeinden. Doch gerade in Anbetracht dieser für die Meinungsbildung in der Bevölkerung äußerst unvorteilhaften, bedenklichen Berichterstattung, wirft die folgende Aussage eine zentrale Frage auf.

Steinmeier: Steinmeier disqualifiziert sich auch im Fall Syrien als Außenminister und als Bundespräsident

Ganze Verantwortung für human. Lage liegt bei denen, die SYR Regime militärisch+politisch unterstützt haben. Gibt jetzt keine Ausreden mehr“, twitterte das Auswärtige Amt gestern und fand damit den Weg in die Nachrichten. Damit macht Steinmeier es sich jedoch zu einfach. Ihm dürfte schließlich bekannt sein, dass der Krieg, der in Syrien ausgetragen wird, nicht möglich gewesen wäre, ohne die Aufrüstung der so genannten Rebellen und ohne die Ablehnung Assads und seines Verbündeten Russland als Verhandlungspartner durch den Westen, auch durch Deutschland. Da ist es geradezu beruhigend, dass die – häufig nicht zu Unrecht – viel kritisierten deutschen Medien heute zumindest in Teilen eine deutlich sachlichere, weil ausgewogenere Einschätzung der Lage in Syrien geben. So war zumindest in der Presseschau des Deutschlandfunks heute früh unter anderem zu hören:

Protektionismus: Strafzölle auf Stahl aus China und Russland durch nichts gerechtfertigt

English Summary: Against the background of protests by steel industrialists as well as by trade unionists and an inquiry by the European Commission opened in May 2015 the EU has raised anti-dumping duties against certain steel imports from China and Russia. However, our comprehensive analysis on foreign trade between Germany and the EU 28 with Russia and China shows that these anti-dumping duties are not justified and that there are rather homemade reasons responsible for the desperate cries to protect the European steel industry.

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Aufrüstung der NATO im Osten: Russland eine Bedrohung?

Die NATO will mehr Soldaten und Waffen nach Osteuropa verlegen. Deren Generalsekretär, Jens Stoltenberg, sprach von einem “klaren Signal”. Die NATO werde auf jede Agression gegen jeden Verbündeten antworten, so Stoltenberg im Wortlaut. Ein klares Signal der Abschreckung. Aber gegen wen? Ist Russland tatsächlich eine Bedrohung für den Westen? Und wenn, was für eine?

Russland: Der Umgang der Staatsspitze mit der Krise – Stand und Perspektive

Es ist keine Frage, die russische Volkswirtschaft steckt in der Krise. Nach jüngsten Angaben aus der Regierung ist die Wirtschaftsleistung in 2015, gemessen am realen (preisbereinigten) Bruttoinlandsprodukt (BIP), um rund vier Prozent geschrumpft. Damit hätte die Regierung mit ihrer Prognose zu Beginn des Jahres 2015 eine ziemlich genaue Einschätzung getroffen. Das Wirtschaftsministerium ging damals von einem Minus von drei Prozent aus, die Notenbank von 4,6 Prozent. Das ist angesichts der schwierig einzuschätzenden Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland seitens westlicher Regierungen und der nicht minder schwer vorhersehbaren Ölpreis- und Währungsentwicklung keine schlechte Prognoseleistung. Was aber sagt die schrumpfende Wirtschaftsleistung über den Zustand einer Volkswirtschaft aus, deren Export- und Staatseinnahmen zu einem wesentlichen Teil von Erdöl- und Erdgas abhängen? Wie geht die Regierung mit der Krise um, und welche Perspektiven ergeben sich daraus für Land und Menschen? Eines kann man der Regierung jedenfalls nicht vorwerfen: die Krise zu beschönigen. Das zeigen zum Beispiel die jüngsten Aussagen des russischen Ministerpräsidenten. Nicht die einzige Besonderheit, die in der deutschen Berichterstattung über Russland unterzugehen droht und so zu falschen Schlussfolgerungen über Stand und Perspektiven des Landes führt…Russland: Der Umgang der Staatsspitze mit der Krise – Stand und Perspektive (vollständiger Beitrag im Abonnement)

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Vorschau: Russland von innen

Die fallenden Ölpreise rücken auch Russland wieder stärker ins Blickfeld der Medien. Die konzentrieren sich aber auf die unmittelbaren Auswirkungen auf Staatshaushalt und Währung (siehe zum Beispiel hier in Handelsblatt online). Wir nehmen dies zum Anlass, erneut einen Blick von innen auf Russland zu richten. Welche Informationen liefern, neben den Statistiken der russischen Ministerien und Behörden, Reden und andere Veröffentlichungen der Regierung und des Präsidenten über den russischen Umgang mit der Krise bzw. den Herausforderungen, die sich nicht erst mit dem fallenden Ölpreis, durch ihn aber umso drängender stellen? Der Beitrag soll in Kürze im Abonnement erscheinen (siehe zu entsprechenden, früheren Analysen unter anderem hier, hier, hier und hier).

Nachrichten versus Substanz

Ob Stellungnahmen zum Mindestlohn und zu anderen jüngeren Gesetzgebungen der Bundesregierung, ob Eurokrise, ob Griechenland, Ukraine, Russland, Syrien: Nachrichten gibt es zuhauf, in der Substanz aber hat sich in den vergangenen Tagen und Wochen, vielleicht sogar Monaten nichts geändert.

Medienkritik: Die Ukraine und Griechenland zeigen einen intellektuell und moralisch bankrotten deutschen Journalismus

Nimmt man die deutschen Leitmedien als Maßstab, ist die Situation in der Ukraine keinen Schritt vorangekommen. Sie konzentrieren sich fast ausschließlich auf die Frage, ob Putin das Abkommen von Minsk einhalten wird. Immer wieder wird die ukrainische Regierung parallel dazu quasi als Zeuge, als neutrale Quelle zitiert. Dabei ist sie nicht weniger Kriegspartei als Russland – und Europa und die USA. Was aber ist mit der Glaubwürdigkeit, den Motiven und den Mitteln der ukrainischen Regierung, was mit der Glaubwürdigkeit und der Rolle der USA und Europas?